Da es ja früher oder später sowieso öffentlich wird, bin ich mal so frei und Spoiler ein bisschen über unsere Festlegung der staatlichen Parteinfinanzierung für das Jahr 2009. Der Bundestagspräsident hat die Mittel für 2009 festgelegt (vgl. Parteienfinanzierung_2009). Wir kriegen 31504,68 €. Wem das etwas wenig vorkommt hier nur kurz zur Erläuterung: Die relative Obegrenze für die staatlichen Mittel des Jahres 2009 (welche 2010 ausbezahlt werden), bemisst sich anhand der Einnahmen des Jahres 2008. Diese beliefen sich bei uns eben auf die besagten 31504,68 €. Da die Landesanteile vorrangig ausbezahlt werden, verteilt sich dieses Geld in unserem Fall auf die beiden Landesverbände, die bei ihrer letzten Landtagswahl über 1% erreicht haben, das heißt der Landesverband Sachsen erhält 17194,88 € und der Landesverband Schleswig-Holstein 14309,80 €. Im nächsten Jahr wird die relative Obergrenze mit den Einnahmen aus 2009 berechnet, da ist dann mehr zu erwarten.
Twitter: AndiPopp
- Irgendwie bin ich heute in vielerlei Hinsicht verwirrt. #Bierzelt #Journalisten 4 hours ago
- Es scheint diese #voxxclub Jungs sind irgendwie bekannt. Und ich hab aus purem Zufall Plätze in der 1. Reihe. Win? via.me/-cbybkbu 4 hours ago
- RT @sixtus: "Achtung!!" Ihr merkt Euch das mit der #SPD und den Märchen fürs Spitzelgesetz mindestens bis zur Bundestagswahl, ja? http://t.… 12 hours ago
- RT @MTaege: Finnland 2010: 1Mb/s als Grundrecht, Diskussion nun 100Mb/s und in Deutschland? #Drosselkom 384 kbit/s #findedenfehler #handeln… 12 hours ago
- RT @PiratenBayern: Auf piratestarter.de kannst du für unseren Wahlkampf spenden. Auch @dyfustic meint: Her mit den Mäusen! http://t.c… 1 day ago
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8 Kommentare
2010-01-27 um 6:33 nachmittags
kleinerluxx
yeahr!
2010-01-27 um 7:15 nachmittags
Markus
Hab da eine etwas andere Sichtweise auf das gleiche Thema
2010-01-27 um 7:31 nachmittags
Thomas-BY
Danke Andi,
dass du uns offenlegst, was viele von uns eigentlich auch nicht anders erwartet haben, auch wenn die Medien dem Volk erzählt hatten, dass wir staatliche Zuwendungen in einer Höhe bekommen würden, die schon fast an Hoteliersspenden rankommt.:-)
Gesetze und Verordnungen werden halt von den großen Parteien erlassen. Und die haben sichtlich kein Interesse, Konkurrenz zuzulassen. Bei denen fehlt es am Demokratieverständnis.:-)
Tom
2010-01-27 um 8:19 nachmittags
the piratenpart
Und an der Stelle nochmal der Hinweis, dass so jeder Spendeneuro verdoppelt wird.
Es ist bald Wahl in NRW, da kann man doppelt Gutes tun:
http://wiki.piratenpartei.de/Crew:PG/Landtagswahlkampf_NRW_2010/Wahlkampfnews_1
2010-01-28 um 6:48 vormittags
AndreasA
Diese Regelung mit der relativen Obergrenze ist doch auch wieder nur geschaffen worden, um kleine Parteien möglichst lange klein zu halten….
2010-01-28 um 9:04 vormittags
Jens
Nein, die wurde geschaffen, weil Parteien anders als im 3. Reich keine staatlichen Einrichtungen sind und daher nicht überwiegend staatlich finanziert werden dürfen.
2010-02-03 um 10:10 vormittags
Slash
Ka-Ching !
2010-02-09 um 3:18 nachmittags
Lutz
Die Parteienfinanzierung ist soweit ich weiß von 2 Faktoren abhängig. Pro Wählerstimme gibt es einen Betrag X (0,38€ !?). Insgesamt gibt es jedoch nicht mehr, als die Summe der im Vorjahr (2008) gesammelten Spenden.
Noch nicht klar ist mir folgendes:
Werden die Stimmen nur in dem Jahr angerechnet, in dem sie erzielt wurden? Oder werden sie jährlich, bis zur nächsten gleichartigen Wahl berücksichtigt?
Werden also die Stimmen der Bundestagswahl 2009 auch für die Parteienfinanzierungen der Jahre 2010, 2011, 2012 berücksichtigt? Oder sind diese Stimmen mangels Spenden in 2008 nun verloren?