Rick Falkvinge berichtet vom einem neuen Positionspapier zum Urheberrecht der Grünen Gruppe im Europaparlament. Er bezeichnet das Ganze als einen großen Sieg für die Piraten. Und da muss ich ihm grundsätzlich zustimmen, das Ding trägt von oben bis unten die Handschrift der Piraten und ich denke wir müsen Christian Engström hier mal einen großen Applaus für seine Arbeit in Brüssel spendieren. Aber ich wäre nicht der, der ich bin, wenn ich da nicht ein Haar in der Suppe finden würde.

Während Rick in seinem Blog die konkreten Forderungen der Piratenpartei im Papier gefunden und herausgestellt hat, möchte ich einen anderen Absatz zitieren:

§4. The task for policy makers and politicians is not to protect old business models or to invent new ones, but it is, in the context of adapting to the new digital situation, to provide a proper regulation framework for artists and creators, who are the at the beginning of the value chain of creation to get better remuneration and recognition for their work.

Dieser Abschnitt enstpricht einer extrem piratigen Grundsatzposition, die ich von den Grünen bisher so nicht gesehen habe. Das klare Bekenntnis dazu, dass diejenigen, die ihre Leistung vermarkten wollen, selbst dafür zuständig sind und eben nicht zum Staat laufen können, damit der ihnen per Gesetz ein Einkommen sichert, steht im krassen Kontrast zu den Grünen, die bisher eigentlich immer noch irgendwo in der »Kulturflatrate-Phase« hängen geblieben sind. Haben die Grünen also den Paradigmen-Wechsel geschafft?

Kurz gesagt: Leider nicht. Sie widersprechen sich vielmehr selbst.

§19. Non commercial sharing between individuals should be allowed, for instance by widening the scope of the existing private copying exception. If and when it can be proved that the production of cultural goods is compromised by non-commercial sharing, a content flat rate or another mechanism for broadband users may be envisaged. Such a mechanism must not invade the privacy of internet users. The distribution of revenues should favour poor and starting creators.

Während die Freigabe von nicht-kommerziellem Tausch von Inhalten eine klare Piratenposition ist, lassen sich die Grünen hier die Hintertür offen das Ganze an eine Schutzgeldzahlung zu binden. Hier hätte ich mir ein klareres Bekenntnis gewünscht. Dennoch muss man zugute halten, dass diese Option durchaus relativiert wird. Es ist also noch Hoffnung und das Papier bleibt alles in allem zu begrüßen.

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