Kommentare zu: Konsensvorschlag zum #Geizgate

Von: moosline

moosline — Fri, 10 Aug 2012 12:08:02 +0000

Es zeigt sich also erneut dass es sinnvoll ist Regelungen für Streitfälle zu treffen von denen man mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen muss dass sie eintreffen werden…. (Ja das kann zu Bürokratie führen) Aber manchmal schützt man sich sehr gut so. Und Strukturen sind nicht per se schlecht.

Von: moosline

moosline — Fri, 10 Aug 2012 12:05:55 +0000

Wir haben das zeitig genug relativ klar geregelt
Es werden Mandatsabgaben verlangt von jedem der durch die PPS oder einer ihrer Gebietsparteien ein Mandat erlangt..
Die Abgabe beträgt zwischen 2-10% der nicht Spesengebundenden entschädigungen. Wie hoch es im einzelfall ist wird nach der Aufstellung vertraglich zwischen Vorstand und KAndidaten festgelegt. und gilt für die Amtszeit.

Von: Ludwig

Ludwig — Wed, 08 Aug 2012 10:41:27 +0000

Sie haben anscheinend von Arnim gelesen. Mein Tip: Lesen Sie ihn noch einmal! Die Zahlung von Mandatsträgerabgaben ist aus drei Gründen problematisch.

1. Mandatsträgerabgaben hebeln das freie Abgeordnetenmandat aus. Diäten sollen ja gerade die Unabhängigkeit des Abgeordneten sicherstellen. Preßt man ihnen nun davon einen Teil ab – mit dem impliziten Hinweis, sie würden sonst nicht wieder aufgestellt -, schafft man ein Abhängigkeitsverhältnis. Wer einmal zahlt, der “zahlt” auch ein zweites Mal – oder er wird nicht wieder aufgestellt. Die Zahlungen beginnen übrigens nicht im Parlament, sondern schon vorher: Aussichtsreiche Listenplätze oder Direktkandidaturen in sog. “Hochburgwahlkreisen” kosten in einigen Orten einige Tausend Euro! Diese Listeplatzgebühren werden als Spenden deklariert, da es sich sonst um illegale Parteienfinanzierung handeln würde.

2. Mandatsträgerabgaben hebeln die Gleichheit der Wählbarkeit aus. Ein Arbeiter wird sich die “Spende” für einen hohen Listenplatz nicht leisten können. Daher kommt er i.d.R. gar nicht in die Situation, Mandatsträgerabgaben überhaupt zu zahlen.

3. Mandatsträgerabgaben, die vor der Wahl für einen Listenplatz oder eine aussichtsreiche Direktkandidatur gezahlt (gespendet) werden, sind noch aus einem dritten Grund problematisch: Für jeden Spendeneuro erhält die Partei 20 Cent zusätzlich. Und der Spender kann seine “Spende” steuerlich absetzen. Fragen:

Von: TurBor

TurBor — Thu, 02 Aug 2012 22:35:42 +0000

“Führen wir nun auch für Piraten mit einem Verdienst von mehr als 5000€ eine “freiwillige” Abgabe in Höhe von X ein?”

Die Satzung hat bereits eine freiwillige Spendenempfehlung von 1% des Nettoeinkommens drinstehen. Der FAIL ist also auf deiner Seite;)

Von: Grashalm GrünGlück (@KURHOF)

Grashalm GrünGlück (@KURHOF) — Thu, 02 Aug 2012 17:12:21 +0000

Lieber Andi,
Du bist total transparent – in Deiner Ablehnung der Transparenz, das ist echt bemerkenswert. Und auch sonst – Danke!
Pur wahr ist ” Im schlimmsten Fall wird es ein regelrechtes Versteigern der Listenplätze geben.” – so wurde @Bueti in die KrankKorpulenz gemobbt und Claudia durfte Praktikanten begrapschen… – das hat die Grünen zu einer “Fisch stinkt vom Kopf her” Müllkippe gemacht.
Dein “Meiner Meinung nach sollte es eine einheitliche Empfehlung für Mandatsträgerabgaben geben. Den Mandatsträgern, die sich daran halten, kann man dann keinen Vorwurf machen. Um der Selbstbedienungsmentalität der Partei vorzubeugen, sollte diese aber explizit darauf verzichten solche Empfehlungen auszusprechen und statt dessen die jeweiligen Fraktionen dazu auffordern – zwingen kann man sie natürlich nicht – selbst über die Art und Höhe der Empfehlung zu entscheiden. Hier halte ich einen entsprechenden Satzungsparagraphen für sinnvoll.” ist ebenso anti-transparent und also anti-piratig wie (ne Vorstufe von) organisiert kriminell – wie Du anhand von §27 super schön zeigtest.
Hey,
kapiere einfach mal – an sich sind Parteien im VolksVertreter-System der BRD einfach nicht soooo wichtig;
und Material-Schlachten wie die SPD-Wixer-Plakate noch weniger.
Bitte:
1. transparent
2. AUTHENTISCH – also selbstreflektierend Wirklichkeits-bezogen;
3. Wirksam Ziele erreichend INNERhalb des Systems (Piraten sind an sich eh meist die allerbrävsten ChorKnaben, und nicht so Regierungs-Korrupt.)
4. DENKE GEDANKEN ZUENDE… auf eine produktive, kreative Weise, statt Dich und andere zu behumpsen.
Oh – helfe Dir gerne, wäre eigentlich super.

Von: Impyer

Impyer — Thu, 02 Aug 2012 16:52:39 +0000

Also der Beitrag ist ein FAIL.

Freiwilligkeit brauch ich nicht in eine Satzung schreiben!
Dann kommt ich an den Punkt wo die “alten” Parteien sind.

Es ist geheuchelte Freiwilligkeit, nur auf dem Papier vorhanden

Hier wird eine Neiddebatte geführt..

Führen wir nun auch für Piraten mit einem Verdienst von mehr als 5000€ eine “freiwillige” Abgabe in Höhe von X ein?

“Den Mandatsträgern, die sich daran halten, kann man dann keinen Vorwurf machen.”

Also kann ich jedem der es nicht macht einen Vorwurf machen?
Damit wird der “soziale” Druck aufgebaut, welchen die anderen Parteien auch nutzen.
So sieht “Freiwilligkeit” aus?

Dieser Satz zeigt die Absicht klar und deutlich.

Hier wird einen Piraten ein Vorwurf gemacht, weil bekannt ist wie viel er verdient, wenn es nicht bekannt wäre würde keiner “zugreifen” wollen.

Deswegen ist dieser Beitrag ein FAIL.