Members shall confine limitations or exceptions to exclusive rights to certain special cases which do not conflict with a normal exploitation of the work and do not unreasonably prejudice the legitimate interests of the right holder. ”
http://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/27-trips_04_e.htm#1

Da sehe ich keine Probleme, da bisher nahezu alle unabhängigen Studien zu dem Ergebnis kommen, dass Filesahring die “normal exploitation” sogar noch verbessert, siehe die groß angelegte Studie der holländischen Ministerien: “Generally, file sharing and buying go hand in hand. Consumers who download tend to be aficionados of music, films or games, which therefore play an important role in their daily lives. Among music and film downloaders, the percentage of buyers is just as high as among non-downloaders; among game sharers, the percentage of buyers is even higher than among people who do not download games. In addition, music downloaders have been found to go to concerts more and to buy more merchandise. Game sharers buy more games a year than gamers who do not download and film sharers tend to buy more DVDs on average than do non- file sharers. Most file sharers say they would not change their buying habits if downloading were no longer possible.”
http://www.ivir.nl/publicaties/vaneijk/Ups_And_Downs_authorised_translation.pdf

oder die gerade erst erschienene Hammond-Studie, und die jährlich steigenden Milliardengewinne (skyisrising), aber kennst du ja alles. Da mach ich mit überhaupt keinen Kopf, dass es da Probleme gibt, und das Gerichtsverfahren will ich sehen, wo Deutschland wegen TRIPS verklagt wird.

Mich stört auch die Logik dabei. Als nächsten kommt dann ein Vorschlag der Piraten für die nach der EU-Richtlinie vorgegebene VDS-Umsetzung. Wir müssen doch versuchen diese Regelungen zu kippen und nicht auch noch Erfüllungsgehilfe bei deren Umsetzung spielen. Wobei uns wie gesagt TRIPS keineswegs belegbar für die (Rück)Änderung von §53 UrhG im Wege steht.

Viele Grüße
René

ich möchte dir verhement widersprechen.

Für die Schutzfristendebatte ist zwar eine Änderung oder auch Auflösung von TRIPS und Bern notwendig, aber keinesfalls für die Ausweitung bzw. teilweise einfach nur Rückführung des &53UrhG zur Schranke des privaten Weitergebens, also der wirklich zentralen Piratenforderung. Auch die Schutzfristen sind nur ein Nebenschauplatz, wenn die Schranken ordentlich gefasst sind. Und mit dem Entwurf von Christopher Lauer (schreibe jetzt bewusst nicht Berliner Fraktion) sollen Tauschbörsennutzer weiterhin abgemahnt werden, was natürlich irgendwo eine Störerhaftung und die VDS der ISPs (trotz Flatrate, und ohne Abrechnungsnotwendigkeit) voraussetzt.

siehe Änderungsvorschlag zu XIX. § 97a Abs. 2 UrhG, Änderung:
„Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich auch in solchen Fällen auf 100 Euro, in denen veröffentlichte Werke im Umfang normaler persönlicher Nutzung über ein Peer-to-Peer Netzwerk bereitgestellt oder abgerufen werden. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung den Rahmen privater Nutzung im Sinne einer Mengenmäßigen Beschränkung auf wenige Titel übersteigt.“
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4498.html

Das ist ein Armutszeugnis und könnte aus der Feder der CDU stammen, die ja mittlerweile genau das fordern, ich glaub die wollten sogar schon auf 50€ runter gehen, damit würde die Piratenpartei noch stärkere Sanktionen für Tauschbörsennutzung fordern als die CDU. :/

Viele Grüße
René