Spiegel Online hat zehn Menschen gefragt, wie man die Piratenpartei aus der Krise führt. Mal ehrlich, hätte mir 2009 oder noch früher jemand gesagt, dass Umfrageergebnisse von 5% und drüber eine Krise bei den Piraten sind, ich wäre in schallendes Gelächter ausgebrochen. Auch lädt die Tatsache, dass die FDP in allen jüngsten Umfragen immer noch hinter den Piraten liegt, aber anscheinend von niemanden gerettet werden will, durchaus zum Schmunzeln ein. Ich halte den Abgesang auf die Piraten noch immer für zu früh. Nichts desto trotz ist es nie schlecht, wenn man lernen kann und wir sollten uns den ein oder anderen Ratschlag durchaus zu Herzen nehmen. Deswegen hier noch einmal die zehn Ratschläge in der Einzelkritik.
1. Manfred Güllner, Wahlforscher: “Köpfe statt Themen”
»Endlose Programmdebatten locken kurzfristig niemanden an die Wahlurne.« An dieser Aussage ist durchaus was dran. Wir alle wünschen uns eine Politik, in der Personen unbedeutend sind, aber leider lässt sich das nur langfristig ändern. Kurzfristig ist das Personal sicher ein entscheidender Faktor, denn was nützt das beste Programm, wenn man niemanden hat, der er es erklären kann und dem die Leute auch zuhören wollen? Dennoch bleibt es dabei, dass wir keine Guttenbergs wollen, die ihre fehlenden politischen Ziele mit Personenkult übertünchen wollen. Deswegen muss die Losung jetzt lauten: »Themen und Köpfe«
2. Juli Zeh, Schriftstellerin: “Vertraut eurem Vorstand”
Juli Zeh ist schon lange aktive Bürgerrechtlerin und wahrscheinlich eine derjenigen, der ich das »im Herzen war ich schon immer Pirat« sofort abkaufen würde (trotz etwas konservativer Haltung zum Urheberrecht). Ihr Rat ist mir persönlich schon deshalb sehr viel wert. Sie beschreibt sehr gut, dass wir ein Problem damit haben unserem Vorstandspersonal Vertrauen entgegen zu bringen. Bis auf Marina Weisband gab es wohl keinen Vorstand, der sich nicht stets der schwelenden Grundskepsis erwehren musste. Wir alle sollten unseren Vorständen etwas mehr unter die Arme greifen, auch wenn man einen bestimmten jetzt vielleicht selbst nicht gewählt hat. Wichtig ist, dass man dabei Vertrauen nicht mit Kritiklosigkeit verwechselt.
3. Hans Herbert von Arnim, Politologe: “Bleibt Protestpartei”
Von Arnim bekommt auch schon mal die Bezeichnung »Parteienkritiker« verpasst. Dahingehend ist sein Rat wohl nicht verwunderlich. Dennoch hat er mit seiner Einlassung recht, dass es jemanden geben muss, der in der Politik den Finger in die Wunde legt. Das war bisher die Piratenpartei und das müssen wir auch beibehalten. Der Begriff »Protestpartei« ist allerdings negativ konnotiert, weil er auch aussagt, wir hätten keine Inhalte. Und wenn es eins bei den Piraten zur genüge gibt, dann sind es Inhalte.
4. Kathrin Passig, Schriftstellerin: “Das müsst ihr aushalten”
Das sind wahre Worte. Dass an unseren Forderungen – nicht nur im Bereich der Transparenz, sondern auch bei Bürgerrechten – viel Kritik kommt, war von vornherein klar. Diese Kritik müssen wir aushalten ohne dabei beratungsresistent zu werden. Soweit bin ich mit Kathrin (Piraten werden geduzt) d’accord. Kathrins Bemerkungen zu Liquid Feedback sind genau eine solche Kritik.
5. Sascha Lobo, Blogger und Journalist: “Mehr soziale Kompetenz”
Diese Ratschläge kann man kurz abarbeiten. Weniger Shitstorm ist eine Sache, der wir uns derzeit alle gegenseitig predigen. Nicht auf Netzthemen konzentrieren? Nun sein wir mal ehrlich, dass machen wir nicht mehr, der Zug ist abgefahren. Den Fokus auf die Nähe zum Bürger rücken ist sicher auch nicht verkehrt. Ab und an mal »gezielt die Schnauze zu halten« ist wiederum ein Allgemeinplatz, ein Rat dem man eigentlich jedem geben kann.
6. Matthias Machnig, SPD-Landesminister: “Nicht antreten”
roflcopter, gtfo!
7. Michael Spreng, Publizist: “Schlömer ist eine Fehlbesetzung”
Ich nehme mal den Rat von Juli Zeh zu Herzen und werde die Einlassung zu den einzelnen Personalien nicht kommentieren. Der Rat Sprechfähigkeit zu aktuellen Themen herzustellen ist aber sicher nicht verkehrt. Wir müssen uns wohl irgendwann mal über das »wie« einig werden.
8. Feridun Zaimoglu, Schriftsteller: “Vernunft und Menschenverstand”
Vernunft und Menschenverstand spricht uns Zaimoglu hier ab, was ich ehrlich gesagt schon etwas anmaßend finde. Das Ganze ist kein Rat, es ist eine reaktionäre Bemerkung zu unserer Urheberrechtspolitik. Schade, dass der gute Mann für unsere Ideen nicht offen ist, aber ich nehm es hier mit dem Rat von Kathrin Passig: das müssen wir aushalten.
9. Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste: “Seid bescheiden”
Den Vorwurf an unseren eigenen Ansprüchen zu scheitern, will ich mir ehrlich gesagt nicht aufbinden lassen. Die Tatsache, dass die Presse über jeden kleinen Konflikt innerhalb der Piratenpartei berichten kann, ist nicht mehr und nicht weniger als unserer eigenen Transparenz zu verdanken. Dennoch ist sicher etwas dran, etwas bescheidener zu sein und nicht sofort das Blaue vom Himmel zu versprechen. Aber man muss seine Erfolge hier nicht in den Schatten stellen. Wir sind beim Thema Mitbestimmung sicher auch noch nicht im Optimalzustand, aber wir sind weiter als alle andern Parteien.
10. Constanze Kurz, Informatikerin: “Mehr Vision, mehr Haltung”
Constanze sagt, dass viele gute Ideen bei uns an den Egos der Beteiligten scheitern. Das liegt sicher auch daran, dass sowohl Kritik als auch Gegenkritik bei uns gerne auf die persönliche Ebene gehoben wird. Jemand der eine Idee hat, muss sich dafür manchmal beleidigen lassen, aber auch nehmen viele es gleich persönlich, wenn jemand gegen ihre Ideen ist. Auch hier können wir uns alle nur mehr Sachdebatte wünschen. Mit dem Rat die Expertise in unseren Kernthemen auszubauen, rennt Constanze bei mir wie immer offene Türen ein.
5 Kommentare
2012-10-17 um 3:03 nachmittags
NingúnOtro
Dear Andi, I urgently need to speak to your “Vorstand” and whoever is part of your most sacred Think Tank. Face to face and with a few hours time at least. I went to Prague trying to do so… and all went the wrong way because of the Catalan issue not being solved intelligently.
Saving the German Pirates is one part of a plan for wider worldwide success that needs the right bootstrap… Lower Saxony –> Bundestag –> European Parliament –> World Domination
.
Enough time wasted.
Antonio.
Famous PP-ES delegate to PPI Asembly in Prague
2012-10-17 um 3:20 nachmittags
Günther
Es gab wohl 3 Gründe für die Piratenpartei:
1.) Die, die für strikte Bürgerrechte eintreten und sich eine bessere FDP gewünscht haben: Liberale Werte, aber auch Eigenverantwortung. Nicht umsonst waren in den ersten Jahren sehr viele IT-Unternehmer im Vorstand. Man sah die Gefahren die digitalen Vernetzung und Überwachung (v.a. Vorratsdatenspeicherung und Kriminalisierung vieler Online-User), aber hat sein Geld selbst erwirtschaftet. Als Kleinunternehmen sah man aber auch viele Entgleisungen kritisch (Patente, insbesondere Softwarepatente und Patente auf Leben, „Bestechung“ der Parteien, z.B. die ermäßigte MwSt. für Hoteliers usw.). Das waren die 2% Piratenwähler bei den ersten Wahlen.
Das sind auch die Kernthemen, die z.B. Constanze Kurz anspricht und für die die Gruppe 42 steht.
Das war auch die Zeit, in der Personen wie ich sich stark engagiert haben, sowohl zeitlich, als auch finanziell. Ohne jemals Parteimitglied gewesen zu sein.
2.) Dann kam die große Öffnung, dass jedes Thema aufgenommen wurde. Stichwort: Mitmachpartei. Dadurch wurden viele Personen angezogen, denen selbst die Linken (SPD und Grüne sowieso) nicht sozial genug waren. Bedingungsloses Grundeinkommen war auf einmal das Credo der Partei, obwohl es für viele (hart) arbeitende Menschen ein unvorstellbares Konzept ist.
Das hat dann viele seltsame Vögel angezogen.
3.) Überdeckt und zusammengehalten wurde alles von Marina Weisband. In sie hat sich gefühlt halb Deutschland verliebt und hat es geschafft, für die Kernthemen zu stehen, aber auch charmant für die neuen linken Themen zu argumentieren.
In dem Moment, als sich Marina Weisband zurückgezogen hat, ist die letzte vernünftige Person von der Piraten-Bildfläche verschwunden und die „seltsamen Vögel“, besonders aus der stark linken Ecke, bei denen irgendjemand das Geld für ihren Lebensunterhalt erwirtschaften soll (Ponader steht ganz besonders dafür) die Kontrolle übernommen haben, seitdem geht es abwärts.
Im Prinzip stimme ich mit Michael Spreng und Constanze Kurz voll überein: Konzentration auf liberale Werte und Netzthemen und wenn man in den Bundestag will, dann Marina Weisband als Spitzenkandidatin aufstellen und auch mit den notwendigen Ressourcen ausstatten, dass sie den Job machen kann ohne ihre Gesundheit zu ruinieren.
Sollte die Piratenpartei sich dagegen weiter links von SPD, Grüne und Linke positionieren, werde ich zum ersten Mal seit vielen Jahren keine Piraten mehr wählen.
2012-10-17 um 5:31 nachmittags
Boris Turovskiy
Ahoi,
ich komme ebenfalls von der liberalen Seite, und der Linksruck – der besonders von Berlin aus vorangetrieben wird – bereitet mir ernsthafte Sorgen. Gerade beim Thema BGE würde ich allerdings sehr vorsichtig sein, was die Einreihung ins Links-Rechts-Schema angeht: viele Linke (insbesondere von der Gewerkschaftsseite) sind dagegen, während einige liberale Vordenker für eine Formd es BGE sind. Meine Zusammenfassung der liberalen Argumente für ein BGE finden sich beispielsweise unter [1].
Grüße,
Boris
[1] http://sozialpiraten.piratenpartei.de/2012/01/04/arguliner-liberales-bge-boris-turovskiy/
2012-10-27 um 10:25 nachmittags
Mat11001
Wenn die Piraten aber das BGE nicht einführen wollen, müssen sie sich stattdessen “Vollbeschäftigung” auf die Fahnen schreiben und erklären, wie sie diese angesichts des technischen Fortschritts und der Entwicklung der Computer- und Automatisierungstechnik aufrecht erhalten wollen.
Oder sie müssen irgendwann anfangen den technischen Fortschritt per Gesetz zu verbieten, so wie die Preisbindungs-Lobbygesetze der Buchhändler und Apotheker, welche die Bevölkerung per Gesetz daran hindern sollen finanzielle Vorteile aus dem Online-Versand von Büchern und rezeptpflichtigen Medikamenten zu ziehen.
Oder – wie es die Linkspartei vorschlägt – man versucht die allgemeine Wochenarbeitszeit zu verringern (30-Stunden-Woche).
2012-11-12 um 2:04 nachmittags
Günther
Solange de technische Fortschritt uns keinen vergleichbare Star-Trek-Replikator bringt, müssen erst mal viele Menschen arbeiten. Mit BGE nimmt man die Motivation dafür. Entweder ist BGE ein besseres Hartz-4, dann kann man davon nicht leben und wenn es so ausgestaltet ist, dass man anständig davon leben kann, sperre ich meine Firma zu, entlasse die 20 Mitarbeiter und fülle nur noch meine vielfältigen Ehrenämter aus. Nur wer produziert dann am Ende noch? Wir sehen doch in Griechenland, wohin das führt, die haben mit der überhohen Sozialvorsorge und frühen Renten soetwas ähnliches wie BGE und jetzt als Folge keine Industrie mehr und beziehen alles von uns. Wo beziehen wir dann unsere Waren her? Checkt denn keiner der Sozialromantiker, dass hinter unserem Reichtum harte Arbeit steckt? Ich habe über 10 Jahre lang 7 Tage in der Woche 12h täglich gearbeitet, keinen Urlaub gemacht und von 0 aus etwas tolles aufgebaut. So ist der gesamte Mittelstand in Deutschland entstanden. Aus harter Arbeit und viel persönlichen Einsatz.
Und das macht das BGE kaputt.
Natürlich kann man Hartz 4 in BGE umbenennen (ist ja nichts anderes, ist ja nicht durch eine Arbeitslosenversicherung oder ähnliches gedeckt) und meinetwegen noch 200 € drauflegen (wobei hier auch niemand checkt, dass allgemeine Lohnerhöhungen mehr oder weniger komplett von der Inflation aufgefressen werden müssen, weil sonst die Wertschöpfung dahinter nicht mehr da ist), aber es muss eine starke Motivation zur Arbeit vorhanden sein.
Und diese Ignoranz vor wirtschaftlichen Tatsachen war in den ersten Jahren der Piratenpartei noch nicht vorhanden. Bei der letzten Bundestagswahl habe ich Flyer mit gesetzt, auf eigene Kosten in großer Auflage drucken lassen und verteilt und restliche Flyer an andere Crews verschickt. Ich habe aktiv für die Piratenpartei Wahlkampf gemacht, weil mich das Bürgerrechtsprofil sehr angesprochen hat.
Wie gesagt, ich habe mir eine bessere FDP versprochen, die wirklich für Bürgerrechte, Freiheit, Datenschutz etc. eintritt.
Jetzt überholen die Piraten “Die Linke” noch links und die Gruppe 42 wird nur noch belächelt. Damit kann ich mich unmöglich identifizieren und werde jetzt doch bei einer etablierten Partei eintreten. @DoroBaer, @peteraltmaier etc, sind auch vernünftige Leute und verdienen Unterstützung aus den eigenen Reihen. Und dann können sie wohl mehr bewegen als die zersplitterte Piratenpartei ohne jedes Profil.
Lustigerweise hat die bayerische Piratenpartei noch überall sinnvolle Positionen und mit @sekor auch seriöses gutes Personal, kann sich aber trotz mitgliederstärkstem Landesverband nicht gegen die linken “Nordlichter” (v.a. Berlin) durchsetzen.