Natürlich kann man Hartz 4 in BGE umbenennen (ist ja nichts anderes, ist ja nicht durch eine Arbeitslosenversicherung oder ähnliches gedeckt) und meinetwegen noch 200 € drauflegen (wobei hier auch niemand checkt, dass allgemeine Lohnerhöhungen mehr oder weniger komplett von der Inflation aufgefressen werden müssen, weil sonst die Wertschöpfung dahinter nicht mehr da ist), aber es muss eine starke Motivation zur Arbeit vorhanden sein.

Und diese Ignoranz vor wirtschaftlichen Tatsachen war in den ersten Jahren der Piratenpartei noch nicht vorhanden. Bei der letzten Bundestagswahl habe ich Flyer mit gesetzt, auf eigene Kosten in großer Auflage drucken lassen und verteilt und restliche Flyer an andere Crews verschickt. Ich habe aktiv für die Piratenpartei Wahlkampf gemacht, weil mich das Bürgerrechtsprofil sehr angesprochen hat.
Wie gesagt, ich habe mir eine bessere FDP versprochen, die wirklich für Bürgerrechte, Freiheit, Datenschutz etc. eintritt.

Jetzt überholen die Piraten “Die Linke” noch links und die Gruppe 42 wird nur noch belächelt. Damit kann ich mich unmöglich identifizieren und werde jetzt doch bei einer etablierten Partei eintreten. @DoroBaer, @peteraltmaier etc, sind auch vernünftige Leute und verdienen Unterstützung aus den eigenen Reihen. Und dann können sie wohl mehr bewegen als die zersplitterte Piratenpartei ohne jedes Profil.

Lustigerweise hat die bayerische Piratenpartei noch überall sinnvolle Positionen und mit @sekor auch seriöses gutes Personal, kann sich aber trotz mitgliederstärkstem Landesverband nicht gegen die linken “Nordlichter” (v.a. Berlin) durchsetzen.

Oder sie müssen irgendwann anfangen den technischen Fortschritt per Gesetz zu verbieten, so wie die Preisbindungs-Lobbygesetze der Buchhändler und Apotheker, welche die Bevölkerung per Gesetz daran hindern sollen finanzielle Vorteile aus dem Online-Versand von Büchern und rezeptpflichtigen Medikamenten zu ziehen.

Oder – wie es die Linkspartei vorschlägt – man versucht die allgemeine Wochenarbeitszeit zu verringern (30-Stunden-Woche).

ich komme ebenfalls von der liberalen Seite, und der Linksruck – der besonders von Berlin aus vorangetrieben wird – bereitet mir ernsthafte Sorgen. Gerade beim Thema BGE würde ich allerdings sehr vorsichtig sein, was die Einreihung ins Links-Rechts-Schema angeht: viele Linke (insbesondere von der Gewerkschaftsseite) sind dagegen, während einige liberale Vordenker für eine Formd es BGE sind. Meine Zusammenfassung der liberalen Argumente für ein BGE finden sich beispielsweise unter [1].

Grüße,
Boris

[1] http://sozialpiraten.piratenpartei.de/2012/01/04/arguliner-liberales-bge-boris-turovskiy/

1.) Die, die für strikte Bürgerrechte eintreten und sich eine bessere FDP gewünscht haben: Liberale Werte, aber auch Eigenverantwortung. Nicht umsonst waren in den ersten Jahren sehr viele IT-Unternehmer im Vorstand. Man sah die Gefahren die digitalen Vernetzung und Überwachung (v.a. Vorratsdatenspeicherung und Kriminalisierung vieler Online-User), aber hat sein Geld selbst erwirtschaftet. Als Kleinunternehmen sah man aber auch viele Entgleisungen kritisch (Patente, insbesondere Softwarepatente und Patente auf Leben, „Bestechung“ der Parteien, z.B. die ermäßigte MwSt. für Hoteliers usw.). Das waren die 2% Piratenwähler bei den ersten Wahlen.
Das sind auch die Kernthemen, die z.B. Constanze Kurz anspricht und für die die Gruppe 42 steht.
Das war auch die Zeit, in der Personen wie ich sich stark engagiert haben, sowohl zeitlich, als auch finanziell. Ohne jemals Parteimitglied gewesen zu sein.

2.) Dann kam die große Öffnung, dass jedes Thema aufgenommen wurde. Stichwort: Mitmachpartei. Dadurch wurden viele Personen angezogen, denen selbst die Linken (SPD und Grüne sowieso) nicht sozial genug waren. Bedingungsloses Grundeinkommen war auf einmal das Credo der Partei, obwohl es für viele (hart) arbeitende Menschen ein unvorstellbares Konzept ist.
Das hat dann viele seltsame Vögel angezogen.

3.) Überdeckt und zusammengehalten wurde alles von Marina Weisband. In sie hat sich gefühlt halb Deutschland verliebt und hat es geschafft, für die Kernthemen zu stehen, aber auch charmant für die neuen linken Themen zu argumentieren.

In dem Moment, als sich Marina Weisband zurückgezogen hat, ist die letzte vernünftige Person von der Piraten-Bildfläche verschwunden und die „seltsamen Vögel“, besonders aus der stark linken Ecke, bei denen irgendjemand das Geld für ihren Lebensunterhalt erwirtschaften soll (Ponader steht ganz besonders dafür) die Kontrolle übernommen haben, seitdem geht es abwärts.

Im Prinzip stimme ich mit Michael Spreng und Constanze Kurz voll überein: Konzentration auf liberale Werte und Netzthemen und wenn man in den Bundestag will, dann Marina Weisband als Spitzenkandidatin aufstellen und auch mit den notwendigen Ressourcen ausstatten, dass sie den Job machen kann ohne ihre Gesundheit zu ruinieren.

Sollte die Piratenpartei sich dagegen weiter links von SPD, Grüne und Linke positionieren, werde ich zum ersten Mal seit vielen Jahren keine Piraten mehr wählen.

Saving the German Pirates is one part of a plan for wider worldwide success that needs the right bootstrap… Lower Saxony –> Bundestag –> European Parliament –> World Domination .

Enough time wasted.

Antonio.
Famous PP-ES delegate to PPI Asembly in Prague