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Die “Alternative für Deutschland” (kurz AfD) holte vor kurzem zu einem juristischen Schlag gegen unsere Jugendorganisation aus und tritt auch noch gehörig nach. In einer Abmahnung fordert sie, dass die Jungen Piraten einen zusammen mit der Grünen Jugend herausgegeben Flyer, der über die rechten Umtriebe der AfD aufklärt, einstampfen. Die AfD ist der Überzeugung, dass an diesen Behauptungen nichts dran ist. Grund genug für mich, mir die rechte Seite der AfD nochmal genauer anzusehen.

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Andi:

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Ursprünglich veröffentlicht auf Bruno Kramm:

Überwach
Vor lauter Empörung der etablierten Parteien über die Überwachung wird laufend übersehen, dass man in Deutschland trotz Stasi-Vergangenheit nie zimperlich war, wenn es um Einschnitte in die Privatsphäre ging. Etablierte Politiker, die in Talkshows mit einstudierten Redewendungen vom
unbescholtenen Bürger, der nichts zu verbergen hat und dem Totschlag-Argument allgegenwärtiger Terrorgefahr den Sicherheitskanon rechtfertigen, haben gerade in den vergangenen Monaten den automatisierten Zugriff auf Netzwerke und Mailaccounts zur Spitze getrieben. Die Bestandsdatenauskunft greift je nach Polizeigesetz der Länder bereits bei Ordnungswidrigkeiten. Die Vorratsdatenspeicherung,
die nur durch das Verfassungsgericht in Schach gehalten wurde, ist trauter Konsens zwischen den möglichen Koalitionären der nächsten Legislaturperiode.

Doch dem nicht genug: Da die Privatsphäre der Bürger im Parlament keine Lobby hat, hat man es vor allem den in Regierungskreisen gern gesehenen Vertretern der Unterhaltungsindustrie und der Verlagsbranche zu verdanken, dass sich der Artikel 10 des Grundgesetzes im Rückbau bis auf sein Fundament befindet.
So gleicht die…

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Andi:

Don Alphonso hat Uhls historischen Vergleich mit dem Biedermeier mal ins rechte Licht gerückt.

Ursprünglich veröffentlicht auf Stützen der Gesellschaft:

ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen
Hans-Peter Uhl 2009 über Mitglieder des Chaos Computer Club

Eigentlich war diese Legislaturperiode aus kulturhistorischer Sicht gelaufen, als Bundesaussenminister Westerwelle seinen Sager von der spätrömischen Dekadenz zum Schlechtesten gab. Da war eigentlich klar: Es würde für seine Kabinettskollegen und Fraktionen schwer werden, dieses Niveau noch einmal zu unterbieten. Aber jetzt, auf der Zielgeraden kurz vor der Wahl, kommt die Blutgrätsche, und wie es sein muss, kommt sie nicht nur aus der CSU, sondern auch noch vom Hardliner Hans-Peter Uhl, der früher als Kreisverwaltungsreferent von München durch nicht gerade schwulenfreundliche Politik aufgefallen ist. Jetzt also, im Zuge von Prism und dem nicht enden wollenden NSA-Skandal, der längst auch ein Skandal des versagenden Innenministers ist, jetzt also stellt sich Uhl hin und sagt, angesichts der Datenspeicherung stosse “der Nationalstaat mit seiner Verpflichtung, seine Bürger zu schützen, erkennbar an Grenzen.” Und nach dieser Bankrotterklärung des Rechtsstaates…

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Amanda Palmer wurde durch das erfolgreichste Musikprojekt auf der Crowdfunding-Plattform Kickstarter bekannt (fast 1,2 Mio. US$). In einem TED-Talk spricht sie über die Kraft von Vertrauen zwischen Fans und Künstlern. Wer immer noch glaubt Filesharing sei böse und Fans wollen nur alles umsonst, sollte sich das unbedingt ansehen (alle andern natürlich auch).

Alexander Lehman (»Du bist Terrorist«) und Mario Sixtus haben ein sehr schönes Erklärvideo zum Thema Telekom und Netzneutralität gemacht, das ich hier einfach mal verbreiten will.

Die Internet-Enquete hat drei Jahre getagt und kam zu dem spannenden Ergebnis, dass sie eigentlich überflüssig ist, weil es einen ständigen Ausschuss braucht, der vielleicht sogar tatsächlich was entscheiden könnte. Jetzt, vier Jahre nachdem die Piratenpartei ein Internet-Ministerium gefordert hat, stellt sich nun endlich auch die Regierungskoalition die Frage, wie man Netzpolitik in den Bundesministerien verankern kann.

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Dass BKA-Präsident Jörg Ziercke ein Überwachungsfanatiker ist, weiß jeder. Aber auch sein Vize Jürgen Maurer zeigt in einer Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, dass er seinem Chef das Wasser reichen kann. Solche Menschen gehören nicht in diese Ämter.

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Steinbrücks Blog ist keine moderne Netzkommunikation. Es ist eine intransparente Werbeplattform wie ein US Super-PAC, nur dass sie Texte statt TV-Spots produziert. Mit moderner Kommunikation über das Netz hat das nichts zu tun.

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In der Debatte um Datenschutz im Internet liest man immer wieder von der Forderung auf ein »Recht auf Vergessen werden«, zuletzt im Konzeptpapier Digitales Hessen der dortigen grünen Landtagsfraktion. Das Konzept kennt man schon vom Bild des digitalen Radiergummis von Verbraucherschutzministerin Aigner: Wenn jemand Informationen, die über ihn im Netz kursieren, dort nicht mehr sehen will, dann kann er sie einfach löschen lassen.

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Andi:

Der Streetdogg hat mal wieder tolle Visualisierungen zu Delegationsclustern in LQFB gemacht.

Ursprünglich veröffentlicht auf StreetDogg:

Bald schon ist es wieder soweit, bald haben wir wieder Bundesparteitag. Ein Programmparteitag ist es dieses Mal und so tun wir was wir immer tun: Wir ballern uns sehenden Auges mit Anlauf in die Handlungsunfähigkeit. Überraschend wie jedes Mal haben wir auch jetzt wieder viel zu viele Anträge, viel zu viel Text zu lesen und viel zu wenig Zeit uns tatsächlich inhaltlich damit auseinanderzusetzen.

Wie immer ist nun kurzfristig das Gejammer groß. Statt es ordentlich zu machen und sinnvolle Antragshürden einzuführen waren wir zu dumm dazu und werden wahrscheinlich auch in Zukunft zu blöd sein das einfach zu tun oder eine ähnliche Lösung an den Start zu bringen. So lernen wir eben weiter durch Schmerz, nur eben ohne lernen.

Stattdessen sucht sich die Meute in ihrer Panik alternative Konzepte mit der aktuellen Situation umzugehen. Hier schlägt die Stunde der vermeintlichen Heilsbringer. Wiedermal wedeln die immer gleichen Leute mit ihrer vermeintlichen…

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