Die Uneinigkeit der Piraten über das »wie« kommt nicht von ungefähr. Die einzigen handfesten Erfahrungen, welche die meisten gemacht haben, kommen von unserem aktuellen Liquid Feedback und die finden nun mal nicht alle positiv. Einer der Hauptstreitpunkte sind die Delegationen. Viele SMV-Befürworter führen etwa immer wieder an, dass eine SMV das Versprechen von mehr Mitbestimmung einlöst. Aber es ist nicht verwunderlich, dass viele angesichts des massiven Stimmgewichts einiger prominenter Parteimitglieder in Liquid Feedback das genau anders sehen, weil ihr Stimmgewicht bis zur Bedeutungslosigkeit marginalisiert wird.

Gleichzeitig ging in der Debatte ein vergleichsweise positives Beispiel vollkommen unter: Der »massive Wahlprogrammantrag«. Während einige noch über Online-Mitbestimmung sprachen, haben es andere einfach gemacht. Ich oute mich, auch ich habe die Sammelanträge nicht gelesen, aber ich war doch positiv überrascht, damit in der Minderheit zu sein. Natürlich gibt es immer noch genug an diesem Vorgehen zu bemängeln – etwa die Tatsache, dass die inhaltliche Debatte im Vorfeld und auf dem Parteitag zu kurz kam – dennoch haben wir es dieser Form der Online-Mitbestimmung zu verdanken, dass wir jetzt trotz dem Hick-Hack um die SMV ein tolles Wahlprogramm haben.

Dennoch muss man sich die Frage stellen, wieso wir jetzt keine SMV haben, obwohl eine Mehrheit klar dafür ist. Mit Mehrheit meine ich übrigens deutlich über zwei Drittel. Es geht jetzt immer noch die Dolchstoß-Legende herum, dass eine Minderheit (bestimmt aus den ganzen bösen Bayern^[2]) hier die Mehrheit ausgebremst hätte. Aber wir haben uns bewusst dafür entschieden, dass solch tiefgreifende Änderungen in der Parteistruktur eine qualifizierte Mehrheit benötigen, damit ein Drittel der Partei nicht einfach niedergestimmt werden können. Das ist gut so, denn es sorgt dafür, dass ein einigermaßen breiter Konsens gesucht werden muss.

Am Finden dieses Konses sind wir schlussendlich auch gescheitert. Das lag nicht zuletzt an unserem unmöglichen Abstimmungsverfahren und dem taktischen Abstimmverhalten mancher Mitglieder. Rekapitulieren wir kurz^[3]: Im entsprechenden Block standen insgesamt sechs Anträge zur Abstimmung, davon erreichten die beiden Anträge von Nils Lohmann (SÄA12 mit 52,7% und SÄA27 mit 53,4% ) sowie meiner (SÄA35 mit 58,9%) eine einfache, aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Als die Versammlungsleitung dann doch bemerkte, dass ihr Vorgehen der GO widerspricht, wurden die beiden bestplatzierten (27 und 35) gegeneinander abgestimmt. 27 setzte sich mit 4 Stimmen durch und scheiterte schließlich knapp an der Zwei-Drittel-Mehrheit. Wir haben also schlussendlich nur über einen einzigen Antrag wirklich abgestimmt, den SÄA27. Dieses war der weitreichenste Antrag, denn er erlaubte als einziger Programmänderungen, für viele Piraten – auch mich – gerade beim Grundsatzprogramm ein Dealbreaker. Viele haben wohl aus reiner Verzweiflung dennoch für den 27 gestimmt, weshalb das Ergebnis wohl eher nach oben als nach unten verzerrt war.

Ich denke ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster wenn ich jetzt sage: Die Anträge 12 oder 35 wären beide sicher beschlossen worden. Wir haben uns mit unserem vollkommen unzureichenden Auswahlverfahren allerdings selbst Steine in den Weg gelegt. Hätten wir einfach 27, 12 und 35 nacheinander in dieser Reihenfolge abgestimmt, hätten wir jetzt eine SMV. Funfact: Hätten 3(!) der weitgehenden SMV-Befürworter mehr sich im zweiten Wahlgang auf einen Konsens eingelassen, hätten wir jetzt eine SMV (und da sag noch jemand, es kommt nicht auf jede Stimme an).

Was vom Parteitag bleibt und völlig untergegangen ist, ist die Tatsache, dass wir zumindest schon mal verbindliche Urabstimmungen haben, wenn halt auch nicht ständig. Das ist ein erheblicher Schritt nach vorne. Das Votum zur SMV war dennoch leider nicht der erhoffte Abschluss der Debatte. Ich denke wir haben zwei Hausaufgaben mit nach Hause genommen:

1. Wir müssen uns im Vorfeld mehr um Konsens bemühen, statt auf Konfrontation zu gehen
2. Wir müssen beim nächsten Mal einen sauberen Weg finden die Vorschläge abzustimmen, der uns solche sinnlosen Geschäftsordnungseffekte erspart

Eine neue SMV-Con scheint ebenfalls schon in Arbeit. Also, zurück ans Reißbrett, wir sehen uns in einem halben Jahr wieder.

^[1]Ständige Mitgliederversammlung
^[2]Ernsthaft, ich glaube in Bayern gut genug vernetzt zu sein, um zu wissen, dass die SMV dort auch nicht umstrittener ist als im Rest der Republik. Das ist eine Fehleinschätzung nur weil LQFB hier nicht beliebt ist
^[3]Langversion hier

Die Reaktionen auf Röslers Äußerungen gehen zum Großteil total an der Sache vorbei. Parteienverbote sind durchaus zurecht in der Kritik. Nicht nur hinterlassen sie in einer Demokratie immer ein »Geschmäckle«, vor allem ist ihre Wirkung nur extrem gering. Wenn es darum geht Rechtsextremismus ernsthaft zu bekämpfen, dann sind Parteiverbote nur Symbolpolitik. Was erwarten sich die Verbotsbefürworter? Dass jetzt als NPDler sagen: »Oh, unsere Partei ist jetzt verboten, weil sie verfassungswidrig war. Lasst uns alle Demokraten werden«? Die Gesinnung wird immer noch in den Köpfen der Menschen sein und sie werden auch entsprechende Nachfolgeorganisationen gründen.

Für nachhaltige Bekämpfung von Rechtsextremismus wäre es eine deutlich bessere Idee, wenn wir aufhören würden rechtsextreme Organisationen über V-Mann-Gelder zu finanzieren oder Aussteigerorganisationen nicht draufgehen lassen. Das würde wirklich helfen, wer glaubt tatsächlich per Gerichtsbeschluss rassistische Gedanken verbieten zu können, leidet massiv an Selbstüberschätzung der Politik.

Und dennoch gibt es tatsächlich abseits der ganzen überzogenen Vorstellungen, die die Verbotsbefürworter derzeit verbreiten, ein paar triftige Gründe für ein Verbot. Als Partei genießt die NPD gewissen Privilegien, die nur Parteien zustehen. Das bekannteste davon ist die Parteienfinanzierung. Da wurden für die NPD im Jahr 2012 1.435.934,96 € festgesetzt (fast doppelt so viel wie bei den Piraten). Mich graust der Gedanke dass Steuergelder an eine Organisation gehen, die Rassismus, Hass und Gewalt in dem Maße verbreitet, wie die NPD.

Der zweite Aspekt ist das sogenannte Listenprivileg bei der Bundestagswahl^[1]. Nur Parteien dürfen Landeslisten für die Bundestagswahl aufstellen. Wenn man der NPD mittels rechtzeitigem Parteienverbot die Teilnahme an der Bundestagswahl versauen kann, weil sie nicht schnell genug eine Nachfolgeorganisation gründen kann, dann ist das den Versuch wert.

Diese beiden Argumente sind es im Wesentlichen, die aus mir einen Verbotsbefürworter gemacht haben. Man muss sich aber klar machen, dass ein Verbot verglichen mit dem Aufwand, den man damit hat, nur eine sehr begrenzte Wirkung hat. Und dennoch sehe ich vor meinem geistigen Auge die Herrmanns dieser Nation nach einem erfolgreichen Verbotsverfahren, wie sie sich selbst auf die Schulter klopfen und zurück lehnen. Und das ist der Grund warum ich mir trotz allem nicht viel von dem ganzen Spuk erhoffe.

^[1] Bei vielen Landtagswahlen gibt es ähnliche Regelungen

Das MMO-Problem

Als wir in Bingen beschlossen Liquid Feedback einzuführen, hab ich ziemlich große Erwartungen in das Tool gesteckt. Zu große wie sich herausstellte. Zum einen war die Einführung mit wahnsinnig viel Konflikt behaftet und im Endergebnis war das Ganze bei weitem nicht so, wie ich es mir erhofft hatte. Das Signal-Rauschen-Verhältnis war gerade anfangs aus meiner Sicht ziemlich gering. Die meisten Initiativen waren aus meiner Sicht uninteressant, weil sie zum Beispiel viel zu speziell waren. Also hab ich fleißig das Delegieren angefangen und mich eher daraus zurückgezogen. Das hatte im Wesentlichen zwei negative Effekte, zum einen die berühmten Superdelegierten, zum anderen die Tatsache, dass ich Initiativen zu denen ich eine dedizierte Meinung habe, wie z.B. die berüchtigte Quoten-Ini, damit häufig verpasse. Der Grund dafür ist, dass – im Gegensatz zum Beispiel zu einem TO-Voting bei einem Parteitag – der Initiator sich nicht mehr die Aufmerksamkeit einer Mehrheit der Abstimmenden besorgen muss, sondern nur ein, zwei Superdelegierte braucht um das Quorum zu schaffen^[1].

Im wesentlichen bleiben also nur zwei Möglichkeiten, entweder ich nehme dauerhaft aktiv am System teil oder ich muss zusehen, wie andere bestimmen was darin entschieden wird. Das ist nicht per se schlecht, einige würden konsequent sagen: »It’s not a bug, it’s a feature.« Ob man es als Bug (Fehler) oder Feature (beabsichtigte Eigenschaft) betrachtet, hängt im wesentlichen von den persönlichen Präferenzen ab. Will man möglichst viel Output (=abgestimmte Initiativen) erzeugen, so ist es ein Feature, möchte man möglichst breite Beteiligung und möglichst wenig »Delegationszwang«, so ist es ein Bug.

Dieses Problem kenne ich persönlich bereits aus einem anderen Zusammenhang, sogenannten »Massive Multiplayer Online (MMO)«-Spielen, also Computerspielen bei denen eine große Menge an Menschen gemeinsam online spielen. Bekannte Beispiele sind »World of Warcraft« oder auch viele Browsergames gerade früherer Tage wie etwa »Planetarion«.

In diesem Spielen unterscheidet man grob zwischen zwei Arten von Spielern. »Casual Gamer« (oder auch kurz »Cassuals«) haben nur eine begrenzte Menge von Zeit, die sie in das Spiel investieren wollen. »Power Gamer« (eingedeutscht Powergamer) investieren viel Zeit um immer die beste Ausrüstung, die stärkste Armee oder die meisten Punkte zu haben, je nachdem worum es im Spiel geht. Seit Beginn dieses Spielegenres gibt es das Problem, wie man diese beiden Spielertypen innerhalb eines Spiels zusammenbringt. Ist das Spiel zu langsam, langweilen sich die Powergamer, weil sie schon alles erreicht haben. Ist es zu schnell verpassen die Casuals große Teile des Spiels. Das gleiche Problem gibt es bei Online-Beteiligung. Ist der Output an Beschlüssen gering, beschweren sich die ambitionierten »Powergamer«, gibt es zu viele Dinge zu beschließen, beschweren sich die »Casuals« weil sie abgehängt werden oder sich zum Delegieren gezwungen sehen.

Nun habe ich auch keine Lösung für das MMO-Problem, aber bin eher ein Verfechter von möglichst breiter Beteiligung, auch unter den Casuals. Für mich ist Liquid Feedback wie es gerade läuft eher auf Powergamer ausgerichtet und belohnt diese Powergamer explizit durch massives Stimmgewicht. Deswegen bin ich damit eher unzufrieden (ein möglicher Lösungsansatz steckt in den »Discrete Democracy«-Verbesserungsvorschlägen).

Das Problem der kontinuierlichen Beteiligung

Nun haben mich einige Parteikollegen – namentlich Klaus Peukert und die Piraten aus Rostock – darauf aufmerksam gemacht, dass es Probleme gibt, die eine entschleunigte Casual-Beteiligungsvariante nicht lösen können wird. So wird zum einen von einer Partei erwartet sich zu aktuellen politischen Fragestellungen zu äußern. Hier müssen wir uns die Frage stellen ob wir einen politischen Vorstand wollen oder eine Alternative mit Beteiligungsmöglichkeiten finden. An dieser Stelle gäbe es auch noch die Möglichkeit einer Mischlösung, wenn ein halbpolitischer Vorstand den Filter spielt und explizit Themen herauspickt, über die er die Meinung der Basis einholt.

Dieser Ansatz skaliert nicht mehr, sobald wir davon reden Beteiligungsmöglichkeiten für die Basis im parlamentarischen Betrieb zu etablieren. Die Menge an Gesetzentwürfen und anderen Beschlussvorlagen, die durch ein Parlament gehen, ist massiv und wir wollen auch bei den wenig populären Themen die Basis beteiligen. Dies ist das Problem der kontinuierlichen Beteiligung (KB-Problem) und dafür brauchen wir eine Lösung. Hier muss also eine Plattform her, die auch im hektischen Parlamentsalltag Menschen ohne die Ressourcen eines Abgeordneten irgendwie einbindet. Diese Plattform, so sagte man mir, soll die SMV sein.

Dies rückte die SMV für mich in einen ganz anderen Blickwinkel. Als ich das erste mal fragte, was denn die SMV sein soll, bekam ich als Antwort: »Das ist verbindliches Liquid Feedback.« Aufgrund des MMO-Problems schrillten nun bei mir die Alarmglocken. Nach den entsprechenden Diskussionen mit oben erwähnten Piraten, die bewusst das KB-Problem in den Vordergrund rückten und die Toolentscheidung ausklammerten, war ich aber überzeugt.

Uneinigkeit bei der 5. W-Frage: Wozu dient die Beteiligung?

Mit diesen Gedanken im Kopf fuhr ich nun also zur SMV-Con. Die Diskussion am Samstag gingen auch in die entsprechende Richtung, was mich anfangs sehr zuversichtlich machte. Als es am Sonntag dann um konkrete Fragen der Ausgestaltung ging, offenbarte sich aber ein Grundkonflikt, den die Runde verpasst hat ordentlich zu debattieren.

Während in meinem Kopf immer noch die Idee spukte, eine Plattform zu bauen, um das KB-Problem zu lösen, war für viele das Ziel wörtlich eine ständige Mitgliederversammlung zu bauen, an die (mit ein paar Einschränkungen) im Wesentlichen die selben Maßstäbe angelegt werden wie an den aktuellen Bundesparteitag (der ja eigentlich eine Bundesmitgliederversammlung ist). Das offenbarte sich immer wieder in Argumenten der Form »Beim physischen Parteitag verlangen wir ja auch (nicht), dass…« und gipfelte in der Situation, in der eine Gruppe entnervt synchron schrie »Die ständige Mitgliederversammlung ist die Mitgliederversammlung!« und die anderen Gruppe (darunter ich) ebenso entnervt und synchron antwortete: »Nein!«

Ähnlich war es in der Situation, in der aus der ersteren Gruppe das Statement kam: »Ich bin nur in dieser Partei weil sie mir Liquid Democracy versprochen hat.« Diese Aussage hat mich sehr entfremdet, ich konnte mich nicht im geringsten damit identifizieren. Für mich sind die politischen Inhalte der Grund in dieser Partei zu sein. Liquid Democracy ist für mich nur ein mögliches Werkzeug von vielen, gute Inhalte zu erzeugen, indem wir die Weisheit der Vielen anzapfen^[2]. Aber ich käme nicht auf die Idee die Partei damit zu definieren oder sie gar darum herum aufzubauen. Hier haben wir also einen massiven Grundkonflikt in der 5. W-Frage der Beiteiligung: Wozu machen wir das Ding überhaupt?

Man hat diesen Grundkonflikt auch darin gesehen, dass in der konkreten Ausgestaltung, plötzlich die Frage aufkam, ob man Liquid Democracy im ersten Schritt fest in die Satzung schreibt. Das Argument, das mich einst überzeugte, nämlich dass es erst einmal um das »ob« und nicht um das »wie« geht, war plötzlich obsolet.

Und so unterscheidet sich meine Motivation plötzlich doch wieder sehr stark von den meisten anderen, die da an diesem verschneiten Wochenende in diesem Raum in Rostock-Warnemünde saßen. Ich wollte eine Lösung für das KB-Problem, die anderen wollten eine Mitgliederversammlung um Liquid Democracy herum aufbauen, sogar Grundsatzprogramm- und Satzungsänderungen waren plötzlich im Gespräch.

Ich persönlich will gar keine »echte« Dauermitgliederversammlung. Satzung und Grundsatzprogramm sollen in meinen Augen überhaupt nicht zur Dauerdisposition gestellt werden. Der Fairness halber muss ich dazu sagen, dass die Frage nach dem »Was?« durchaus differenziert auf der SMV-Con behandelt wurde. Aber allein, dass sowas zur Option steht, entfremdet mich. Ich will gar nicht, dass die Plattform überhaupt nur ansatzweise den Stellenwert einer physischen Mitgliederversammlung bekommt. Dazu haben wir viel zu wenig Erfahrung mit den Auswirkungen einer solchen Plattform und die, die wir haben, sind in meinen Augen nicht unbedingt positiv.

Ziele setzen und mehr Experimente wagen!

Jetzt musste ich mir selbst die Frage stellen, wie ich mit dem mulmigen Bauchgefühl, mit dem ich Rostock in Richtung des warmen Südens verließ, nun umgehe. Sollte ich auf Nummer sicher gehen, abermals die Seiten wechseln und wieder gegen die SMV opponieren? Das KB-Problem wäre damit allerdings nicht gelöst und was würde im Falle eines Bundestagseinzugs passieren? Aus diesem Grund entschied ich mich eine Alternative zu unterstützen, die einen problemorientierten Ansatz verfolgt: die SMV light.

Die SMV light ist ein Ansatz, bei der die neue Plattform problemorientiert nach dem Motto »Make Goals, not Tools« in der Satzung verankert wird. Das heißt die SMV wird als ein Experiment betrachtet. Sie ist ein gutes Experiment und eines, dass wir wagen sollten, aber als Experiment braucht sie gewisse Rahmenbedingungen. Es ist ein anderer Ansatz, als sofort vollendete Tatsachen zu schaffen.

Als Rahmenbedingen für das Experiment SMV gibt es zwei wichtiges Punkte: Zum einen sollen Qualitätskritierien an die SMV gestellt werden (6. W-Frage: Welche Qualitätskriterien). Wir können das Problem nicht darauf reduzieren eine Modellierungsprache zu finden, die Abstimmungen und Delegationen abbildet und daraus Ergebnisse berechnen. Wir müssen uns darüber einig werden, wie das im besten Fall aussehen soll. Wollen wir eine hohe Beteiligung? Wollen wir schnelle Reaktionsgeschwindigkeiten? Kurz gesagt: An welchen Kriterien muss sich die Plattform, die wir einsetzen werden, messen lassen?

Aus diesem Grund wird die SMV in der Light-Variante explizit als dem Bundesparteitag unterstelltes Organ etabliert, dass nur eine beschränkte »Lebensdauer« hat. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass es anhand der beschlossenen Kriterien evaluiert wird und der Parteitag bei der Verlängerung entscheiden kann, ob er Modifikationen vornimmt oder nicht. Passiert dergleichen nicht, dann wird die SMV entsprechend ausgesetzt.

Wie die SMV ausgestaltet wird, insbesondere mit welchem Tool oder nach welchem Prinzip, wird dabei explizit offen gelassen. Im Gegensatz zu anderen Entwürfen steht »Liquid Democracy« damit nicht in der Satzung. Wenn der Bundesparteitag das möchte, so kann er die SMV zum Beispiel auch nach direktdemokratischem Prinzip (»Ein Pirat, eine Stimme«) etablieren (auch wenn ich glaube das Liquid-Spielarten durchaus interessanter wären). So hat der Bundesparteitag maximale Freiheit die verschiedenen Probleme anzugehen und wer weiß, vielleicht sind wir nach ein paar Jahren soweit, dass wir das Ding komplett festklopfen können. Aber das wird nur passieren, wenn wir die identifizierten Probleme ernsthaft zur Diskussion stellen.

Abschließende Zusammenfassung

Unsere bisherigen Möglichkeiten der Beteiligung sind in zweierlei Richtung problembehaftet. Zum einen gibt es viele Beteiligungsprobleme, die wir nicht gelöst haben, angefangen damit, dass wir effektiv keine verbindlichen Beschlüsse fassen. Andererseits ist unsere bisherige Option der Beteiligung von nicht besonders hoher Qualität. Wir müssen einen Schritt nach vorne wagen, um dieses Dilemma zu beseitigen. Dabei müssen wir aber einen problemorientierten Ansatz mit einem für das Experiment passenden Rahmen finden.

^[1] Die einzige Möglichkeit einzufordern, dass ein Antragsteller sich aktiv um meine Aufmerksamkeit bemüht, war das Autoablehnen, eine Funktion, die es nicht mehr gibt, weil sie den Output des Systems zu sehr reduziert hat. Wir sind auch hier also wieder beim MMO-Problem.
^[2] In der aktuellen Situation in LQFB klappt das IMHO übrigens mehr schlecht als recht. Wenn etwa Daniel Neumann aufgrund seines Stimmgewichts quasi alleine über seinen eigenen Antrag entscheidet, dann stimmt was nicht. Versteht mich nicht falsch, ich finde den Antrag gut (mein Name steht da drunter), aber die Weisheit der Vielen haben wir hier sicher nicht angezapft.

Hinweis: Dieser Artikel entstand vor der SMV-Con, ich kam leider nicht dazu ihn rechtzeitig zu posten. Ein langer Artikel mit Reaktion auf die SMV-Con folgt in Kürze.

So kurz vor der SMV-Con will ich mal versuchen eine kleine Meinung zur Sache in den Ring zu werfen. Ich werde aber jetzt nicht den 15673. Beitrag für oder gegen das ob schreiben, sondern mich mit der Frage des wie befassen. Dabei möchte ich explizit auf die Historie wie Liquid Feedback bei den Piraten eingeführt wurde eingehen und versuchen daraus Lektionen für das »nächste Mal« zu ziehen.

Die erste Einführung von Liquid Feedback kam mit dem Bundesparteitag in Bingen und einem Antrag, den ich mit »Wir machen jetzt mal Liquid Feedback« zusammenfassen möchte. Der Antrag wurde in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit angenommen. Damit war aber leider nicht alles beschlossen. In einigen Detail-Fragen, insbesondere der Frage ob man lieber das Wahlgeheimnis aufgibt oder das Wahlcomputer-Dilemma hinnimmt, entbrannte dann ein ziemlich heftiger Streit, den ich mal theatralisch in Anlehnung an die Crypto Wars als die »Liquid Wars« bezeichnen möchte. Der Grund dafür lag im wesentlichen darin, dass der Beschluss sehr viele Details offen ließen. Die Antragsteller sahen dies im wesentlichen als Blanko-Scheck das System 1 zu 1 so wie es damals schon im LV Berlin im Betrieb war umzusetzen, die anderen waren der Überzeugung, dass der Bundesvorstand hier über die Details entscheiden müsse (was zu einem großen Gezerre am Vorstand führte).

Jetzt wo das Ding soweit steht und wir alle damit einige Erfahrungen gemacht haben, ist die Situation noch etwas anders. Es gibt an Liquid Feedback so wie wir es in der Partei einsetzen ein paar sehr gerechtfertigte Kritikpunkte. Das Problem ist, dass es keinerlei Mechanismus gibt diese Kritikpunkte aufzuarbeiten. So kann ich zwar Blogposts verfassen und mit Tarzun am Küchentisch fachsimpeln und Alternativen zur Kettendelegation vorschlagen, aber es ändert nichts. Es bleibt im Wesentlichen alles wie es ist, weil es keinen Prozess gibt, der diese Probleme artikuliert und entsprechende Entscheidungen trifft.

Und das bringt mich nun zur aktuellen Debatte um die SMV, die eigentlich keine Debatte über die SMV ist, sondern eine Stellvertreter-Debatte über Liquid Democracy bzw. Liquid Feedback. Immer wenn von der SMV gesprochen wird, dann haben alle Leute im Hinterkopf das Liquid Feedback, dass wir hier haben für verbindlich zu erklären. Das führt wiederum dazu, dass die Leute die Probleme damit haben nun die SMV angreifen. Aus diesem Grund müssen wir die Idee der SMV von Liquid Democracy / Liquid Feedback trennen.

Ich denke dass die wenigsten Piraten die Frage danach, ob wir eine Möglichkeit zur Abstimmung zwischen Bundesparteitagen brauchen verneinen würden. Die Frage ist eher in der Umsetzung zu suchen. Und bei dieser Frage verstricken wir uns nerdig wie wir sind immer wieder in Tooldiskussion. Ich halte es für geschickter statt über ein Tool zu diskutieren zuerste Qualitätskritierien an das Tool zu formulieren. Eine gute Liste von Qualitätskriterien wäre in meinen Augen z.B.

1. Die SMV soll eine hohe Beteiligung aufweisen. Als Richtschnur gilt etwa die Hälfte der Beteiligung auf einem Bundesparteitag.
2. Die SMV soll es ermöglichen in angemessener Zeit auf politisches Tagesgeschehen zu reagieren
3. Entscheidungen sollen auf möglichst viele Schultern verteilt werden, d.h. der Ausgang einer Entscheidung soll nicht nur von der Abstimmung weniger Personen abhängig sein.
4. Aktive Beteiligung am Tool soll für ein berufstätiges Parteimitglied mit angemessenen Zeiteinsatz möglich sein.
5. Aktive Meinungsbildung in der SMV muss mindestens im gleichen Maße möglich sein wie auf einem Parteitag.

Dies Liste sind jetzt rein subjektive Kriterien, die ich an eine SMV stellen würde und die müssen noch lange nicht mehrheitsfähig sein. Wichtig ist: Diese Kritierien sind nur qualitativer Natur, die müssen nicht in Zahlen messbar sein. Es muss z.B. nicht sofort klar sein, was ein »für ein berufstätiges Parteimitglied angemessener Zeiteinsatz« ist. Diese Kritierien sind kein Lastenheft, die in das Tool implementiert werden müssen, sondern Qualitätskriterien an denen es sich später messen lassen muss.

Im nächsten Schritt könnten wir dann ein Tool auswählen, von dem wir glauben, dass es den Job am besten erfüllt. Das kann z.B. ein Liquid Democracy Tool wie Liquid Feedback oder Adhocracy sein, Pirate Feedback, Lime Survey Umfragen oder auch ein Online-Parteitag. Das Entscheidende ist, dass dieses Tool dann nicht wieder für die Ewigkeit rumsteht, sondern dass wir es nach einer entsprechenden Zeit evaluieren. Dann müssen wir sehen, ob es den Kriterien genügt und es erneut zur Diskussion stellen. Danach kann entschieden werden ob es verbessert wird, ersetzt oder einfach nur abgeschalten. Das wichtigste ist, dass die Evaluierung verpflichtend sein muss, sprich dass das Tool wenn der Beschluss nicht erneuert wird nach einer bestimmten Zeit entsprechend abgeschaltet wird.

Wir dürfen das Ding mit der SMV nicht zu einer Neuauflage der Liquid Wars werden lassen, sondern müssen einen Prozess anstoßen, bei dem es ermöglicht wird, Tools genau unter die Lupe zu nehmen und zu entscheiden wie es damit weiter geht, statt nach dem Motto »friss oder stirb« eine Diskussion über »alternativlose« Alternativen zu führen. Oder mit einem Satz ausgedrückt: Mehr Experiemente wagen.

Wir müssen uns klar machen, dass wir keine göttliche Offenbarung der Demokratie haben, die wir nach draußen tragen müssen, sondern dass wir diejenigen sind, die bereit sind neue Ideen auszuprobieren und weiterzuentwickeln. Und wenn wir alle die Diskussion aus diesem Blickpunkt führen, dann klappts auch mit der SMV, in der einen Version oder der anderen.

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Die Lektion des Tages lässt sich wie folgt zusammenfassen: Rücktritte sind vor allem dann sinnvoll, wenn sie dem gemeinsamen Ziel von nutzen sind.

Download: OGG – MP3

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Das Wahlergebnis in Niedersachsen hat mich vor allem eins gelehrt: Demut. Bis vor kurzem noch war ich unerschütterlich optimistisch, dass unsere Ideen und Ziele nach dem Durchbruch 2011/12 endlich bei den Menschen im Land ankamen. Das aktuelle Tief war für mich nur eine weitere Phase im Schweinezyklus. Mein Ich vor einer Woche kommt mir jetzt naiver vor, als mein Ich vor 10 Jahren.

Es muss sich etwas ändern, soviel ist klar. Aber was? Ich muss gestehen, ich war gestern ziemlich ratlos bei der Frage nach einer geeigneten Strategie. Wir haben Transparenz angeboten und nun hauen uns alle für jedes bisschen Zwist, was man irgendwo in einer Vorstandssitzung raushören kann. Alle™ haben gesagt, wir hätten zu wenig Programm, also haben wir Antragsbücher und Programme geschrieben, deren Dicke sämtliche Übersetzung der Bibel vor Neid erblassen lassen könnte und trotzdem gelten wir immer noch als die Amateure ohne Programm.

Ja, man kann der Berichterstattung die Schuld geben und es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der »Rahmen« in den manche Berichte ein Ereignis stecken, irgendwie seltsam ist. Aber das ändert nichts daran, dass es nicht die Aufgabe Presse ist für uns Politik zu machen. Ja, manche(!) Berichte sind unfair und tendenziös, aber darüber meckern hilft nichts.

Jetzt stellt sich die Frage: Müssen wir wie die andern werden? Müssen wir unsere Diskussionen in die Hinterzimmer verlagern, damit wir keine Angriffsfläche bieten? Müssen wir große »Spitzenpolitiker« aufbauen, die den Menschen immer schön klingende, aber inhaltsleere Antworten auf alle Fragen präsentieren? Vielleicht wäre das eine Möglichkeit, aber ehrlich gesagt ist mir die Piratenpartei dafür zu schade.

Nach einem Tag kritischer Selbstanalyse möchte ich mein Ergebnis mit einem Satz zusammenfassen: Wir haben unseren breiten Arsch auf unseren Lorbeeren ausgeruht. Wir haben es verpasst uns in vielen Fragen weiterzuentwickeln.

Wir wollen Basisdemokratie, aber unsere Lösung dafür sind immer noch riesige Parteitage, auf denen pro Antrag 90 Piraten 3 Stunden am Stück diskutieren. Zwar haben wir viele Ideen, wie man das weiterentwickeln kann, aber irgendwie haben wir uns darauf beschränkt, die Ideen der anderen madig zu machen, anstatt uns zusammenzusetzen und die verschiedenen Optionen gemeinsam, mit all ihren Vor- und Nachteilen zur Debatte und Entscheidung zu stellen.

Überhaupt glaube ich, ist es nicht die Tatsache, dass bei den Piraten gestritten wird, sondern wie gestritten wird, die von den Menschen negativ quittiert wird. Das ist sicher keine neue Erkenntnis, aber der Knall sollte jetzt laut genug sein, so dass es jeder versteht. Wir können und sollen uns inhaltlich streiten, aber ohne dabei die Grenze einer gesitteten Diskussionskultur zu verlassen. Und das gilt für alle Piraten. Basisdemokratie heißt eben auch, dass alle Verantwortung tragen, nicht nur die Vorstände.

Auch was das Programm angeht, müssen wir umdenken. Es geht den Menschen nicht darum wie dick unser Programm ist oder ob wir eine Meinung zum 15-Jahres-Plan zum Erhalt der grün-weiß geringelten Breitkopfnatter haben. Es geht ihnen darum, dass wir zu wichtigen Themen Impulse setzen. Und es geht ihnen darum, dass wir auf ihre Fragen antworten und da müssen sich Funktionäre und Kandidaten auch mal etwas mehr aus dem Fenster lehnen als »dazu haben wir noch keine Meinung«, SMV hin oder her. Es gibt viele, denen ich zutraue dabei das richtige Augenmaß zu behalten.

Ansonsten gilt es, das auszubauen wo wir wirklich Kompetenzen haben und es zu kommunizieren. Wenn man mal vom Urheberrecht absieht, ist uns das noch viel zu selten gelungen. Wir können nicht davon ausgehen, dass jeder unsere Position zu Nebeneinkünften kennt, sondern müssen das aktiv kommunizieren, wieder und wieder.

Zusammengefasst glaube ich, dass wie die andern zu werden keine gute Idee ist. Weder will ich das, noch wird es uns weiter bringen Grüne/Linke/FDP mit Internetanschluss zu sein. Ich glaube wir müssen bei den Themen und den Strukturen, die uns auszeichnen jetzt endlich einen Schritt nach vorn wagen. Denn wenn wir die Bundestagswahl dieses Jahr in den Sand setzen, dauert es nicht lange und die Vorratsdatenspeicherung steht wieder am Start und ab dann geht es bergab. Wir haben nur diese eine Chance, wenn wir sie nicht nutzen, wird niemand anderes unsere Aufgabe erfüllen.

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