Von Teilen der Netzgemeinde wird Schmitz nun als Märtyrer gefeiert, als Antwort auf seine Verhaftung überlasteten Mitglieder der Gruppe Anonymous in den USA mehrere Websites aus dem Umfeld von Rechtelobbys und Justiz. Sogar die Piratenpartei nimmt den Wirtschaftskriminellen in Schutz, spricht von einer Kampfansage Hollywood versus the Internet.

Der Vorwurf irgendwer würde Kim Schmitz in Schutz nehmen ist nicht korrekt. Weder die Piratenpartei, noch Anonymous, noch ich haben die Person Kim Schmitz in irgendeiner Weise verteidigt. Die Tatsache, dass man das Vorgehen der USA kritisiert und dagegen protestiert, bedeutet keine Solidarisierung mit der Person Kim Schmitz.

Die Presse – darunter auch der verlinkte Artikel – werden nicht müde den ausschweifenden Lebensstil von Kim Schmitz zu betonen. Es ist für die politische Bewertung des Falles aber in meinen Augen unerheblich, ob der beschuldigte ein dicker, protziger, vorbestrafter Halsabschneider mit Allmachtsphantasien oder ein asketischer Einsiedler ist. Die Art und Weise wie die Person Kim Schmitz immer wieder in den Vordergrund geschoben wird und teils als Entschuldigung für fragwürdige Rechtspraxis herangezogen wird, halte ich nicht für konstruktiv.

In der vergangenen Woche wurde das in der Anklageschrift als „Mega-Verschwörung“ bezeichnete Kartell hochgenommen. [...] Schmitz und seine Partner werden beschuldigt [...] ein ganzes Netzwerk von Zulieferern und Abnehmern unterhalten zu haben. Darunter auch die im vergangenen Jahr zerschlagene deutsche Streamingseite „kino.to“.
[...] Insgesamt hatten Schmitz und seine Verschwörer über 500 Millionen US-Dollar erwirtschaftet.

Über den Inhalt der Anklageschrift kursieren ja die abenteuerlichsten Gerüchte und Interpretationen. Hier trifft der Autor zwei klare Falschaussagen. Die Anklageschrift beinhaltet lediglich die Tatsache, dass sich MegaUpload-Links auf kino.to befanden und die Tatsache, dass sich MegaUpload-Mitarbeiter über den Fall kino.to unterhalten haben sollen. Nirgendwo steht etwas über eine Verbindung zwischen MegaUpload und Kino.to.

Des weiteren beziehen sich die 500 Millionen US-Dollar auf die Schadenssumme (Über die Messung von »Kopierschaden« schweige ich mich hier mal aus). Die erwirtschaftete Summe wird lediglich mit 175 Millionen Dollar beziffert.

Auch die Piratenpartei macht mit. In einer Pressemitteilung stellt sie [...] einmal mehr die Lobby der Produzenten von Musik, Filmen und anderen geschützten Inhalten als amerikanische „Content-Mafia“ an den Pranger. Als Häscher, die geltendes Recht außer Kraft setzen, mit ihren weitreichenden Geldmitteln die globale Korruption befeuern, der sogar unbescholtene deutsche Staatsbürger wie Kim Schmitz in ihrer hinteren Ecke der Welt zum Opfer fallen.

Zum Begriff der Contentmafia habe ich mich hier im Blog bereits geäußert. Dass auf betreiben selbiger bereits fragwürdige Rechtspraxis statt gefunden hat ist z.B. auch im Fall Pirate Bay ersichtlich. Weiterhin ist es eine haltlose Unterstellung wir hätten Kim Schmitz als unbescholten bezeichnet.

Tatsächlich sind drei der Verhafteten deutsche Staatsbürger und wir haben kritisiert, dass diese nach US-Recht prozessiert werden, obwohl sie sich weder auf dem Territorium der USA befinden, noch die Ihnen vorgeworfenen Straftaten dort begangen haben (es sei denn man interpretiert das Internet als US-Terretorium). Dies ist in der Tat ein höchst fragwürdiger Vorgang, in dem die USA eine gewisse Hegemonie für sich beanspruchen. Das haben wir kritisiert. Wenn das jemand anders sieht, dann können wir darüber auch gerne diskutieren.

Im Titel seines Blogeintrags bedient sich Popp bei einem berühtem Zitat des im Nationalsozialismus verfolgten Pastors Martin Niemöller. [...] Man solle nur mal über das Zitat nachdenken, dann fiele einem der Sinngehalt schon auf, erklärt Popp. Sitzen die Nazis jetzt in Hollywood?

Die Überschrift meines letzten Blogposts hat ja eine ziemliche Godwin-Panik ausgelöst. Selbst Sascha Lobo, den ich in seinen Texten – trotz Meinung vieler anderer – eigentlich immer als sehr differenzierten Denker wahrgenommen habe, twittert ich würde Megaupload mit den Opfern des Dritten Reiches vergleichen.

Seit ich mich im politischen Netz bewege wurde das Niemöller-Zitat benutzt um zu zeigen, dass man nicht wegschauen darf, nur weil man selbst nicht betroffen ist. Viele haben es 2009 benutzt um klarzumachen, dass man bei einer Zensur nicht schweigen darf, nur weil es nur Dokumentationen von Kindesmissbrauch trifft. Niemand kam damals auf die Idee jemandem zum unterstellen, er würde die Opfer des 3. Reiches mit Kinderschändern vergleichen.

Wer den Blogeintrag aufmerksam gelesen hat, wird feststellen, dass ich mich lediglich dafür ausgesprochen habe, auch in diesem Fall nicht auf den Protest gegen eine fragwürdige Aktion zu verzichten (sofern man es als solche interpretiert), nur weil es eine halbseidene Person getroffen hat. Alles andere sind nicht meine Aussagen sondern lediglich hysterische Missinterpretationen.

Plumper Antiamerikanismus ist nicht neu bei den Piraten, in Form von Gerwald Carl-Brunner zeigen sie diesen im Berliner Abgeordnetenhaus. Er trägt dort das Palästinensertuch zur Schau.

Jemandem Antiamerikanismus vorzuwerfen, weil er eine Aktion von US-Behörden kritisiert, greift meines Erachtens sehr kurz. Bin ich dann auch antifranzösich, wenn ich HADOPI kritisiere? Und bei aller Liebe: Jemand der einem Menschen, dessen Namen er nicht mal richtig schreiben kann, Antiamerikanismus vorwirft, weil er ein bestimmtes Kleidungsstück trägt, sollte sich mit dem Begriff „plump“ etwas zurückhalten.

„Wir erleben hier eine Wiederholung der Piratebay-Razzia von 2006, die einst zur Gründung der Piratenparteien führte“, verkündet Popp. Ein unglücklicher Vergleich. [...] Auch die unternehmerischen Ideale von Piratebay sind vom Turbokapitalismus eines Kim Schmitz meilenweit entfernt.

Ich stimme dem letzten Satz zu. Der Vergleich bezieht sich auch nicht auf die Intention der Betreiber der beiden Plattformen, sondern die Tatsache, dass die USA in beiden Fällen in meinen Augen »ihre Kompetenzen überschritten« haben.

Kim Schmitz hat eine deutsche und schwedische Staatsbürgerschaft, seine Handlanger sind in Hong Kong gemeldet. Weltpolizei USA? Sogar nach deutschem Recht ist eine Auslieferung dann zulässig, wenn die im Ausland erhobene Anklage nachvollziehbar ist. [...] Im Falle Megauploads werden nicht nur die amerikanische Verwertungsgesellschaft ASCAP, die deutsche GEMA und die neuseeländische CLL einer Meinung sein.

Nach deutschem Recht ist die Auslieferung deutscher Staatsbürger an die USA gemäß Artikel 16 (2) GG verboten. Und wenn die Handlungen sowieso in allen Staaten strafbar sind, was spricht dagegen die Beschuldigten nach deutschem (oder in Schmitz’ Fall auch finnischem – erneut ein Recherche-Fehler) Recht zu prozessieren? Ich habe die Vermutung, es ist die Tatsache, dass sie hier nicht mit aberwitzigen Strafen bis zu 50 Jahren rechnen müssen.

Ich denke, dass schlecht recherchierte Artikel wie dieser, die von haltlosen Unterstellungen nur so strotzen, die Debatte hier nicht voran bringen. Dennoch möchte ich die politisch interessanten Fragestellungen hier nocheinmal kurz zusammenfassen, in dem ich die zwei Positionen, die ich hier kommuniziert habe noch einmal zusammenfasse.

1. Ich fordere die Prozessierung der Beschuldigten nach dem Recht der Staaten deren Staatsbürger sie sind! (Oder wenigstens der Staaten in denen sie sich längere Zeit aufhalten)

Wenn es ok ist einen deutschen Urheberrechtsverletzter, mit Wohnsitz in Hong-Kong in Neuseeland aufgrund eines US-Prozesses festzunehmen, was spricht dann dagegen einen deutschen Drogenbesitzer, mit Wohnsitz in Australien in Ägypten festzunehmen und in Thailand zu prozessieren (wo dafür mitunter die Todesstrafe droht)? Oder muss ich nur als Internetuser damit rechnen jederzeit an irgendeinen beliebigen Drittstaat überstellt zu werden?

Denken wir noch einmal zurück an den Fall Marco Weiss, dem vorgeworfen wurde im Türkeiurlaub als 17-jähriger sexuellen Kontakt zu einer 13-jährigen gehabt zu haben. Ein Vorgang der sich auf türkischem Terretorium ereignete, nach türkischem Recht prozessiert wurde, nach dem Recht beider Staaten strafbar ist und trotzdem zu massiven deutschen Protesten führte. Ist es da wirklich so abwegig den aktuellen Fall zu hinterfragen?

2. Infrastrukturanbieter (auch kommerzielle) dürfen nicht für die Taten ihrer User verantwortlich gemacht werden

Ein großer Teil der Klageschrift (nicht alles) bezieht sich auf die simple Tatsache, dass es sich bei MegaUpload um einen Filehoster handelt. So wird darin unter anderem vorgeworfen, dass sich MegaUpload besonders gut dafür eignet filesharing zu betreiben (Stichwort: Speicherfrist). Seien wir mal ehrlich, den Vorwurf könnte man genauso gut der Telekom mit ihren 50Mbit-DSL-Anschlüssen für Privathaushalte machen.

Auch wenn man mit Infrastruktur Geld verdienen kann, dürfen wir die Betreiber der selbigen nicht per se mit kommerziellen Urheberrechtsverletzern wie z.B. einem Dealer, der gebrannte DVDs auf dem Flohmarkt verkauft in einen Topf werfen. Ich denke hier haben wir noch viel Diskussionsbedarf und sollten diese Frage in naher Zukunft noch umfassend erörtern.

Ich stelle explizit nicht in Frage, dass es im Fall MegaUpload weitere Dimensionen und damit gerechtfertigte Anaklagepunkte gegen die Beschuldigten (zu Unterscheiden vom Dienst als solchem) gibt, die interesseieren mich aber hier nicht.

Diese beiden Thesen sind in meinen Augen alles was politisch interessant ist und die sollten wir in Zukunft weiter diskutieren. Alles andere sind sinnlose Scharmüzel über unbedeutende Personen wie Kim Schmitz.

Wenn der Staat einen begründeten Verdacht hat, dass sich eine Person eine entsprechende Straftat zu schulden kommen lässt, dann schickt er seine Ermittlungsbehörden um Beweise zu sichern, z.B. zu einer Hausdurchsuchung. Soweit zumindest die Theorie, in der Praxis ist die Sache mit dem begründeten Verdacht eher zur Kür als zur Pflicht geworden. Doch das soll heute nicht das Thema sein.

Gehen wir also in unserem Fall einfach mal davon aus, es kommt zu einer rechtmäßigen Hausdurchsuchung. Dann laufen ein paar Polizisten durch die Wohnung und Sacken alles ein, von dem der Ermittlungsrichter glaubt, es könnte der Wahrheitsfindung dienen. Das sind gerne mal Dokumente, Schriftwechsel und ähnliches. Früher sind die Beamten also häufig mit Aktenordnern und Kisten voll Papier aus der Durchsuchung gegangen.

Heute stellt sich die Sache etwas anders dar. Die Aktenordner sind häuifg verschwunden und stattdessen gibt es Computer. Die Digitalisierung sorgt dafür, dass durchsuchende Beamte immer häufiger Datenspeicher, ganze Computer und natürlich auch noch sonstige Endgeräte wie Handys oder Tablets mitnehmen (man munkelt gar von Druckern ).

Dies führt heute nicht mehr nur dazu, dass Unternehmern ein hoher Schaden entsteht, sondern es ist auch ein massiver Eingriff in das persönliche Leben des Einzelnen. Für mich wäre es weniger schlimm, wenn mir jemand Bett und Herd wegnimmt, als wenn alle meine privaten Daten plötzlich weg wären. Wie wichtig die persönliche IT-Infrastruktur ist, hat auch das BVerfG gemerkt, als es das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme schuf (auch wenn es damals um Onlinedurchsuchungen und nicht um Beschlagnahmung ging).

Wie in so vielen Fällen ist die Ermittlungsmaßnahme hier so einschneidend, dass sie einer Bestrafung bereits gleich kommt und ist für mich persönlich so eigentlich nicht akzeptabel. Dennoch hat der Staat ein Interesse an der Strafverfolgung, müssen wir uns also hier erneut entscheiden, welchen Tod wir sterben wollen?

Mitnichten, denn digitale Daten haben einen Vorteil gegenüber Aktenordnern, Drogenbeuteln und Mordwaffen: sie sind mit geringem Aufwand verlustlos kopierbar. Was gestern zum vermeindlichen Fluch der Contentindustrie wurde, kann morgen bereits ein Segen für den Rechtsstaat sein. Im besten Fall können digitale Daten z.B. bei einer Hausdurchsuchung mit dem richtigen Equipment direkt vor Ort kopiert werden, im schlimmsten Fall müssen die Datenträger kurzzeitig in einem entsprechend ausgestatteten Kriminallabor kopiert werden.

Dies hat auf beiden Seiten Vorteile: Der Eigentümer der beschlagnahmten Datenträger muss nicht monatelang auf selbige Verzichten, die Ermittlungsbehörden können sich länger Zeit mit der Auswertung lassen und vermeiden damit auch noch finanzielle Belastungen für die Staatskasse. Der einzige Nachteil sind die Kosten für die Einmalanschaffung entsprechender Forensikhard- und -software, aber das halte ich für vertretbar.

Schon das Verhältnismäßigkeitsprinzip sagt, dass eine Maßnahme nur dann zulässig ist, wenn es keine Maßnahme gibt, die mit weniger Einschnitten in Grundrechte das gleiche Ziel (oder sogar mehr) erreicht. Vielleicht ließe sich das Problem sogar irgendwie juristisch lösen, aber wir sind ja Politiker und keine Anwälte, deswegen lasst uns das doch mal direkt in die entsprechenden Gesetze und Verordnungen klopfen.

tl;dr
Kopieren statt Beschlagnahmen – für eine verhältnismäßige Sicherung digitaler Beweise.

Eines Vorweg: Der Begriff der Contentmafia beschreibt nicht die Gesamtheit der Content-Industrie und dient damit auch nicht zur Diffamierung dieser. Die Content-Industrie besteht aus einer Vielzahl von unterschiedlichen Gruppierungen, in der es wie auch überall anders gute Menschen und weniger gute Menschen gibt (was sich in diesem Fall auch auf Unternehmen anwenden lässt). Der Begriff der Contentmafia dient vielmehr der Abgrenzung.

Schauen wir mal, wie die Wikipedia den Begriff Mafia definiert:

Mafia (auch: Maffia) war ursprünglich die Bezeichnung für einen streng hierarchischen Geheimbund, der seine Macht durch Erpressung, Gewalt und politische Einflussnahme zu festigen und auszubauen versucht und seine Wurzeln im Sizilien des 19. Jahrhunderts hat.

Wesentliche Strukturen dieser Art gibt es im organisierten Verbrechen, weshalb der Begriff sich heute normalerweise auf selbiges bezieht. Ein ähnliches Vorgehen gibt es aber auch in einem bestimmten Teil der Content-Industrie. Dieser Teil arbeitet undurchsichtig und durchzieht mit seiner Einflussnahme verschiedenste Ebenen des Staates. Er betreibt massiven Lobbyismus um Gesetzentwürfe in eine bestimmte Richtung zu rücken, teils durch massiven finanziellen Einfluss.

Die Akteure dieser Gruppe entsenden Leute in Schlüsselpositionen der Regierung und beeinflussen hinter den Kulissen massiv internationale Verhandlungen wie ACTA. Sie gründen spezielle Subgruppen wie Dekteien oder die GVU, die dann von Behörden zur Ermittlungsarbeit herangezogen werden. Sie nutzen staatliche Gewalt um ihre Interessen zu vertreten und gehen dabei sprichtwörtlich über Leichen. Sie sind sich dabei nicht mal zu schade schlimmste Verbrechen zu instrumentalisieren.

Das ist der Teil der Content-Industrie, den ich bekämpfe und um den vom Rest zu unterscheiden gebe ich ihm den Namen Contentmafia.

Der häufigst genannte Kritikpunkt war, dass es mit Kimble – dem Gründer von Megaupload – den richtigen getroffen hat. Kimble ist sicher ein Ganove und Megaupload geht bestimmt soweit am Rande des legalen, dass es schon mal hier und da drüber fällt. Doch geht es wirklich darum, diesem Mann einfach nur eines auszuwischen?

Weiter wurde kritisiert, dass ich den Vergleich zwischen Megaupload und The Pirate Bay zog. Hier gibt es aber eine ganz klare Parallele. Die Pirate-Bay-Razzia von 2006 wurde auf Druck des US-Handelsministeriums durchgeführt. Auch damals wurden Server beschlagnahmt und Personen festgenommen. Im aktuellen Fall war es das US-Justizministerium und hier wurden sogar europäische Staatsbürger in Neuseeland festgenommen. Die Copyright-Weltpolizei USA hat erneut zugeschlagen.

Nach allen zum Zeitpunkt der PM-Erstellung (und auch aktuellen) von mir aufgefundenen öffentlich zugänglichen Informationen, läuft weder ein Verfahren in Neuseeland gegen die vier festgenommen, noch gibt es einen Haftbefehl eines europäischen Gerichts. Vielleicht ist sowas ja üblich, vielleicht gehen die internationalen Auslieferungsabkommen viel weiter als ich mir das bisher vorgestellt habe. Aber ich finde es dennoch erschreckend und möchte aufs schärfste dagegen protestieren, dass europäische Staatsbürger in Drittstaaten der US-Gerichtsbarkeit unterstellt werden.

Die USA geben hier schon einen Vorgeschmack, auf das was mit SOPA und PIPA kommen soll. Die Vorstellung der USA, ihr Copyright nach ihrem Gusto weltweit möglichst hürdenlos zu vollstrecken ist einer der Hauptkritikpunkte an den Gesetzentwürfen. Der andere ist die Haftung der Infrastrukturanbieter für den Inhalt der über ihre Infrastruktur läuft. Dies bringt uns zum zweiten Punkt.

Megaupload ist ein solcher Infrastrukturanbieter. Sharehoster – wie Megaupload einer ist – verteilen nur die Daten, welche ihre User hochladen. Nach dem bisherigen Grundsatz, dass der Bote niemals für den Inhalt der Botschaft verantwortlich ist (darauf basiert auch die Netzneutralität) kann ein Sharehoster erst mal nicht für das Verhalten seiner User verantwortlich gemacht werden.

Selbst der Digital Millenium Copyright Act (kurz: DMCA) – gegen den ich hier im Allgemeinen nochmal pro forma protestieren möchte – sieht hier vor, dass Dienste wie Megaupload erst dann aktiv werden müssen, wenn sie über eine Copyright-Verletzung informiert wurden. Der einzige in meinen Augen belastbare Vorwurf gegen Megaupload (den Dienst als solches) ist, dass sie solchen Löschaufforderungen (Takedown-Notices) auf einer sehr fragwürdigen Weise nachgekommen sind (Löschung der Links, statt der Dateien).

Doch ist das ein Grund den kompletten Dienst von heute auf morgen ohne Vorwarnung vom Netz zu nehmen? Und damit den »Kollateralschaden« zu akzeptieren? Neben den ganzen Raubmordkopierern gab es noch mehr als genug Leute, welche den Dienst für völlig legitime Zwecke (z.B. Datensicherung) benutzt haben. Die stehen jetzt blöd da.

Alle anderen mir bekannten Vorwürfe gehen gegen nicht näher benannte Einzelpersonen. Die kann man von mir aus alle einsacken, halt nur nicht so, wie es hier passiert ist.

Ich glaube die Megaupload-Razzia ist nur ein Baustein im großen Krieg der Contentmafia gegen das Internet. Sie ist nur schlauer geworden. Nachdem sie mit The Pirate Bay einen Sympathieträger aufs Korn genommen hat, hat sie sich dieses mal bewusst einen geschnappt, den keiner leiden kann. Das Ziel war, dass wir alle wegschauen, denn es ist ja nur Kim Schmitz. Und leider scheint diese Taktik aufzugehen.

Was wäre wenn Youtube einer DMCA-Notice nur unzureichend nachgehen würde und der Dienst dann per Gerichtsorder von einen Moment auf den andern großflächig ausgehebelt würde? Das Szenario wäre undenkbar. Youtube hat eine reine Weste und Megaupload ist das Schmuddelkind. Hinter Youtube steht der »Not-Evil-Konzern« Google, hinter Megaupload der Gauner Kim Schmitz. Bei Megaupload darf man also gerne mal ein Auge zudrücken, oder?

Nein, wir dürfen nicht wegschauen, wir müssen protestieren. Klar, jeder kann protestieren, wenn es Sympathieträger erwischt. Was uns aber wirklich ausmacht, ist wie wir mit den Schattenseiten unserer digitalen Welt umgehen. Wir haben auch nicht weggeschaut, als sie die Zensurinfrastruktur einführen wollten, indem sie den Kampf gegen Kinderschänder vorgeschoben haben. Deswegen sage ich auch heute: Kim Schmitz kann von mir aus bleiben wo der Pfeffer wächst, aber ich protestiere gegen das Copyright-Weltpolizei-Gehabe der USA und die unverhältnismäßige Totalabschaltung eines Infrastrukturdienstes.

Denn wenn wir heute nicht protestieren, dann wird es morgen andere Dienste treffen, bis nur noch die von Apple und Google übrig sind. Dann werden immer mehr Länder umfallen und die Zensur für das Copyright einführen. Und irgendwann wird es nicht mehr der Ganove mit seinem protzigen Fuhrpark sein, der in Neuseeland festgenommen und an die USA überstellt wird, sondern der Otto-Normal-Filesharer, an dem man ein Exempel statuieren will.

Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen. Dabei vergisst man, dass der Bürger auch einen Anspruch auf Sicherheit – auf innere Sicherheit – hat.

Über den faktischen Aussagegehalt zu den Freiheitsrechten haben wir uns damals schon in mehrfacher Hinsicht genug ausgelassen. Ich möchte in diesem Artikel etwas mehr auf das Grundverständnis von Sicherheit eingehen und aufzeigen, warum Kauder auch beim Bereich Sicherheit falsch liegt.

Mit einem haben die Kauders und Uhls durchaus Recht: Der Bürger hat einen Anspruch auf Sicherheit. Ich möchte auch auf die Straße gehen können, ohne dass mich jemand überfällt. Kauder will mit seiner Aussage nun sagen, dass es bei den Fragen der inneren Sicherheit immer zu einem Trade-Off von Sicherheit und Freiheit kommt. Es handele sich quasi im konkurriende Ziele, den Sicherheit ist proportional zum Überwachungsdruck.

Der falsch verstandene Zusammenhang von Überwachung und Sicherheit

An einen Trade-Off zwischen Sicherheit und Freiheit denken die Radiergummipolitiker nicht wirklich. Das Dogma scheint viel mehr zu sein: »Was technisch möglich ist, muss auch gemacht werden.« Aber das ist nicht das einzige Problem, sie haben viel mehr auch einen völlig falsches Verständnis von Sicherheit. Sie denken mit steigender Überwachung gibt es einfach mehr Sicherheit, der dann den Verlust an Freiheit ausgleicht. Dieser Blickwinkel sieht den Staat ausschließlich als Garant für Sicherheit, der darüber erhaben ist selbst zur Bedrohung selbiger zu werden. Dies ist natürlich nicht der Fall. Zwei Diktaturen auf deutschem Boden im letzten Jahrhundert haben uns gelehrt, dass der Staat selbst sehr wohl in der Lage ist, die Sicherheit seiner Bürger deutlich einzuschränken. Nicht zuletzt ist der Staat sogar das gefährlichste Sicherheitsrisiko, immerhin unterhält er dank Gewaltmonopol Polizei, Militär und ähnliche Organe.

Der tatsächliche Zusammenhang von Überwachung und Sicherheit

Als Schutz vor der Bedrohung durch den Staat gibt es die Bürgerrechte und das Rechtsstaatsprinzip. Erstere haben die Funktion von Abwehrrechten gegen den Staat, letzteres sorgt dafür, dass diese Rechte auch zur Durchsetzung kommen. Wie man in der Grafik (die ich mal selbst modelliert habe) sehen kann, sehe ich den Rechtsstaat als den Bereich, in dem tatsächlich maximale Sicherheit besteht.

In der Anarchie (I) herrscht – man möge mir die groben Definitionen verzeihen – das Faustrecht, die Sicherheit einzelner ist im Konfliktfall stark bedroht. Im Prä-Rechtsstaat (II) bestehen Gesetze, welche die Sicherheit der Bürger garantieren sollen, doch sie sind entweder zu schwach oder nicht gut durchsetzbar. Der Überwachungsstaat (IV) stellt die erste Degenerationsstufe des Rechtsstaates (III) dar. Der Staat sammelt flächendeckend Informationen über die Bürger, die er bei Notwendigkeit abruft. Aus dem Bürger wird der potentielle Verbrecher. Ab hier beginnt sich der Staat selbst durch Geheimniskrämerei abzuschotten um den Effekt der Überwachung zu erhalten. Es kommt zum panoptischen Effekt, jeder Bürger verhält sich so, als sei er ständig beobachtet. Im Präventionstaat (V) beginnt der Staat die Überwachung der Bürger in Echtzeit auszuwerten und unerwünschtes Verhalten von vorn herein zu unterbinden. Eine Umsetzung der Forschungsziele von INDECT würde in eine solche Situation führen. Mit Ozeanien bescheibt Orwell in 1984 einen Präventionsstaat. Im autoritären bzw. totalitären Staat (VI) wird der Staat schließlich offen willkürlich und rechtslos.

Mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung hatte Deutschland erstmalig die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten. Ab da musste man immer damit rechnen, dass der Staat auch noch 6 Monate später, jeden Link den man im Browser angeklickt hat im Zweifel nachvollziehen kann. Die subjektive Sicherheit derjenigen, für die das Netz zum »zweiten Lebensraum« geworden war, nahm damit besonders rapide ab. Gleichzeitig gibt es keinen objektiven Sicherheitsgewinn. Alle Untersuchungen und Zahlen kommen zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung keinen nennenswerten Nutzen bei der Aufklärung der schlimmen Straftaten hat, für deren Bekämpfung sie eingeführt wurde.

Die Piraten kämpften von Anfang an dagegen, weil sie wussten, dass es sich nur um ein Placebo handelte. Im Gegensatz zu den Catch-All-Parteien haben sie bereits jetzt erkannt, dass es einen Gipfel der möglichen Sicherheit gibt, der Rest ist das allgemeine Lebensrisiko. Mehr Überwachung führt nur zu einem Verlust an Sicherheit, weil der Staat selbst zur Bedrohung wird. Abschließend kann man also sagen: Während die Union sich tatsächlich nur als Überwachungspartei zeigt, sind die Piraten die wahren Kämpfer für die Sicherheit der Bürger.

Bilder in diesem Post: CC-BY 3.0 Andi Popp

Ist die das Begriff der Friendzone frauenfeindlich? Dieser Frage stellt Paula in ihrem Blog. Dabei fällt ihr Ergebnis als ein klares „ja“ aus. Doch ist ein solcher Schluss gerechtfertigt? Ich schätze die Autorin anhand ihres Blog als eine ein, die dem klassischen Feminismus durchaus positiv gegenüber steht. Zumindest die Tagwolke und das Vokabular des Artikels erwecken bei mir diesen Eindruck. Und hier glaube ich, wird ihr Schluss ihren eigenen Zielen nicht gerecht.

Vielleicht nochmal von Anfang: Was ist überhaupt die Friendzone. Unter diesem Phänomen wird eine Situation verstanden, in der ein Mann – typischerweise wenig erfahren in Beziehungsdingen – romantische Gefühle für eine Frau hat, diese aber lediglich eine platonische Beziehung will. Aus dieser Situation entwickelt sich die Beziehung typischerweise nicht mehr weiter, insbesondere bleiben die romantischen Gefühle des Mannes unerwidert. Der Mann »sitzt in der Friendzone fest«. Nun steht der Mann vor zwei Optionen: Entweder er akzeptiert die freundschaftliche Beziehung oder er bricht sie ganz ab. Da es aber alles andere als einfach ist eine Person, die man liebt aus seinem Leben zu streichen, landet er häufig bei ersterem.

Soweit das Klischee. Denn wir müssen ehrlich sein, das ganze ist Teil eines größeren Problems. Auch gibt es solche Fälle und ähnliche genau umgekehrt und/oder in nicht-hetero-Beziehungen. Im sozialen Umfeld von uns Nerds – und als solcher will ich heute schreiben – ist dennoch der geschilderte Fall wohl der häufigste. Zumindest unter einigen Piraten haben wir rausgefunden, dass der Stereotyp vom Beziehungstolpatsch Nerd nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Ich kann nur aus meiner eigenen subjektiven Sicht sprechen. Aus diesem Grund wollen wir uns hier einfach mal auf den geschilderten »Mann-liebt-Frau«-Sachverhalt konzentrieren, die andern mögen es mir verzeihen.

Eigentlich klingt die Friendzone wie das übliche menschliche Gefühlschaos. Auf der sachlichen Ebene scheint alles klar, der kleinste gemeinsame Nenner ist die Freundschaft und das macht man dann. Leider spielt die emotionale Ebene mit der sachlichen einfach nicht mit. Der Mann kann seine Gefühle nicht einfach per Knopfdruck von sexuell auf platonisch umschalten. Und so ist es kaum möglich, dass eine klassische, »echte« Freundschaft entsteht.

Stattdessen befindet sich die Frau in einer Machtposition, der Mann in einer (emotionalen) Abhängigkeitsposition. Bewusst oder unbewusst nutzt die Frau den Mann dabei häufig aus. Die Frau sieht dies meist nicht. Denn auch wenn es normal ist sich bei einem echten platonischen Freund darüber auszuheulen, wie doof der aktuelle Partner ist, trifft dies einen Friendzone-Freund tief ins Mark. Auch wenn die Frau einen echten Freund auch mit Hundeblick, Kopfkraulen und Umarmungen zu einem Gefallen überredet, wirkt dies auf einen Friendzone-Freund ganz anders. Auf diese Weise bringt die Frau den Mann dazu Dinge zu tun, die er vielleicht für einen Freund nicht tun würde. Schlimmer noch, die gemischten Signale bringen den Gefühlshaushalt endgültig durcheinander. Der Mann bildet sich Chancen auf eine sexuelle Beziehung ein. Er glaubt der Friendzone entkommen zu können, was aber meist ein Irrglaube ist.

Dies ist kein haltbarer Zustand, die Spannung in der Beziehung wird irgendwann zu groß werden. Und spätestens wenn der Faden reißt, wird die Situation auch für die Frau nicht sonderlich angenehm. Ich verstehe, dass eine Frau sich nicht sonderlich gut dabei fühlt, wenn bei ihr der Eindruck entsteht, der Mann verlangt Sex als Gegenleistung für seine Gefälligkeiten. Wer das tut, der verlangt im wesentlichen nicht anderes als Prostitution von der Frau^[1].

Und deswegen will ich hier noch einmal klar stellen: Die Frau ist keine böse Hexe, die den Mann einfach nur zu ihrem eigenen Vorteil ausblutet. Wie Julia richtig feststellt ist sie auch das Opfer von Rollenbildern und Klischees.

Dennoch stellt sich die Frage wie man mit dem Friendzone-Phänomen umgehen soll. Wie bei jedem Missstand gibt es hier zwei Ansätze: sich anpassen oder den Zustand bekämpfen. In meinem Nerdleben habe ich fast immer die erste Variante gewählt und so ist auch mein Umgang mit dem Problem heute. Ich sage meinen Freunden, die in der Friendzone festhängen klipp und klar, dass sie sich keine Hoffnungen machen brauchen, dass sie sich nicht ausnutzen lassen sollen und dass sie selbstin der Hand haben die Situation zu ändern, wenn sie nur das machen was nötig ist. Von meinem persönlichen Standpunkt aus, kann ich also der Autorin des eingangs verlinkten Blogs nur zustimmen.

Wenn wir nun aber davon ausgehen, dass sich die Autorin als Feministin sieht (sie verwendet zumindest den feministischen Kampfbegriff „Mansplaining“) sieht die Sache ganz anders aus. Der Feminismus™ hat sich nicht zum Ziel gesetzt sich den Missständen anzupassen, sondern sie zu bekämpfen. Auf den Hinweis Frauen sollen doch aggressiver verhandeln, wenn sie mehr Geld wollen, kommt die Forderung, dass sie auch mit defensivem Verhalten genauso viel verdienen müssen. Auf den Hinweis Frauen sollen sich nicht aufreizend anziehen um nicht vergewaltigt zu werden (so haltlos der auch ist), kommt die Forderung man solle gefälligst Vergewaltigung bekämpfen.

Auch wird von Feministen immer wieder betont, dass niemand den Betroffenen von Missständen ihre Gefühle absprechen kann, sondern dass die ein Recht haben anerkannt zu werden. Wenn ich beim Reißen sexisitischer Witze die Gefühle von Frauen respektieren soll, wieso haben dann Männer in der Friendzone kein Anrecht darauf, dass ihre Gefühle respektiert werden?

Was also soll die Frau machen um den klassischen feministischen Idealen gerecht zu werden? Sollen sie sich ihren Friendzone-Freunden sexuell zur Verfügung stellen? Natürlich nicht. Es muss auch keine Frau auf Freundschaften zu Männern verzichten und es erwartet auch niemand, dass sie plötzlich Gedanken lesen können (auch wenn einige Feministinnen dies anscheinend von Männern erwarten). Alles was ihr tun müsst liebe Frauen ist folgedes: Wenn ihr glaubt ein platonischer Freund ist in euch verliebt, wenn ihr es vielleicht sogar wisst weil er es euch gestanden hat, dann akzeptiert diese Gefühle. Wer Rücksicht auf die eigenen Gefühle verlangt, muss auch Rücksicht auf andere nehmen. Und das heißt hier unter anderen: Kotzt euch nicht bei ihm über euren Freund/Ehemann/One-Night-Stand aus, flirtet nicht mit ihm, wenn ihr was von ihm wollt und kommuniziert euer nein klar und deutlich und verklausuliert es bitte nicht in Sätzen wie „Du bist zu gut für mich“ oder „Du bist ein perfekter Mann, aber ich steh nunmal auf Arschlöcher“, redet euch nicht mit Sprüchen wie „Ich bin noch nicht bereit für eine Beziehung“ heraus und achtet darauf danach nichts zu kommunizieren was den Eindruck erwecken könnte ihr hättet eure Meinung geändert. Ihr müsst dabei nicht perfekt sein, aber versucht es wenigstens. Mehr verlangt niemand. Und das gilt übrigens auch für alle Männer und sonstigen Geschlechter da draußen.

[1] Nichts gegen Prosituierte.

Der Parteitag hat etwas beschlossen. Die Frage ob es knapp war oder nicht lassen wir mal dahingestellt, da gibt es keine eindeutige Antwort. Bisher war bei den Piraten alles im Wesentlichen im Lot. Man hat sich organisiert, weil man das Urheberrecht lockern, Überwachung bekämpfen und Zensur verhindern wollte. Hier war man sich bei allem zumindest grundsätzlich einig.

Schon bei der alten „Kernis vs. Vollis“-Debatte wurde darauf hingewiesen, dass sich das bei einer Erweiterung des Programms ändern wird. Nun hat sich der Vollprogrammansatz quasi durchgesetzt und wir sehen, dass es nun einige Beschlüsse gibt, die durchaus umstritten sind und die einige nicht mehr mittragen können oder wollen. Wie sollen sich die jetzt verhalten?

Eine Option ist natürlich immer der Austritt. Aber wenn jedes mal alle, die einen Beschluss nicht aus eigener Überzeugung unterstützen können, austreten, dann wird die Piratenpartei recht schnell zusammenschrumpfen. Das Ziel der Programmausweitung wird damit konterkariert, weil zum Schluss kaum noch Menschen da sind, welche die Ziele vertreten.

Einige sehen den Parteitag als Ultima Ratio, er schafft Fakten wie einst der absolute Herrscher, nur dass es jetzt ein basisdemokratisches (sic!) Gremium ist, dass die Entscheidung trifft. Alle Mitglieder – insbesondere natürlich die Amtsträger – haben jetzt diese Meinung zu vertreten, zumindest nach außen. Das ist im Prinzip das System der Fraktionsdisziplin, mit dem wir uns – so wie ich mich erinnern kann – nie angefreundet haben, im Großen.

Ich denke dass wir Piraten, die wir in der Freiheit des Einzelnen unsere Maxime sehen, da lieber dem Pluralismus einen besonderen Stellenwert zuschreiben sollten. Jeder hat das Recht seine Meinung offen zu vertreten. Parteitagsbeschlüsse sollten nicht das Ende der Debatte sein, sondern lediglich ein Festhalten des aktuellen Stands der Diskussion. Bei Vorständen traue ich den Mitgliedern zu selbst zu entscheiden, wieviel Parteilinientreue sie von einem Kandidaten erwarten und wieviel Individualität sie ihm zugestehen und ihre Wahlentscheidung davon abhängig zu machen.

Wenn wir den parteiinternen Diskurs aufrecht erhalten wollen, dann ist es unabdingbar gerade der unterlegenen Seite Raum zur Meinungsäußerung zu geben. Wie soll jemand auch sonst eine Möglichkeit haben die Beschlusslage zu ändern? Oder wollen wir das gar nicht, sondern hätten die Beschlüsse viel lieber in Stein gemeißelt? Ich hoffe nicht.

Wer also argumentiert, dass eine zu einem Beschluss konträre Meinung zu vertreten ein Torpedieren des Bundesparteitags darstellt, hat in meinen Augen noch nicht verstanden, dass Demokratie viel mehr ist als einfach nur das Niederstimmen der Minderheit durch die Mehrheit. „Friss oder stirb“ bzw. „Akzeptiers oder tritt aus“ sollte hier zumindest nicht die Maxime sein.

Ausnahmsweise geht es dabei nicht um seine abgekupferte Dissertation. EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte selbst, sie suche Talente und keine Heiligen. Sie scheint also jemanden zu brauchen, der auf dem Gebiet Kompetenz mitbringt. Was also hat Guttenberg zu bieten?

Was man ihm zugutehalten muss ist, dass er schon immer ein Außen- und Sicherheitspolitiker war. Die Berufung zum Wirtschaftsminister war nicht fundiert, aber die Zeit, die er beim Nichtverfassen seiner Dissertation hatte, hat er passend für seinen späteren Job als Verteidigungsminister investiert. Wie erfolgreich er dabei war, lassen wir hier mal dahingestellt.

Nun gibt es viele Außen- und Sicherheitspolitiker in der EU, doch die Stellenbeschreibung ist doch sehr speziell. Hat Guttenberg besondere Erfahrung im Bereich Hacktivismus? Nennt mich blind, aber derartiges habe ich nicht mitbekommen. Denn während Hacktivisten wie Telecomix voll mit dabei sind, die demokratischen Revolutionen in der arabischen Welt (und darüber hinaus) zu unterstützen, wirkt Guttenberg in Sachen IT eher weniger kompetent.

Das einzige mal, dass er mit dem Thema in Berührung kam, war die Zensursula-Debatte und in der stand er auf der anderen Seite. In »seinem« Wirtschaftsministerium wurde der Gesetzentwurf zum Zensurgesetz nämlich aus der Schublade gezogen und auf den Weg gebracht. Ob es darin liegt, dass seine Frau Stephanie Chefin von »Innocence in Danger« – eine der gefühlt am vehementesten agierenden Anti-Internet-Lobbys – ist, weiß man nicht.

Was also reitet die EU-Kommission diesen Mann zu berufen, während die besten Kandidaten für solche Posten schon ständig in der Presse auftauchen? Liegt es daran, dass man schon soweit von der Realität entfernt ist, dass die eigene Betriebsblindheit gar nicht mehr zulässt, sich außerhalb von bekannten Politikern nach Personal umzuschauen? Oder hat man einfach einem alten Freund einen Posten zugeschanzt?

Dann wiederum passt eigentlich alles ins Konzept. Wahrscheinlich ist die ganze Aktion nur ein bisschen Whitewashing. Denn während sich die europäische Politik außenpolitisch immer ganz vorne in den Kampf gegen Zensur und Überwachung stellt, will man innenpolitisch eigentlich viel lieber in die Richtung der Bekämpften. Oder hat schon jemand vergessen, dass es die EU ist, die INDECT finanziert?

Nun habe ich in der Hektik der letzten Woche am Rande mitbekommen, dass ein ähnlich gelagerter Leitantrag auf der BDK der Grünen an diesem Wochenende behandelt wird. Ich hatte nur Bruchstücke mitbekommen: Laufzeit 5 Jahre + gebührenpflichtige Verlängerung, Privatkopie, die Urheberlobby läuft Sturm und ich dachte nur »Geil, die deutschen Grünen übernehmen das jetzt auch.«

Nun habe ich auch kurz am Rande mitbekommen, dass es Bestrebungen gibt das aufzuweichen (was – wie ich jetzt weiß – von einigen Grünen Politikern, die ich eigentlich sehr schätze, auch noch unterstützt wird), habe aber einfach mal die Daumen gedrückt, dass diese Änderungsanträge nicht durchkommen. Jetzt habe ich Zeit gefunden den Leitantrag zu lesen und ich komme aus dem Fazialpalmieren nicht mehr raus.

Zum einen ist aus dem Haar in der Suppe eine komplette Haarsuppe geworden. Anstatt die Position der Europa-Grünen – die eine Kulturflatrate nur wenn nötig im Nachhinein einführen wollen – zu übernehmen, sieht der deutsche Leitantrag hier in einem kompletten Absatz (Zeilen 571–597) die explizite Einführung einer Kulturflatrate in Form einer Pauschalabgabe auf Internetanschlüsse vor.

Ich kann nicht verstehen, wieso jeder dem nichts besseres einfällt, erst mal glaubt er darf sich an der Infrastruktur bedienen. Die Argumentation zu Pauschalabgaben auf Drucker und Kopiergeräte finde ich ja schon grenzwertig (Ich drucke zu 95% meine eigenen Vorlesungsskripte, Briefe, Aushänge etc. und zu 5% wissenschaftliche Artikel für die die Universität sowieso schon teuer Geld bezahlt hat), doch bei Internetanschlüssen wird es lächerlich.

Die GEZ erklärt Computer zu Rundfunkgeräten, die Verleger Google News zum Verwerter, die GVU erklärt die Provider zu Hilfs-Sheriffs und nun die Grünen einen Internetanschluss zum Standkopierer. Und alle wollen da einfach mal Geld dafür. Und dabei sind moderne Medien soviel mehr und es ergibt keinen Sinn sie auf einzelne Funktionen zu reduzieren. Was kommt als nächstes? Sollen die Hersteller von Bildschirmen den Optikern Geld bezahlen, weil ohne deren Leistung über die Hälfte der Deutschen nicht anständig sehen?

Eine Pauschalabgabe auf Internetanschlüsse ist auch nicht mit der Netzneutralität vereinbar. Die wird zwar im engeren Sinne immer so ausgelegt, dass kein IP-Paket dem andern bevorzugt werden darf, im wesentlichen ist der Grund dafür aber, dass die Übermittlung von Daten von deren Inhalten strikt getrennt werden muss. Wenn man jetzt die Internetprovider (und damit eigentlich die Endkunden) zur Kasse bittet, weil einige der Daten urheberrechtlich geschützte Werke sind, dann ist dieses Paradigma gebrochen. Wenn die schon für Inhalte zahlen müssen, warum sollen die nicht auch gleich Inhalte filtern?

Während der grüne Leitantrag eigentlich recht gut erkennt, dass die Durchsetzung von Urheberrecht im privaten Bereich nicht ohne eine Aushöhlung der Bürgerrechte geht, finde ich die Antwort ziemlich schwach. Nach dem Motto: »Wir werden eure Bürgerrechte nicht für das Urheberrecht aushebeln, dafür müsst ihr aber blechen.« Die Grünen nennen es »Gesellschaftsvertrag«, ich nenne das Schutzgelderpressung.

Der schöne Teil kommt aber erst noch. Während ganz fleißig darüber gesprochen wird, wie die Privatkopie ermöglicht seine Inhalte auf das Handy, das Tablet und in die Cloud zu legen, wird explizit betont:

Eine solche Kopie zur privaten Nutzung und das Recht, diese Kopie auf eigene Geräte, sei es dem Laptop, dem MP3-Player, dem Tablet-PC oder demSmartphone zu übertragen, beinhaltet jedoch nicht automatisch das Recht, diese auch öffentlich mit anderen zu teilen. (Zeile 489ff.)

Ich würde jetzt Filesharing nicht als öffentlich definieren, aber ich kann mir den Sinn dieses Satzes nicht anders erklären, als dass man Filesharing, Einstellen von Inhalten auf nicht kommerziellen Homepages und ähnliches weiter explizit untersagen will. Das heißt also: Für das Schutzgeld, welches ich bezahlen soll, darf ich dann zwar Inhalte auf meinen Cloud-Server packen, aber ich werde immer noch verknackt, wenn ich Filesharing mache?

Das Problem an dieser Stelle ist, dass die Grünen immer noch in der alten Denke verhaftet sind, dass der Staat den Urhebern ihr Einkommen sichern muss. Noch besser ist, dass sie zwar fröhlich aufzählen, dass es vielfältige Möglichkeiten der Vermarktung gibt, dass sie den armen Urheber aber viel lieber davor schützen möchten, diese zu nutzen oder sich auch nur darüber Gedanken machen zu müssen (Z. 452 ff.). Auch wir Piraten wollen den Urhebern dabei helfen Geschäftsmodelle zu entwickeln, aber wir erwarten, dass die da primär selbst anpacken und nicht erwarten, dass die Politik Ihnen irgendwo einen Geldhahn zum Aufdrehen hinstellt.

Der Leitantrag hat viele positive Inhalte, keine Frage, aber dieser Kulturflatrate/Filesharing-Lapsus überschattet das leider massiv. Ich hoffe die grünen Delegierten überlegen sich genau was sie da abstimmen und vielleicht findet sich unter den Änderungsanträgen ja auch noch etwas das dieses Problem beseitigen kann.

Als herauskam, dass die Dissertation von Karl-Theodor zu Guttenberg nicht viel mehr war, als eine einzige große Plagiats-Collage, da war die Diskussion groß und auch wir Piraten haben uns deutlich abgegrenzt. Die Staatsanwaltschaft Hof hat das Verfahren nun gegen Auflage einer Geldzahlung von 20000 € eingstellt. Dabei bleibt ein fader Nachgeschmack.

Die Staatsanwaltschaft hat laut Presseberichten 23 strafrechtlich relevante Urheberrechtsverstöße in Guttenbergs Dissertation festgestellt. Damit dürfte auch dem letzten Realitätsverweigerer klar sein, dass wir keine technische Debatte über das korrekte Setzen von Fußnoten geführt haben, sondern dass es um handfesten Betrug ging. Dennoch scheint die Einstellung des Verfahrens bei vielen auf wenig Gegenliebe zu stoßen. Denn es kommt einem schon seltsam vor, dass die die Filmindustrie offen mit »Raubkopierer werden [...] mit Freiheitsentzug bis zu 5 Jahren bestraft« drohen darf und Gutti hier mit einer (relativ zu seinem Vermögen) niedrigen Geldauflage davon kommt.

Den Fakten-Check überlebt dieser Gedankengang genauso wenig wie die Kampagne der Filmindustrie. Denn wir müssen ehrlich sein: Die wenigsten Raubmordkopierer landen vor dem Strafrichter. In solchen Fällen stellten die Staatsanwaltschaften in der Vergangenheit die Verfahren meist aus mangelndem öffentlichen Interesse, mangelndem Interesse der Rechteinhaber oder mangelnder wirtschaftlicher Relevanz ein (heute gibt es den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch). »Raubkopierer sind Verbrecher« stimmt also juristisch gesehen gar nicht, allenfalls könnte es heißen »Unrechtmäßige Kopierer sind Vergeher«, was natürlich nicht ganz so plakativ klingt.

Das also die Staatsanwaltschaft Hof auch das Strafverfahren gegen Guttenberg einstellt, kann man ihr eigentlich jetzt gar nicht mal anlasten. Und dennoch ist die Sache bei Filesharern anders gelagert. Denn auch wenn Filesharer kaum mit Strafverfolgung zu rechnen haben, kriegen sie ihr Fett meist umso dicker im zivilrechtlichen Bereich weg. Schadensersatz im dreistelligen Bereich pro Musiktitel und hohe Gebühren bei Abmahnungen können sich schnell zu extrem harten finanziellen Einschnitten entwickeln. Gerichte und Politik reagieren nur zögerlich.

Und so haben wir den interessanten Fall, dass ein öffentlich überführter Großplagiator, der sich per Betrug einen akademischen Grad erschlichen hat, quasi mit einer Portozahlung davon kommt, während Alltagsfilesharer um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten müssen. Hier ist eine Schieflage im Gesetz und die muss beseitigt werden. Dazu muss man nicht einmal Guttenberg in den Knast stecken, sondern einfach nur endlich Filesharing legalisieren.