Da stand ein Gesetzeslehrer auf, und um Jesus auf die Probe zu stellen, fragte er ihn: Meister, was muss ich tun, um das ewige Leben zu gewinnen? Jesus sagte zu ihm: Was steht im Gesetz? Was liest du dort? Er antwortete: Du sollst den Herrn, deinen Gott, lieben mit ganzem Herzen und ganzer Seele, mit all deiner Kraft und all deinen Gedanken, und: Deinen Nächsten sollst du lieben wie dich selbst. Jesus sagte zu ihm: Du hast richtig geantwortet. Handle danach und du wirst leben.
Eine schlecht gebaute Bombe an einem deutschen Bahnhof und schon stehen die Überwachungspolitiker wieder Spalier und fordern mehr Überwachung. Wie durch ein Wunder scheint es sich um den ersten versuchten Anschlag zu handeln, der nicht als Vorwand für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung herhalten muss (wir erinnern uns an die Reaktion von Herrn Uhl nach den Bluttaten von Anders Breivik). Dafür wird jetzt mal wieder eine andere beliebte Sau durchs Dorf getrieben: Die Videoüberwachung. Wenn wir noch mehr davon haben, dann werden wir endlich sicher sein und wenn man Innenminister Friedrich glauben darf können wir damit »Gewalttäter abschrecken und geplante Anschläge aufklären«. Das alles ist grober Unfug.
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Relegalisierung der Knabenbeschneidung letzte Woche zugestimmt. Groß wurde verkündet, dass das Gesetz alle betroffenen Grundrechte in Einklang bringt und damit die Debatte jetzt wieder befriedet wird. Dabei war das Gesetz genau eins: eine reaktionäre Handlung, die den Status quo ante wiederherstellt, quasi der Wiener Kongress der Beschneidungsdebatte. Die Befürworter der Beschneidung haben alles bekommen, was sie wollen, die Gegner gar nichts, nicht mal eine Kompromisslösung à la Schwangerschaftsabbruch. Und das soll nun zur Befriedung des Konflikts beitragen?
Gestern abend zu kuscheliger Stunde debattierte der Bundestag in erster Lesung über das Leistungsschutzrecht. Neue Erkenntnisse wurden jetzt keine verbreitet. Die Opposition ist dagegen, die FDP windet sich ein bisschen darum zu erläutern, wieso sie das jetzt mitträgt und die Union ist vollständig in ihrer selbst gegrabenen Grube gefangen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass das Leistungsschutzrecht bestenfalls so überflüssig ist wie ein Kropf und schlimmstenfalls nur Kollateralschaden verursacht. Und dennoch wird es kommen, weil der politische Imperativ es so verlangt.
Stephan Urbach hat mit seinem Aufruf Nazi-Propaganda zu löschen und der Kritik an Udo Vetter wegen seines Mandats für »besseres Hannover« für reichlich Furore gesorgt. Heute hat er unter dem Titel »Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und ich« seine Position noch einmal genauer erläutert und ich denke das ist eine Gelegenheit diese beiden Fragen noch einmal sachlich zu erörtern. Lest Stephans Blogpost und dann ran an meine Replik.
Das Thema der vierten Folge ist durch die aktuelle Debatte um die Tweets der Piratenabgeordneten Birgit Rydlewski inspiriert. Maxx und ich reden darüber, ob Politiker ihr Privatleben nach außen tragen oder Frust bei ihrer Arbeit ausdrücken dürfen und ob und wie es der Partei schadet oder nutzt sich anzupassen.
Und nebenbei kamen wir auch auf die Lektion des Tages: Zwei Twitter-Accounts sind manchmal besser als einer.
tl;dr
Ich glaube wir sind noch nicht soweit eine Mitgliederversammlung durch ein Online-Tool zu ersetzen, weil wir dadurch den Diskurs als wichtige demokratische Komponente verlieren würden.
Wie sieht die Demokratie im digitalen Zeitalter aus? Das ist eine Frage, welche die Piratenpartei zu beantworten versucht wie kaum eine andere Gruppierung in Deutschland. Wo sonst wird so intensiv über Tools und Wahlverfahren debattiert? Bei den Piraten gibt es bei einer Aufstellungsversammlung Unbehagen über den Wahlausgang und es findet sich sofort jemand der die Wahl evaluiert, bei den Grünen wird eine Spitzenkandidatin mit nur relativer Mehrheit gewählt und keinen juckts. Für uns Piraten sind nicht zuletzt die Möglichkeiten von Internet-Tools besonders interessant. So ist wohl einer der meist diskutieren Anträge für den kommenden Bundesparteitag in Bochum die Satzungsänderung zur Einführung der ständigen Mitgliederversammlung.
Bald schon ist es wieder soweit, bald haben wir wieder Bundesparteitag. Ein Programmparteitag ist es dieses Mal und so tun wir was wir immer tun: Wir ballern uns sehenden Auges mit Anlauf in die Handlungsunfähigkeit. Überraschend wie jedes Mal haben wir auch jetzt wieder viel zu viele Anträge, viel zu viel Text zu lesen und viel zu wenig Zeit uns tatsächlich inhaltlich damit auseinanderzusetzen.
Der Streetdogg hat mal wieder tolle Visualisierungen zu Delegationsclustern in LQFB gemacht.
Es gibt ein paar Politiker, die immer für eine verstaubtes, reaktionäres Pamphlet zum Thema Urheberrecht gut sind. Einer davon ist CDU-Fraktionsvize Günter Krings. Der schreibt schon mal mit Anti-Internet-Kämpfer Ansgar Heveling (»Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren!«) Pressemitteilungen, in denen sie mit Halbwahrheiten Anonymous angreifen oder die gescheiterten US-Copyright-Gesetze SOPA und PIPA hochjubeln. Aktuell schreibt Krings bei Cicero Online gegen die »Kollektivierung im Internet« an und verzettelt sich dabei in veraltete Ansichten und längst widerlegte Fehlschlüsse. Es ist also mal wieder Zeit die Highlights zu kommentieren.
Die Überschrift der dpa-Meldung liest sich eigentlich ganz positiv: Kabinett beschließt Nachbesserung beim Internet-Datenschutz. Was sich dahinter eigentlich verbirgt, ist eine Odyssee in Sachen Telekommunikationsrecht, die man schön bei heise nachlesen kann, wenn man sich durch die entsprechenden Links klickt. Das Kabinett setzt mit dem aktuellen Entwurf die letzten Bausteine in eine 2004 begonnene Überwachungspolitik, die es Ermittlungsbehörden ermöglicht Auskunft über Kunden von Telekommunikationsanbietern und Zugriff auf deren Daten und Geräte einzuholen. Die dpa-Überschrift kommt daher, dass der Gesetzentwurf eine Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist, das Nachbesserung an diesem Gesetz verlangt hat. Aber in Wirklichkeit ist der Gesetzentwurf eine deutlich Verschlechterung für den Datenschutz.
