Als ich letztes Jahr die Organisation der Europa- und Bundestagswahlen für die PIRATEN begonnen hab, hatte mir ein erfahrenerer Politiker einen Tipp gegeben: „Lass dich auf keine Muskelspielchen mit dem Bundeswahlleiter ein.“ Wie ernst besagter Tipp gemeint war, das mussten heute andere Kleinparteien erkennen.

Die Hürden für kleine Partei sind enorm. Bürokratie und aufwendiges Unterschriftensammeln säumen den Weg zur Wahl. Zum Glück konnten wir uns da ganz gut durchbeißen, obwohl ich mir schon ausgemalt hatte, dass uns die schlimmsten Steine in den Weg gelegt werden. Die Mitarbeiter des Bundeswahlleiters (insbesondere Frau von Schwartzenberg, der ich hiermit nochmal meinen herzlichsten Dank aussprechen will) waren aber eine sehr große Unterstützung und immer hilfsbereit.

Viele haben es nicht geschafft und obwohl wir natürlich eigentlich in politischer Konkurrenz stehen, kann ich bei einigen der gescheiterten sehr gut den Frust nachvollziehen. Heute, beim letzten Aufbäumen vor dem Bundeswahlausschuss waren die Emotionen auf der Spitze. Zwei der Unglücklichen will ich da etwas näher beleuchten.

Zum einen ist das Die PARTEI. Hier bin ich vielleicht als großer Satire-Freund etwas voreingenommen, aber so oder so: Sie haben es nicht geschafft. Der Bundeswahlausschuss hatte ihnen die Parteieigenschaft nicht anerkannt. So sehr ich den Frust verstehen kann, dass man als sauber organisierte Vereinigung mit über 6000 Mitgliedern zurückstecken muss, während Parteien wie die BüSo anerkannt werden, der persönliche Angriff auf Bundeswahlleiter Roderich Egeler mit der Nazikeule geht entschieden zu weit. Auch Egeler macht nur seinen Job und der besteht nun einmal darin, die Parteieigenschaft von Vereinigungen zu prüfen. Und das Parteiengesetz sieht wiederum vor, dass Parteien ernsthaften Willen an der politischen Willensbildung mitzuwirken haben müssen. Dass man diesen einer Satire-Partei abspricht, liegt irgendwo in der Natur der Sache.

Der zweite Kandidat, ist Paulis Freie Union. Die hat zwar noch unter großem Lob die Parteieigenschaft anerkannt bekommen, hat dann aber, wie wir alle wissen, ihre einzige erfolgreiche Landesliste mit einem Formfehler versenkt. Da war sich der Bundeswahlausschuss dann plötzlich uneinig und die Stimme von Bundeswahlleiter Roderich Egeler machte den Unterschied. Zum Glück sage ich hier. Man kann nicht erst die Bergpartei (auch wenn sie etwas blauäugig vorgegangen ist) wegen der Trödelei der Deutschen Post abwatschen und dann die Freie Union durchwinken. Die Unterschrift auf dieser einen Anlage ist die kleinste Hürde, die macht man einfach direkt nach der Aufstellungsversammlung. Wenn man diese Bürokratie abschaffen will, dann muss man halt die Bundeswahlordnung ändern. Aber ein Extrawurst für Pauli zu braten, nur weil die nach der Versammlung keine Zeit zum unterschreiben hatte, weil sie sich wahrscheinlich gerade im Blitzlichtgewitter sonnen musste, wäre eine totale Farce gewesen.

Der fade Beigeschmack des Siegs der Bürokratie über die Demokratie bleibt natürlich dennoch. Aber die kann man dem Bundeswahlleiter oder dem Bundeswahlausschuss als letztes Glied der Kette nicht ankreiden. Sie haben nur das gemacht, was im Parteiengesetz, Bundeswahlgesetz und der Bundeswahlordnung steht und sich darauf bezogen korrekt verhalten. Wenn man das jemandem zur Last legen will, dann denjenigen, die diese Rechtsnormen beschließen und dafür sind Bundestag und Bundesregierung verantwortlich.