Jetzt hat die Union Lunte gerochen. Seit einiger Zeit fordern verschiedenste Spitzenpolitiker der CDU einen „Verhaltenskodex“ im Netz und müssen sich mal wieder von den PIRATEN erklären lassen, dass es den schon lange gibt. Jetzt startet „Baum im Regenwald„-Bosbach durch und fordert eine Internet-Polizei.

Eine neue Bundesregierung müsse die Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften mit deutlich mehr Personal und Technik für den Kampf gegen Internetkriminalität ausstatten, forderte der CDU-Politiker.

Grundsätzlich rennt er bei uns offene Türen ein. Wir fordern ja schon seit Ewigkeiten, dass man lieber die Ermittlungsbehörden personell und technisch aufrüsten sollte (update: um das klar zustellen, dass heißt zeitgemäße Hardware und anständig Ausbildung für die Beamten. Nicht Trojaner-Software oder so einen Mist.), statt sie mit immer weiteren Überwachungs- und Zensurkompetenzen auszustatten. Sollte bei der Union also endlich Vernunft einkehren? Wird jetzt bei Überwachung und Zensur zurückgerudert? Leider weit gefehlt.

In der Bundesregierung wird nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen bereits über einen „Internet-Ausweis“ nachgedacht, mit dem Nutzer identifiziert und zurückverfolgt werden können.

Was also tatsächlich aufgerüstet werden soll, ist also nicht eine Ermittlungsbehörde, sondern eine Überwachungsbehörde. Ab jetzt kriegt jeder einen Ausweis und ist 100% rückverfolgbar. Ich frage mich, ab wann wir einen Chip implementiert bekommen, der das auch in der „realen“ Welt erledigt. Schöne neue Welt: 1984 war gestern!

Oh, natürlich darf im Artikel eins nicht fehlen:

Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, ergänzte: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“

Ihr erlaubt, dass ich das zusammenhangslose Einstellen dieses Zitats nicht kommentiere, sondern mir einfach nur ins Fäustchen lache😀