Eigentlich ist es herrlich. Noch vor ein paar Monaten war ich froh, wenn uns mal überhaupt jemand zur Kenntnis genommen hat. Heute wird jeder von den Altpolitikern bei einem Interview im Netz zur Piratenpartei befragt. Was dabei rauskommt, ist häufig natürlich wenig sachlich, sondern das übliche politische Schleimbeutelwerfen. Die SPD zeigt sich da derzeit ganz weit an der Front. Während der Landestagswahl-Spitzenkandidat Jurk gestern unseren Mitgliedern die Schuld für seine Aussage über seine Verfassungstreue geben wollte, ist heute Schatteninnenminister Opperman an der Reihe.

Der wurde bei Spiegel-Online zu uns befragt und wie es im Internet so schön Brauch ist, möchte ich da gleich mal drauf antworten:

Die Piratenpartei wird eine vorübergehende Erscheinung sein. Das Internet gehört allen und wir werden es nicht zulassen, dass es sich eine kleine Minderheit aneignet und selbst die Regeln bestimmen möchte.

Eins mal gleich vorweg, das Internet gehört nicht allen, sondern niemandem. Das Internet ist kein Grundstück, das man besitzen kann. Es ist einfach nur eine Vernetzung von Endgeräten. Und während mein Computer mir gehört, gehört mir sicher nicht der Rechner des Kollegen Christian Hufgard. Und genauso wenig geht es übrigens „alle“ etwas an, was Christians und mein Rechner an Daten austauschen.

Aber beim Thema Minderheit stimme ich Herrn Oppermann zu. Die klare Mehrheit im Internet dürfte wohl aus der Gruppe bestehen, die unter anderem die größte Online-Petition aller Zeiten auf die Beine gestellt hat und zu der sich die PIRATEN ganz klar dazu zählen. Und wir werden nicht zulassen, dass eine kleine Minderheit von Menschen, die denkt, das Internet wäre ein beliebig zensierbares Medium, ein großes Wahlplakat oder gar „ein Kaufhaus wie jedes andere auch“ ([1]), sich dieses aneignet und selbst die Regeln bestimmen möchte.

Ein anderes Beispiel: Downloads von Musik und Literatur. Die Piraten tun immer so, als sei es das Selbstverständlichste der Welt, sich im Internet das anzueignen, was andere erarbeitet haben – ohne entsprechendes Entgelt zu leisten. Das ist kriminell und unsozial. Da muss man mit der Internetcommunity offensiv diskutieren.

Das schöne an der Politik ist, man muss sich zwar an Gesetze halten, aber man kann sie auch ändern. Und genau das ist unser Ziel. Niemand von uns will kriminell Musik und Literatur herunterladen, wir wollen das legal machen. Deswegen sind wir auch eine Partei und kein Bittorrent-Tracker, auch wenn es da einen gibt der sich als Teil der Piratenbewegung versteht. Aber an ein Gesetz muss man sich natürlich auch als Gesetzgeber halten, nämlich das Grundgesetz. Das ist den PIRATEN sehr viel wert. Aber wie steht es mit einer Partei, die ein Zensurgesetz mitbeschlossen hat?

Und die „unsozial“-Keule kann ich auch zurückwerfen. Wie kann ein sozial eingestellter Politiker nur befürworten, dass Wissen und Kultur künstlich verknappt werden, nur um wirtschaftliche Interessen zu sichern? Das ist übrigens das witzige an der Sache: Weder linke noch wirtschaftsliberale sollten künstliche Verknappung eigentlich gutheißen. Aber Oppermanns Aussage zeigt mal wieder, dass er sich mit den Forderungen der PIRATEN auch nicht richtig auseinander gesetz hat, sondern uns nur in die Ecke einer „Kostenlos-Partei“ stellen will.

[1] Zitat: Dieter Gorny, Bundesverband Musikindustrie