Der Bundestag hat heute die Immunität von Jörg Tauss aufgehoben. Bevor jetzt wieder die Fragen kommen, ob das für uns was ändert: nein. Der Bundestag ist kein Gericht und kann niemanden verurteilen und das ist auch gut so. Wir werden sehen, ob der Prozess, sofern er denn kommt, neue Erkenntnisse bringt, aber bisher siehts ja nicht danach aus.
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Andis Blog 
10 Kommentare
2009-09-08 um 6:14 pm
Piratenpartei-News (piratennews) 's status on Tuesday, 08-Sep-09 18:14:05 UTC - Identi.ca
[…] Anmerkung zur Aufhebung von Tauss’ Immunität « Andis Blog a few seconds ago from api […]
2009-09-09 um 11:06 am
Pirat Jack sparrow
„…aber bisher siehts nicht danach aus“
Hallo??
1. Von der Staatsanwaltschaft wurde bereits Anklage am Landgericht Karlsruhe erhoben.
2. Die Ermittlungen sind abgeschlossen
3. Es besteht hinreichender Tatverdacht
4. Belastendes Material auf den verschiedensten Medien besessen und bei Haudurchsuchung gefunden worden
5. Entsprechendes Material wurde durch den Herren an verschiedene Personen verbreitet.
Sorry, wie naiv und blauäugig muss man sein da noch zu sagen „alles bestens, lasst uns abwarten“.
Strafrechtliche Ermittlungen und Recherchen so wie es Herr T darstellt, sind nicht die Aufgabe eines Politikers und schon gar nicht in dieser Form!
So eine Person hat in der Piratenpartei nichts zu suchen und schadet nur den Piraten. Die SPD freut sich dass sie ihn an die Piraten los geworden sind!!
2009-09-09 um 12:31 pm
Andi
1. Anklage != Verurteilung
2. Deswegen ja Anklage
3. Der hinreichende Tatverdacht eines Staatsanwalts der Jörg Tauss bereits völlig zu Unrecht der Steuerhinterziehung angeklagt hat.
4./5. Er beruft sich darauf, dass er es darf. Das Gesetz verbietet den Besitz und die Verbreitung des Materials nicht pauschal. Wer es für berufliche Zwecke braucht, der darf das.
Tauss‘ Recherchen waren nicht strafrechtlicher, sondern rein politischer Natur. Jetzt ist von einem Gericht zu klären, ob er das darf oder nicht, es gab halt bisher keine Entscheidung dazu. Aber solang die Diskussion nur darum geht „Darf ein zuständiger Abgeordneter zur Beurteilung der Informationslage solches Material recherchieren oder nicht?“ sehe ich da kein Problem.
Vergleiche dazu auch die juristische Einschätzung von Strafrechtler Udo Vetter: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/10/am-liebsten-ein-leitz-ordner/
Der Staatsanwalt hat bisher nur gesagt: Es gäbe „keine objektiven Anhaltspunkte“ dafür, dass Tauss das Material dienstlich besorgt hat und dreht ihm da gleich einen Strick draus indem er die Unschuldvermutung umdreht. Und das genau ist der Punkt: Wenn er Tauss nicht-dienstlichen Besitz von Kinderpornographie nachweist, dann kann Tauss schonmal seinen Mitgliedsausweis abegeben, aber solang er nur sagt „Wähh, ich bin anderer Meinung, ihr müsst mir alle glauben“, ändert das nichts.
2009-09-09 um 10:04 pm
Pirat Jack sparrow
4./5.
Hier geht es nicht aussschliessliche um dürfen oder nicht dürfen!
„Wer es für berufliche Zwecke braucht, der darf das.“
Sorry, aber damit als Politiker zu argumentieren, das allein ist schon ein absolute Schweinerei (sorry für den Ausdruck, aber anders kann ich es leider nicht nennen)! Nicht alles was rechtens ist (was zum Glück jetzt auch bei Gericht auch gelandet ist, und zum Glück die Immunität noch vor der Wahl aufgehoben wurde), ist moralisch vertretbar! Und bei dem Theme gibt es absolut 0 Toleranz oder Grenzwertigkeit!
Einzige Legitimierung ist bei dem Thema die Auswertung von Daten für Strafverfolgungszwecke. Politisches wie „ich will mich profilieren als Ermittler“ hat bei dem Thema nichts zu suchen. Spätestens beim ersten (!!) Foto was, wenn denn die Behauptung stimmt dass nur recherchiert wurde, hätten die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden müssen!
2009-09-10 um 8:43 am
Andi
Aber ich denke genau darüber wird das Gericht entscheiden ob er das nun darf oder nicht. Es dürfen ja zum Beispiel auch Wissenschaftler das Material besitzen und da kann ich dir aus eigener Erfahrung sagen: In der Wissenschaft geht es nur um Profilierung 😉
Also sparen wir uns die Debatte unter uns Leyen (pun intended) und warten ab was das Gericht sagt 🙂
2009-09-09 um 4:13 pm
Holger
Es ist schon erschreckend, wie wenig Ahnung manche Menschen haben. Und offenbar gelingt es ihnen noch nicht mal, den gesunden Menschenverstand zu bemühen. Also langsam wird’s wirklich lächerlich.
Wir kennen die Faktenlage, denn wir kennen das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Statt sich mit der “Sache” selbst zu beschäftigen, führen die Tauss-Unterstützer das Thema immer wieder auf irgendwelche Nebenkriegsschauplätze, um vom Kern der Sache abzulenken.
Wir haben hier eine Partei, die sich gegen Kinderporno-Sperren im Internet einsetzt, weil sie darin eine Zensur sehen. Wobei man seitens der Piraten gerne den Art 5 Abs. 1 GG bemüht, den Abs. 2 allerdings weglässt. Diese Partei zieht mit einem “übergelaufenen” Bundestagsabgeordneten in den Wahlkampf, in dessen Schlafzimmer Kinderpornos mit kleinen Jungs und sonstigen Homo-Pornos + Spielzeug gefunden wurden. Die Erklärungsversuche des Abgeordneten Tauss sind äußerst dünn und widersprechen sich zum Teil. Im März wollte Tauss noch einen Kipo-Ring auffliegen lassen, heute sagt er (vgl. Spiegel, Printausgabe 33/10.8.09), er habe nur für sein “Gewissen” recherchiert.
Eine Partei, die mir solche offensichtlichen Zusammenhänge als “dienstliche Tätigkeit” ihres Abgeordneten verkaufen möchte, bestärkt mich in meiner Entscheidung, sie nicht zu wählen. Unschuldsvermutung gilt vor Gericht und nicht in der Politik. Die Verteidigung von Herrn Tauss ist übrigens die Aufgabe seines Anwalts, nicht die seiner Partei.
Ich bin der festen Überzeugung, dass Tauss sich die Piraten gezielt zu Nutze macht und dies zu seiner Verteidigungsstrategie gehört. Wo sonst findet man so viele kostenlose Unterstützer, die rund um die Uhr alle Foren und Kommentare mit Pro-Tauss-Statements zuspammen?
2009-09-09 um 6:06 pm
Andi
Ok, deine Ausführung in allen Ehren, wir sind alle gewillt abzusehen welche Erkenntnisse der Prozess bringt, aber:
„Unschuldsvermutung gilt vor Gericht und nicht in der Politik.“
Das macht mir jetzt Angst, sorry.
2009-09-09 um 10:10 pm
Pirat Jack sparrow
Mir macht das keine Angst, weil es keine Vorverurteilung gewesen wäre, bevor Tauss Piratenpartei-Mitglied wird zu sagen:
„Herr Tauss, gerne können Sie Mitglied werden – nach dem Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen und einem möglichen Strafverfahren“.
Und dass hier möglicherweise (!) Dreck am Stecken klebt, das war bereits bei Eintritt in die Piratenpartei bekannt!
2009-09-10 um 8:46 am
Andi
Aber das ist doch genau das, was wir die ganze Zeit bekämpfen wollen. Auf diese Weise müssen Staatsanwaltschaften und Polizei oder wer auch immer einfach nur mit Ermittlungsverfahren um sich werfen um irgendwelche Personen die ihnen nicht passen lahm zu legen.
Was würdest du sagen, wenn ich einfach eine Anzeige an den Kopf werfe um dich politisch kalt zu stellen? Ein paar vor gericht nicht haltbare aber von der Presse aufgebauschte Indizien sind schnell zamgebaut.
2009-09-10 um 11:45 am
Pirat Jack sparrow
Wir reden hier aber nicht von fingierten Indizien die jemand zusammenbaut, um jemanden ungerechtfertigt zu belasten.
Keine Frage, es wäre absolut übel solceh Verdächtigungen einfach nur auszusprechen oder zu publizieren oder entsprechendes Material bei jemanden heimlich in die Wohnung oder Büro zu schaffen und dann der Polizei zu melden.
Hier liegt der Fall aber leider anders, das entsprechende Material wurde gefunden bei Herrn Tauss. Das Material wurde nicht von Fremden in sein Büpro geschumggelt um ihn zu belasten. Er hat sich das alles selber besorgt!
Rechtens hin oder her, da sind wir uns einig wird das Gericht entscheiden. Aber aus meiner Sicht ist allein schon das Beschaffen / Sammeln solchen Materials durch einen Politiker, egal was er damit anfangen will oder wollte, moralisch absolut nicht akzeptabel.
Just my personal opinion.