Nach dem brutalen Polizeiübergriff auf den „Radfahrer in Blau“, geben die Berliner Behörden den Forderungen von CCC, Amnesty und Piratenpartei nach. Die Polizisten werden auf ihrer Uniform mit Namen oder Nummer ausgezeichnet.

Der Gewerkschaft der Polizei gefällt das natürlich gar nicht:

Wir halten eine Kennzeichnungspflicht für unnötig und lehnen eine Vorverurteilung der Beamten ab.

Es ist mal wieder sehr traurig von den Polizeigewerkschaften. Auf der einen Seite freuen sie sich über immer mehr verdachtslose Überwachung der unschuldigen Bevölkerung, auf der andern Seite lehnen sie eine kleine, harmlose aber extrem wirksame Transparenzmaßnahme, wie gut sichtbare Dienstnummern auf den Uniformen von Exekutiv-Beamten(!) ab. Diese Maßnahme tut doch wirklich keinem weh. Klar müssen sich die Beamten damit vielleicht zu ein paar mehr Strafanzeigen äußern, die immer aus Reflex gestellt werden wenn irgendjemand mit der Polizei aneinander gerät, aber das ist halt ein guter und wichtiger Teil des Rechtsstaatsprinzips.

Ich denke wir können diesen kleinen Sieg einmal mehr dem zuschreiben, was wir hier die ganz Zeit verteidigen: Der Freiheit im Netz. Der Polizeiübergriff auf FSA09 war kein Einzelfall, leider kamen solche Geschehnisse schon früher regelmäßig vor. Bisher hat es leider kaum zu Konsequenzen geführt. Aber die klaren Bilder sprechen dieses Mal Bände und auch die seltsamen Erklärungsversuche der Polizei kann man damit sehr schnell entlarven. Und das Netz hat dafür gesorgt, dass die Aufmerksamkeit genau da hinkam wo sie hin sollte. Es beflügelt mich eigentlich nur noch mehr, jetzt erst recht gegen den Versuch das Netz zu filtern zu kämpfen.

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