Für den Bundestagswahlkampf bläst die FDP noch aus allen Rohren für den Abbau des Überwachungsstaats, in Sachsen ist sie schon umgefallen. Der Koalitionsvertrag spricht Bände. Unter anderem ist übrigens die Quellen-TKÜ für Internettelefonie, die wir schon vom Bayerntrojaner her kennen, dabei. Da kommt einem der Hinweis im neuen JuLi-Werbespot wie blanker Hohn vor:

Aber wird würden nie deinen Computer durchsuchen, speichern wen du von wo mit dem Handy angerufen hast und das Internet zensieren. Wir sind die einzigen, die zentrale Freiheitseinschränkungen der letzten Jahre wieder zurücknehmen werden. Deshalb unterstütze uns und wähle bei der Bundestagswahl am 27. September die FDP.

Wer das nach der genialen Antwort aus dem Berliner Piratensender noch nicht angezweifelt hat, der ist hoffentlich jetzt eines besseren belehrt.

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