Ich hab aus verschiedenen Ecken schon gehört, was wir für einen tollen Geldsegen die PIRATEN demnächst erwarten dürfen. Vom mehr als 700 000 Euro ist die Rede. Das Rechenexempel stammt natürlich aus den durch die Stimmen entstandenen Ansprüche.
Für die ersten 4 Millionen Stimmen bekommt man 85 Cent pro Stimme, damit kommen die PIRATEN auf einen Anspruch von
845 904 x 0,85 € = 719 018,40 €
Klingt ja soweit ganz gut. Die wenigsten scheinen aber zu wissen, dass es eine sog. „relative Obergrenze“ gibt. Demnach steht uns für das Jahr 2009 nur maximal so viel zu, wie wir durch Spenden und Mitgliedsbeiträge selbst erwirtschaftet haben. Dies wird uns wiederum eher in den unteren 6-stelligen Bereich drücken.
Dazu kommt: Das Geld auf Basis von 2009 gibt es nach meinem Wissensstand erst im Februar 2011. Wir müssen also noch die Durststrecke überwinden. Außerdem ist noch viel für den Rechenschaftsbericht aufzuarbeiten. Deswegen wundert euch bitte nicht, falls ich demnächst etwas weniger blogge oder zwitschere, ich werde unseren Bundesschatzmeister Bernd Schlömer jetzt zuerst einmal mit dem ganzen Papierkram helfen.
Eine gute Nachricht habe ich noch: Der Zusatz, der sich in der Wikipedia eingeschlichen hatte, dass man nur das kriegt was man ausgegeben hat, ist soweit ich weiß nicht richtig. §18 PartG sieht zumindest eine solche Deckelung nicht vor.
20 Kommentare
2009-09-29 um 2:07 pm
Jürgen
Immerhin gibt es nicht die Deckelung auf die Ausgaben, hatte das in einem Interview von Jens gelesen.
Bis wann können wir den Spendengelder die noch kommen verdoppeln ?
2009-09-29 um 2:09 pm
Twitter Trackbacks for Wermutstropfen in der Parteienfinanzierung « Andis Blog [andipopp.wordpress.com] on Topsy.com
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2009-09-29 um 2:11 pm
wtfunblockeduii
hmm, und wie sieht das aus mit der europawahl? da bekommen wir doch auch noch geld, oder?
2009-09-29 um 2:19 pm
Dave-Kay
Hallo,
hast du da noch etwas konkretere Zahlen?
Deiner Aussage nach bedeutet das, dass jeder dieses Jahr noch gespendete Euro verdoppelt wird, es sei denn wir überschreiten die 719000. Daraus könnte man doch einen Spendenaufruf machen?
2009-09-29 um 3:36 pm
Andi
Ja. Es gibt auch die Möglichkeit, dass Leute jetzt Aufwendung (zum Beispiel Reisekosten) zurückspenden. Aber das geht nur, wenn es tatsächlich Ansprüche gibt sich den Aufwand auch auszahlen zu lassen. Dazu haben die LVs einen Leitfaden bekommen.
2009-09-29 um 2:44 pm
Piratenpartei-News (piratennews) 's status on Tuesday, 29-Sep-09 14:44:00 UTC - Identi.ca
[…] Wermutstropfen in der Parteienfinanzierung « Andis Blog a few seconds ago from api […]
2009-09-29 um 2:44 pm
Chris
und auch hier nochmal mein Tweet:
Im Freitag wird recht schön beschrieben, wie man mit ein paar legalen Tricks das Maximum aus der Parteienfinanzierung herausholen kann, wenn das auch noch so funktioniert, wie der Schreiberling sich das vorstellt, kann der Geldsegen kommen:
»Deshalb ist auch die knappe Million aus der Staatskasse noch nicht verloren. Wenn Bernd Schlömer den Piraten jetzt den Haushalt besorgt, fehlen ihnen nur noch ein paar tausend Programmierstunden als Sachleistungs- oder Geldspenden (die dann ja auch wieder ausgegeben werden müssen). Allein die jetzigen Internetrepräsentanz dürfte, gemessen an den Investitionen anderer Parteien in deren Webpräsens, einen buchmäßig hoch ausschöpfbaren Wert haben – und natürlich noch ausbaufähig sein.«
http://www.freitag.de/community/blogs/christianberlin/piraten-partei-der-haken-beim-entern-der-staatskasse
2009-09-29 um 3:37 pm
Andi
Auch hier nochmal die Antwort: Wenn du nicht wegen Steuerhinterziehung im Knast landen willst, solltest du bei sowas höllisch aufpassen.
2009-09-29 um 2:48 pm
Joachim S. Müller
Gilt diese Deckelung für die bis dato eingegangenen Spenden, oder für die bis Februar 2011 eingehenden?
2009-09-29 um 3:38 pm
Andi
Es wird immer auf Basis des Rechenschaftsberichts eines ganzen Jahres angesetzt.
2009-09-29 um 3:26 pm
fargurd
Ach ich freue mich.
Eigentlich geht es ja nicht nur ums Geld oder? Das ist zwar auch bitter nötig, aber allen voran sollte dieses schnöde Geld nicht als einziger Wahlerfolg herhalten.
Aus dem Stand 2%, das ist genial. Also auf auf, die nächsten Wahlen kommen und die Piraten segeln weiter. Wenn wir in einen Landtag einziehen, dann haben wir einen Meilenstein erreicht.
Liebe Grüße
2009-09-29 um 3:46 pm
Wido Günther
Die Parteienfinanzierung gibt es jeweils für das komplette Jahr.
Einfache Rechnung:
Gehen wir davon aus, dass die Mitgliederzahl im Jahr 2010 bei 11.112 liegt. Einfacherhalber sagen wir die Mitgliederzahl bleibt stetig und 10% der Mitglieder kein Geld hat und deshalb vom Mitgliedsbeitrag komplett befreit ist. Ergo bleiben uns gut 10.000 Mitglieder, die jeweils 36 Euro Mitgliedsbeitrag zusteuern.
360.000 Eur an Mitgliedsbeiträgen.
Weiterhin spendet jedes Mitglied für lokale Aktionen, Wahlen und co nochmals im Schnitt 3 Eur/ Monat.
sind nochmals 360.000 Eur an Spenden von Mitgliedern.
Ergibt Summa Summarum: 720.000 Eur.
Also genau die Summe, die uns für die nächsten 4 Jahre für die Stimmen, die wir bei der Bundestagswahl 2009 erobert haben, zusteht.
Für das Jahr 2009 werden wir diese Einnahmen nicht mehr hinbekommen. Wohl aber für die Jahre 2010, 2011, 2012
Für das Jahr 2010 hat der Schatzmeister afaik bis zum 31.12.2011 zeit, den Rechenschaftsbericht der Partei beim Bundestagspräsidenten einzureichen.
Dieser prüft den Rechenschaftsbericht und legt die Mittel fest, die der Partei zustehen.
Anfang 2012 wird dann das Geld der Partei überwiesen.
Bis der grosse Geldsegen kommt, müssen wir uns wohl noch etwas Gedulden. Ich gehe davon aus, dass wie Andi bereits sagte, vor 2011 kein Geld aus der Parteienfinanzierung zu uns fliessen wird.
Grüße aus Ulm.
Grüße aus Ulm
2009-09-29 um 3:52 pm
Andi
Die Rechung ist schonmal super. Leider gelten als relative Obergrenze nur die Spenden und Mitgliedsbeiträge von 2009 🙂
2009-09-29 um 3:55 pm
Andi
Nochmal als kleinen Hinweis: Ihr könnt es euch so vorstellen: Jeder Euro der bis Ende des Jahres kommt wird verdoppelt. Gleichzeitig könnt ihr von diesem Euro 0,50 cent direkt von eurer Steuerschuld abziehen (bis zu einem Höchstbetrag von 1650 solcher Euros).
Wenn man sowohl die steuerliche Vergünstigung als auch die enormen Ansprüche aus der Parteienfinanzierung zusammenrechnet bedeutet das: Jeder Euro bis Ende 2009 wird vervierfacht.
2009-09-29 um 5:10 pm
tonnerkiller
Das mit den Proggingstunden für die Webpages könnte man noch toppen: Indem man behaptet, die ganzen Forenbeiträge seien auch inhaltliche Arbeit und somit Spende gewesen 😉
Müßte man mal nen Steuerberater fragen…
Ich find’s jedenfalls gut, wenn Ihr Euch um den Rechenschaftsbericht kümmert. Wenn Ihr es hinkriegt, das mit den Parteifinanzen noch so transparent zu machen, daß man schnell rauskriegen kann, wo welches Geld hinging (vielleicht sogar ne API zum Abfragen der Infos per script, wie man es von den Bundesinstittiuonen verlangt ;)), das wär echt super.
Viel Erfolg bei der Arbeit.
2009-09-29 um 6:06 pm
Sanníe
Noch drei Monate Zeit für eine Spendenkampagne, deren Kosten wiederum in die Spenden einfließen. Das klingt doch machbar.
Ich hab Euch gewählt, damit Ihr diese Kohle bekommt, und wenn ich dafür nun auch noch was bezahlen muß, dann mach ich das.
2009-09-30 um 8:47 am
Parteifinanzierung, die Piratenpartei ist jetzt REICH! « Ralphs Piratenblog
[…] PDRTJS_settings_355036_post_2605 = { "id" : "355036", "unique_id" : "wp-post-2605", "title" : "Parteifinanzierung%2C+die+Piratenpartei+ist+jetzt+REICH%21", "item_id" : "_post_2605", "permalink" : "http%3A%2F%2Fpiratenblog.wordpress.com%2F2009%2F09%2F30%2Fparteifinanzierung-die-piratenpartei-ist-jetzt-reich%2F" } …schön wäre es. Ist aber nicht so, weshalb könnt ihr bei Andi nachlesen. […]
2009-09-30 um 1:51 pm
grinspause
Ich war verblüfft wie ich mitbekommen habe, wie unglaublich viel an Spenden (etwa 100.000 Euro!) in so kurzer Zeit zusammen gekommen sind. Wenn man dann noch die Mitgliederbeiträge berücksichtigt ist „Wehrmutstropfen“ doch eher ein falscher Begriff… und ich gönn das viele Geld den Piraten sehr!
2009-09-30 um 2:09 pm
Tim
Ich habe euch auch gewählt damit IHR die Kohle bekommt. Wenn dafür in diesem Jahr noch Aktionen laufen müssen dann sollten die Priorität bekommen.
2009-09-30 um 4:00 pm
Andi
Jo, deswegen hat der Rechenschaftsbericht jetzt auch Prio 1, denn ohne den gibts gar keine Kohle 😉
Ansonsten haben die LVs ja Anweisungen wie man richtig Auslagen und Auslagenverzicht als Spende geltend macht.