Bisher bin ich ja ein großer Fan von Markus Beckedahl und seinen Artikeln auf netzpolitik.org, insbesondere vor der Tatsache, dass man zwar ab und an merkt, dass er ein Grüner ist (als „typische Karteileiche“), wenn man es denn weiß, aber er bisher eigentlich dort sehr überparteilich gearbeitet hat. Aber der Verriss von Jens‘ Interview zum Thema Kulturflatrate, der auch auf dem grünennahen Womblog erschienen ist, ist echt mies. Anstatt sich wirklich sachlich mit der Kritik an der Kulturflatrate, welche die Grünen so toll finden, auseinander zu setzen, kommt nur ein „Der Seipenbusch hat doch eh keine Ahnung“. Dabei werden Jens‘ Aussagen (bewusst?) verdreht und missverstanden.

Bei einer Kulturflatrate handelt es sich um ein Konzept, was Pauschalabgaben auf Internetzugänge erhebt, nach dem Vorbild von Urheberrechtsabgaben auf Rohlingen oder Radio-Airplay. Das bewährte System hat dabei nichts mit einer “staatlichen Finanzmaßnahme” zu tun.

Was Markus hier  unterschlägt, ist die Tatsache, dass diese Pauschalabgabe nicht daher kommt, dass wir es alle so toll finden zusätzliches Geld für unseren Internetanschluss zu blechen, sondern dass es ein Gesetz geben wird. Ein Gesetz, das den einen Geld wegnimmt um es den andern zu geben, ist sehr wohl eine staatliche Finanzmaßnahme. Es ist im Prinzip nichts anderes als die Rundfunkgebühr. Die ist genauso eine staatliche Finanzmaßnahme. Das System der Pauschalabgaben auf Rohlinge und Co ist auch keinesfalls bewehrt, sondern übelster Schindluder (Radio-Airplay ist eine ganz andere Geschichte). Nimmt man das als Vorbild, dann hat man übrigens auch keine Kulturflatrate mehr. Denn dann darf man nur zahlen und nichts downloaden.

Niemand hätte während der Industrialisierung Unternehmen subventioniert, die zu den Verlierern dieser Zeit gehörten. Die notwendige Anpassung ist aus unserer Sich die Folge der gesellschaftlichen Entwicklung, die man nicht kompensieren sollte.

Es gibt einen großen Grund, warum die Verwerter, also die Industrie-Unternehmen gegen die Kulturflatrate sind: Die Erlöse sollen den Urhebern, also den Künstlern zukommen. Und hier stellt sich die generelle Frage: Wollen wir Kultur komplett dem freien Markt überlassen oder will eine Gesellschaft Kultur fördern?

Wo bitte ist hier der Zusammenhang? Jens‘ Aussage hat nicht das Geringste mit dem Verhältnis der Künstler und deren Verwerter zu tun. Es geht auch nicht darum wer das Geld kriegt. Er sagt nur, dass damals keiner auf die Idee gekommen wäre, denen die ihre Produkte nicht mehr verkaufen können per Gesetz einen Profit zu sichern. Sonst nix.

Wir haben übrigens auch nichts dagegen die Kultur zu fördern, ganz im Gegenteil, es ist Teil unseres Programms. Wir halten nur Kulturflatrate und Pauschalabgaben für das falsche Mittel. Fördern heißt übrigens natürlich nicht komplett die Eigenverantwortung ersetzen, aber ich denke hier dürften wir auch mit Markus einer Meinung sein.

Wieso muss man zwischen einer Kulturflatrate und dem Modell der Verwertungsgesellschaft unterscheiden? Das Modell der Kulturflatrate ist die Übertragung des analogen Modells auf das Netz. Im übrigen ist das Pauschalabgabensystem die Basis für unsere Privatkopie.

Natürlich muss man die zwei Konzepte Kulturflatrate und Verwertungsgesellschaft, auch wenn es Zusammenhänge gibt, unterscheiden. Und wie gesagt: Das System der Pauschalabgaben auf Leermedien ist genauso schlecht wie die Kulturflatrate, da eben auch die bezahlen müssen, die die durch die Abgaben vergütete Leistung gar nicht haben wollen. Und außerdem ist es eben genau nicht der Fall, dass die Pauschalabgaben die Basis für die Privatkopie sind, das erklärt einem jeder Anwalt. Wir dürfen zwar blechen, aber dennoch nicht kopieren.

Und hier kommen wir zur Archillesferse der Argumentation der Piratenpartei. Auf einigen Panels, wo ich Vertreter der Piratenpartei bisher zum Urheberrecht gesehen habe, kam es immer spätestens an einem Punkt zu Argumentationsproblemen. Piraten forderten Wahlfreiheit der Künstler bei der Verwendung von Creative Commons. Urheberrechtsvertreter und Künstler forderten Wahlfreiheit in der Entscheidung, wie sie ihre Werke lizenzieren. In der Argumentation geht der Punkt dann nie an die Piratenpartei. Vor allem, wenn sie das Recht auf Privatkopie fordert und eine Ausweitung dazu.

Ok, mit dem Problem der Wahlfreiheit von Creative Commons, gerade gegen die GEMA, sind wir uns einig. Was das andere betrifft:

Ich gebe zu, auch hier sehe ich eine Schwäche bei den Leuten, die wir hier auf die Panels schicken. Aber die Argumentation ist ganz klar: Wegen uns darf jeder Künstler seine Werke vermarkten wie er will, aber er darf nicht erwarten, dass der Staat ihm per Gesetz Schützenhilfe gibt. Oder anders gesagt: Lizenziert rum wie ihr wollt, aber erwartet nicht, dass ihr den privaten Datenverkehr der Leute ausschnüffeln (lassen) und diese vor den Kadi zerren dürft, nur um euer Lieblingslizenzmodell durchzusetzen.

Ich glaube, diesen Punkt kann man argumentativ durch die Forderung nach einer Kulturflatrate gewinnen. Indem man klar raus stellt, dass Künstler selbstverständlich das Recht haben, selbst zu bestimmen. Aber dass sie auch selbstverständlich die Sozialbindung des Eigentums respektieren müssen, worauf sich das Recht auf Privatkopie begründet. Und durch eine Kulturflatrate könnte man dies klarstellen. Denn für diese digitale Privatkopie gibt es dann Kompensation. Und das ist kein Kommunismus.

Es ist zumindest links orientiert, die Sozialbindung des Eigentums stammt ja vom „sozialen“ der der „Sozialen Marktwirtschaft“. Ist ja soweit ok. Hier ist aber ein deutlicher Unterschied in unserer Anschauung. Markus argumentiert mit der Sozialbindung des geistigen Eigentums, wir PIRATEN dagegen sind der Auffassung, dass es so etwas wie geistiges Eigentum nicht gibt, zumindest nicht im Sinne eines tatsächlichen Eigentums. Tatsächlich kennt das deutsche Recht so etwas wie geistiges Eigentum auch gar nicht, sonst wäre das Auslaufen des Urheberrechtsschutzes ja eine ungerechtfertigte Enteignung.

Abschließend ist also klar: Pauschalabgeben und Kulturflatrate sind abzulehnen. Ich finde es sehr schade, dass Markus nicht gewillt ist die Meinung der PIRATEN zu verstehen, er muss sie ja nicht teilen.

Zusammengefasst heißt das also:

  • Nein, es gibt kein geistiges Eigentum (Kommt noch in Teil 2 meiner Piratenphilosophie-Serie. Stay tuned)
  • Ja, Künstler dürfen Geld mit ihren Werken verdienen
  • Ja, wir sind dafür Kultur zu fördern (wenn möglich, durch positive Effekte der geforderten Änderungen)
  • Nein, Pauschalabgaben und Kulturflatrate sind keine brauchbaren Förderungsmöglichkeiten
  • Nein, wir haben bisher noch keine Alternative. Das macht die KFR nicht besser, denn sie nicht einzuführen ist immer noch besser, als sie zu etablieren. Wir arbeiten dran.

Ich arbeite übrigens selbst gerade mit einem Kollegen aus München an einer Idee, die uns sehr viel versprechend erscheint, aber noch nicht ganz ausgereift ist. Könnte aber was werden. Ich werde es hier posten, wenn es sauber ausgearbeitet ist.

(Disclaimer: Seit unserem Wachstumsschub, haben auch innerhalb der Partei einige das Thema KFR wieder aufgewärmt. Ich spreche also nur für die von mir gefühlte „alte Mehrheit“.)

(als klassische Karteileiche)