Ich bin wahrscheinlich mal wieder der Letzte der drüber bloggt, aber ich will es mir dennoch nicht verkneifen: Die FDP hat sich bei den Koalitionsverhandlungen den Schneid abkaufen lassen. Das was von Seiten der Medien als großer Erfolg der FDP gefeiert wird, ist nichts anderes als eine Luftnummer.

Zum einen wäre da die Vorratsdatenspeicherung. Die Daten sollen ab jetzt nur noch bei schweren Straftaten eingesetzt werden dürfen. Wir erinnern uns, dass es ja von vorn herein hieß, dass die Vorratsdatenspeicherung ja nur zur Bekämpfung von bösen Terroristen gedacht ist und sich ja nie gegen den kleinen Bürger richten sollte. Auch hat das Verfassungsgericht bereits diese extrem engen Schranken für die Vorratsdatenspeicherung gesetzt bevor es überhaupt eine Entscheidung fällt. Verhandlungserfolg der FDP: Status Quo.

Zum nächsten wäre da das BKA-Gesetz mit seinen heimlichen Online-Durchsuchungen. Die müssen ab jetzt von der Bundesanwaltschaft angeordnet werden, wenns nach den Verhandlern geht. Das ist der totale Witz. Heimliche Online-Durchsuchungen sind per se illegal, insbesondere, weil sie die gesetzlichen Einschränkungen der Hausdurchsuchung umgehen. So hat das BVerfG zum NRW-Trojaner geurteilt. Dass jetzt eine andere Behörde dazwischen geschaltet ist macht das Kraut auch nicht fetter. Klar die Bundesanwaltschaft ermittelt nur gegen Terroristen und Co., aber was hindert ihn zum einen Amtsbeihilfe zu leisten und zum anderen wissen wir ja, was heutzutage alles als Terrorist gilt. Eine illegale Methode wird nicht dadurch besser, dass sie jemand anderes anordnen muss. Verhandlungserfolg der FDP: Status Quo.

Der größte Hammer sind aber die Netzsperren. Der große Titel „FDP stoppt Internetsperren“ vergeht ganz schnell wenn man sich die Details anschaut. Denn anders als die Überschrift erwarten lässt, wird das Gesetz nicht abgeschafft, sondern es gibt nur eine Order von oben, dass es das erste Jahr nicht angewandt werden soll. Es soll jetzt versucht werden zu löschen und dann in einem Jahr schaut man weiter. Mal ganz davon abgesehen, dass ein von der legislative eingeführtes Gesetz nicht einfach von der Exekutive ignoriert werden kann, vergisst die FDP dabei natürlich, dass es ganz klare Interessen des BKA gibt. Die lehnen sich dann ein Jahr zurück und sagen dann „Schaut doch, sind alle noch da!“ Da bin ich mal gespannt wie sich die FDP in einem Jahr den Hals aus der Schlinge zieht, wenn das BKA nicht mitspielt. Also liebe FDP, machts doch anständig: Das Gesetz muss weg, ohne Kompromisse.

Einen Lichtblick gibts tatsächlich: Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern soll verbessert werden. Dahinter steckt aber natürlich Kalkül, weil die zukünftigen Regierungsparteien damit hoffen die finanzkräftigen und gut organisierten Berufsverbände vom Protest auf der Straße abzuhalten. Also leider, auch nichts Besonderes. Alles was die FDP erreicht hat, kriegt das Verfassungsgericht sicher genau so gut, wenn nicht sogar besser hin, wozu brauchen wir also die FDP, wenn sie doch nur umfällt?