Heute mal etwas lokalere Politik für die Bayern unter euch. Die Bundestagswahlen sind vorbei und die nächsten Wahlen sind… *Trommelwirbel* die Bundestagswahlen. Aber es gibt dennoch eine Chance für die Bürger an demokratischen Prozessen teilzunehmen. Derzeit kann man in den Rathäusern ein Volksbegehren zum Nichtraucherschutz zeichnen. Ich selbst werde es auf jeden Fall zeichnen, nicht weil ich militanter Nichtraucher wäre, ich weiß noch gar nicht wie ich stimmen werde, sondern weil ich denke, dass in dieser Frage eine Volksabstimmung die einzig sinnvolle Lösung ist.

Es ist noch gar nicht so lange her, da stellte die CSU-Regierung uns das ihrer Meinung nach beste Nichtraucherschutz-Gesetz der ganzen Bundesrepublik vor. Durchaus rigoros und ohne Ausnahme für irgendwen, aber das Verfassungsgericht fand es super und gerecht und sogar die Mehrheit der Bayern war, wenn man der Demoskopie Glauben schenken darf, dafür. Aber die Lücken wurden durch das Aufkommen sog. „Raucherclubs“ deutlich und dann kam die Diskussion drüber auf, dass es unbedingt eine Sondergenehmigung für das Oktoberfest braucht. Bevor man richtig wusste was los war, war Bayern eine Demokratie, Beckstein durch Seehofer ersetzt und der opfert das strenge Nichtrauchergesetz nur allzu gern dem Koalitionspartner. Jetzt gibt es zwar immer noch ein Gesetz, aber irgendwie fühlt man sich als Bürger schon zum Spielball degradiert.

Dieses Hickhack muss ein Ende haben und hier muss der Souverän ein Machtwort sprechen. Dann weiß man auch ob die Demoskopie recht hatte.

Es ist sicher nicht das dringendste Problem in unserer Politik, aber es ist ein Thema das lange und breit diskutiert wird und das kein großartiges Spezialwissen verlangt. Das sind mustergültige Voraussetzungen für einen Volksentscheid, also trauen wir uns ruhig zu diese Frage als Bürger selbst  zu entscheiden.