Wenn man sich lange mit einer Sache beschäftigt, dann wird kommt man irgendwann in eine Denkschiene, aus der man schwer wieder heraus kommt. In Unternehmen spricht man dann meist von „Betriebsblindheit“, allgemein würde man vielleicht den Begriff „Tunnelblick“ verwenden. Welche optische Metapher man jetzt auch immer bemühen will, ich denke Politikern geht es nicht anders. Wenn man sich die ganze Zeit nur mit Gesetzen (am besten im internationalen Kontext) herumschlägt, dann sieht man nur noch Paragraphen und deren Zusammenwirken. Ein Höhepunkt sind mal wieder die Begründungen, die im Umfeld des Swift-Abkommens laut werden.

So steht im Handelsblatt die Begründung, man hätte Angst davor in einem „vertragslosen Zustand“ und es würde dann das US Datenschutzgesetz greifen. Inwiefern es besser ist, einen Vertrag zu haben in dem drin steht die USA dürfen damit machen was sie wollen, ist die zwar die andere Frage, aber mal ehrlich: Kommt denn im Innenministerium keiner mehr auf die Idee, dass man die Daten auch einfach gar nicht weitergeben kann? Wenn jemand etwas von mir will, dann muss er es halt so machen wie ich es für richtig halte oder es bleiben lassen. Das gehört unter Menschen schon zum guten Ton. Und wenn man überhaupt Daten weitergibt, was ich man wie gesagt gar nicht muss, dann nur zu den eigenen Bedingungen.

Mir fällt da eigentlich nur die Parallele zur Begründung der SPD ein, dass man dem Zensurgesetz zugestimmt hat: Es würden ja sonst die verfassungswidrigen Sperrverträge gelten.