Habemus SWIFT-Abkommen! Mit deutscher Enthaltung ist er Ausverkauf der europäischen Bankdaten an die USA nun beschlossene Sache. Wie nicht anders zu erwarten, ist unser neuer Innenminister Thomas de Maizière also auch nur ein Schäuble im Wolfspelz mit etwas weniger leiser Stimme. Auch die FDP, die noch vor kurzem im Wahlkampf die Bürgerrechtstrommel gerührt hat, hat es nicht verhindert. Mal schauen ob Frau Leutheusser-Schnarrenberger jetzt ihren Rücktritt einreicht.
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1 Kommentar
2009-11-30 um 2:41 pm
Stephan Eisvogel
Ich schwanke zwischen Mitleid und Empörung.
Mitleid, weil der Stern der USA unaufhörlich sinkt und sie sich an so lächerlichen Scheiss wie SWIFT Datenzugang für ihre Exekutive klammern. Die Geheimen haben die SWIFT Daten sowieso, wie auch Zugriff auf das SS7 Telefonsystem, Mobiltelefon Abrechnungen (über Freunde aus .il) oder Kreditkartenabrechnungen. Aber die rücken Daten wohl nicht raus, dafür sind die Quellen zu kostbar als sie an das FBI zu verschieben. Betrachtet man das Gesamtbild mit 50% der USA gehören bald China, stagnierende Ölfördermengen (hallo Ölpreis), Auslandseinsätze die keiner mehr haben will und die Unsummen an Geld kosten, dazu noch ihre unkontrollierbaren Banken, die fröhlich jetzt Milliarden abfordern, die sie vorher in unkontrollierbaren und unreglementierten OTC Geschäften verbrannt haben, GM „Government Motors“, alles in allem ein Staatsdefizit bei dem bald auch 64-bit Integer nicht mehr reichen, …. und so weiter und so weiter. Jetzt noch SWIFT den Europäern abgerungen, zwecks Total Information Awareness für einen Staat, dessen Kapelle weiter Musik spielt obwohl das Boot schon 25 Grad Neigungswinkel hat. Immer noch kein Mitleid?
Empörend fände ich es, wenn die deutsche Regierung für ihre Enthaltung kein Preisschild auf die SWIFT Ware geklebt hätte, oder einen Lächerlichen wie „bitte liebe USA, keine weiteren Afghanistan Truppen abfordern“.
Ich hoffe, wir Piraten verstehen die SWIFT Sache als das, was es wirklich ist: Als nur ein kleines Mosaiksteinchen im Gesamtbild „globales Finanzsystem“. Bisher habe ich noch von keinem Piraten etwas Verwertbares zu den dicken Brocken gehört: Banken an die Leine zwingen (zur Zügelung ausufernder Gier inkl. der hohen Risiken), Einführung von FI-Schaltern zwischen den Banken (damit wenn eine große umfällt nicht die anderen auch bleich werden und vom Tisch fliegen), Kontrolle von OTC Geschäften, Beteiligung an den Aufräumkosten für die jetzige Krise durch eine Börsenumsatzsteuer (nur global durchsetzbar, also faktisch derzeit nicht). Die Politik hat es zugelassen, dass sich die Finanzwelt unabkömmlich und höchst systemrelevant gemacht hat. Nun sitzen ihre Vertreter in der Fed, in Finanzministerien und Regierungen, bei SEC und BaFin.
Hauptsache Merkel, Brüderle und Schäuble können weiter ihrer verdammten Mittelmässigkeit fröhnen. Es ist Zeit, dass sich Piraten zu Wort melden.