Als Zensursula Arbeitsministerin geworden ist, da war eigentlich alles schon längst gelaufen. Das Zugangserschwernisgesetz liegt beim Bundespräsidenten quasi auf Eis und selbst wenn es das Schloss Bellvue doch irgendwie passieren würde, will die Koalition drauf verzichten es anzuwenden. Seit damals werde ich mehrfach gefragt, ob die Piratenpartei denn jetzt nicht überflüssig wäre. Dass dem nicht so ist, zeigt der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Nicht nur kommen die abstrusesen Ideen wieder hoch, das Internet zum „Fernseher 2.0“ zu degradieren, es gibt auch noch Gängelung von Webseitenbetreibern und massive Einschränkungen der Netzneutralität bis hin zur guten Alten Netzzensur. Die Details könnt ihr in der Stellungnahme des AK Zensur nachlesen.

Fefes Blog hat mich weiterhin auf die Idee gebracht, mich dem vorauseilenden Gehorsam anzuschließen und meinen Blog hiermit als „Ab 18“ zu kennzeichnen. Dennoch muss ich Fefe an einer Stelle etwas widersprechen. Unsere geliebte Ministerin für Wahrheit hat diesmal nichts mit der Sache zu tun. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist, wie der Name schon sagt, ein Vertrag zwischen den Ländern, der Bund hat damit nichts am Hut. Das heißt das Ziel unserer Proteste sind diesmal die Landesregierungen und natürlich die Landtage, die den Vertrag ratifizieren müssten.  Und bedenkt: Dieses Jahr kommt vielleicht nur eine Landtagswahl, aber der ein oder andere Abgeordnete wird sich sicher auch für nächstes Jahr die Nachfragen ersparen wollen, wieso er denn diesem Machwerk zugestimmt hat.

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