Seit ein paar Monaten ist das Zensurgesetz auf dem Schreibtisch des Bundespräsidenten auf Eis. Lange sah es so aus, als käme das Zögern des Staatsoberhaupts der neuen Bundesregierung gerade recht. Jetzt hat sie sich doch zu einer Stellungnahme durchgerungen. Das Fazit: Sie wollen das Zensurgesetz. Der Plan, der schon in den Koalitionsverhandlungen aufgeworfen wurde, ist es per Dienstanweisung nicht anzuwenden (Ich will hier gar nicht mal darauf eingehen, dass es eigentlich nicht angehen kann, dass die Exekutive einfach entscheidet, Gesetze zu ignorieren).

Jörg Tauss hat die Sache schon ausführlich auseinander genommen. Deshalb will ich das Fazit dieses Schmierentheaters nochmal destillieren: Die technischen Voraussetzungen (Infrastruktur) sind bereits vorhanden, wenn das Gesetz durch kommt, dann sind es auch die rechtlichen. Von heute auf morgen kann die Zensur von jeder Bundesregierung die da noch kommen mag aktiviert werden, ohne jedwede rechtliche oder technische Hürde. Der einzig wirkliche Erfolg kann nur eine Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes und eine Pflicht zur Abbau der Sperrinfrastruktur sein. Alles andere ist nur ein Hinhalten der Netzgemeinde.