Da ist es nun das Zensurgesetz. Ab heute ist es in Kraft und wir dürfen uns weiterhin das Trauerspiel mit ansehen, das die Parteien im Bundestag abziehen. Gestern erlebte das Spektakel bei der Anhörung von Petentin Franziska Heine einen kleinen Höhepunkt. Es ist ein Armutszeugnis, das erneut zeigt, wie verlogen dieser alte Parteienfilz tatsächlich ist.

Gut, dass die Union ein Brett vorm Kopf hat und lieber laut schreit anstatt sich wirklich mit Argumenten zu beschäftigen ist nichts Neues. Da verwundert es auch nicht, dass deren Abgeordneten lieber die Petentin persönlich angehen als die Thematik. Schwach und peinlich, aber war zu erwarten. Dass die SPD in der Opposition nach ihrem Wahldebakel jetzt die geläuterte spielt, kennen wir ja auch schon. Hätten Sie damals einfach den Riegel vor die Sache geschoben, wäre das Ganze gelaufen. Liebe SPD, es ist zu spät.

Ganz besonders erfreut mich ja die FDP. Kaum in der Regierung benimmt sie sich wie die Axt im Walde. Der Westerwave arbeitet ja gerade mit Hochtouren an der schnellsten Stimmenhalbierung seit es parlamentarische Demokratie gibt. Wir erinnern uns noch zurück. Während der Bundestagswahl hat der Guido noch große Töne gespuckt und eine Stimme für die PIRATEN zu einer Stimme für den Gully erklärt (Ich weiß ihr alle kennt das Video, aber schaut es nochmal an und reflektiert es mal Wort für Wort, da schaudert es einem). Jetzt ist die FDP in der Regierung und was passiert jetzt mit dem Gesetz? Naja, so richtig wollen sie es ja doch nicht, aber einfach so abschaffen geht ja auch nicht, da würde ja der Koalitionspartner sein Gesicht verlieren. Es bleibt jetzt erst einmal da, damit man auf dessen Grundlage nun „Löschen vor Sperren“ (Wo ist das „statt“ geblieben???) machen kann bis es ein neues Löschgesetz gibt. Das braucht man zwar eigentlich nicht, aber man kann sich wieder toll damit brüsten.

Ist also eigentlich gar nicht so schlimm sollte man meinen. Dass dem nicht so ist, bringt Kai Biermann eigentlich erstaunlich gut auf den Punkt: Es ist genau wie das ursprüngliche Gesetz sinnlose Symbolpolitik. Ein „Löschgesetz“ wird zwar nicht dieselben massiven Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Staates mit sich bringen wie das Zensurgesetz, aber es hilft auch keinem weiter. Es wird trotzdem noch Polizeiwachen geben, an denen sich 80 Beamte 5 ans Netz angeschlossene Rechner teilen müssen und das BKA wird sich damit zufrieden geben wie die Moderatoren in einem Trollforum hinter den Bildchenpostern aufzuräumen, statt sich um das eigentliche Problem zu kümmern: Die Täter, die den Kindern solche Grausamkeiten antun dingfest zu machen!

Während dessen ist ein Gesetz in Kraft, das den Accessprovidern vorschreibt eine einsatzbereite Zensurinfrastruktur bereit zu halten, die sofort zuschlagen kann wenn diese oder eine nachfolgende Bundesregierung den Schießbefehl erteilt. Das gehört sich eigentlich schleunigst rückabgewickelt und zwar komplett, samt Pflicht zur Abbau der Zensurinfrastruktur. Aber da die FDP vor sich hineiert, fehlt uns leider ein schlagkräftiger Vertreter der Bürgerrechtler in der Bundesregierung. Tja lieber Guido, welche Stimme ist jetzt im Gully?

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