Es ist 23:00 und eigentlich sollte ich im Bett liegen und die letzten Reste meiner Erkältung auskurieren, aber dann bin ich gerade schon ein bisserl genervt davon, wie die Netzsperrendebatte in die zweite Runde geht. Ganz besonders angetan hat es mir heute Staatsanwalt Vogt aus Halle. Der hatte ja schon vor einige Zeit damit Schlagzeilen gemacht, als er in seiner Funktion als Deutschlands bester „Kinderporno-Jäger“ das Handtuch warf.

Jetzt kann ich mit Herrn Vogt ja durchaus irgendwo mitfühlen. Er und sein viel zu knapp bemessenes Personal kämpfen mit schlechter Ausstattung und schlechter Ausbildung, ohne brauchbare Rückendeckung der Politik natürlich auf verlorenen Posten. Aber was er da in der Anhörung der FDP von sich gab, das lässt mich echt nur noch ratlos den Kopf schütteln. Da fliegt nach dem VDS-Urteil natürlich gleich der „rechtsfreie Raum“ umher. Insbesondere der folgende Absatz macht mich wütend:

Auch die Aufklärungsmöglichkeiten bei elektronischer Post gab der Staatsanwalt „verloren“. Dort sei es „dem Zufall überlassen“, ob ein Täter auffalle.

Wie hat man überhaupt jemals ohne ein flächendeckend überwachtes Internet Kriminalität bekämpft? Lieber Herr Vogt, fragen sie doch mal die Kollegen, die sich mit so altmodischen Dingen wie Tankstellenüberfällen auseinander setzen müssen. Die müssen auch Knochenarbeit bei der Ermittlung leisten, jeden Stein umdrehen und darauf bauen, dass der Räuber einen Fehler gemacht hat. Da ist der Kommissar Zufall gar nicht mal selten eine Hilfe. Der Räuber hat nämlich keinen RFID-Chip unter der Haut, der an jeder Straßenecke gescannt wird und den man sechs Monate lang mit einem kurzen Anruf beim Provider auswerten kann. Noch nicht zumindest, denn noch leben wir in einer freiheitlichen Gesellschaft und nicht in Ozeanien aus „1984“.

Und diese freiheitliche Gesellschaft möchten wir auch im Netz, deswegen hat es dort auch keine Vorratsdatenspeicherung zu geben. Und wenn das bedeutet, dass man die Leute, die Dokumente von Kindesmissbrauch austauschen, nicht per Mausklick und „Netzkommisar.exe“ fangen kann, dann muss man halt ermitteln. Natürlich ist es nicht einfach verschworene Subgesellschaften zu bekämpfen, aber das war es nie und das wird es nie sein. Wo immer Menschen eine Gesellschaft bilden, wird diese auch ihre Schattenseiten haben. Diese zu bekämpfen wird immer eine Sysiphus-Arbeit sein.

Was ich viel schlimmer finde, ist die Tatsache, dass sich alle gerade mächtig darum balgen Herrn Vogts Hydra die Köpfe abschlagen zu dürfen, ihr aber niemand ins Herz sticht. Während nämlich diese Zensurhexen zu Guttenberg und Schwarzer sich im Fernsehen mit den üblichen Phrasen im Applaus der Nichtwissenden sonnen, weil sie den großen Besen gegen den bösen Datenschmutz schwingen, häufen sich in den letzten Wochen die Berichte über Kinder die in Schulen, kirchlichen Einrichtungen, Sportvereinen und im eigenen Elternhaus jahrelang misshandelt und vergewaltigt wurden und es immer noch werden. Wieso reden wir eigentlich seit über einem Jahr jetzt über durchs Netz schwirrende Nullen und Einsen, wenn das eigentliche Problem doch ganz real vor unserer Nase grassiert?

Nein, statt dessen reden wir über „Vorratsdatenspeicherung“ und „Netzsperren“. Dass es dabei gar nicht um missbrauchte Kinder geht ist ja klar. Dass die VDS primär gegen ebay-Betrüger und Filesharer eingesetzt wurde ist ja kein Geheimnis mehr. Und die Netzsperren? Der Ziercke zeigt höchst persönlich, dass er nicht „gegen Kinderpornographie“, sondern nur „für Netzsperren“ kämpft. Denn während das BKA die Leute für blöd verkauft und die Netzsperren als unabdingbar hinstellt, weigert sich der Ziercke strikt ausländische Provider anzuschreiben um sie zu bitten(!) Kinderpornographie zu löschen. Das ist so simpel, das könnte jeder von uns selber machen, da bräuchten wir das BKA gar nicht dazu. Eigentlich könnte man der Hydra einfach eine noch größere Hydra entgegensetzen, wenn nicht das Kinderpornographie-Besitzverbot wäre, mit dem sich jeder Kopf der guten Hydra strafbar macht, denn darüber sind nur die Ermittlungsbehörden erhaben. Fein ausgedacht, Herr Ziercke.

Und während Ziercke fleißig weiter dafür kämpft die Netzsperren (die immer noch geltendes Recht sind!) einsetzen zu dürfen und die sog. Experten mit nichts besserem aufwarten können als „höhere Strafen für den Besitz von Kinderpornographie„, die jeden krankhaften Triebtäter bestimmt abschrecken, bleiben mal wieder die selben auf der Strecke: Die misshandelten Kinder!