Herzlich willkommen zum zweiten Akt des Schauspiels „Politiker erzählen Märchen, um eine staatliche Zensur des Netzes in bisher freiheitlichen Gesellschaften zu etablieren.“ Frei nach dem Motto „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix“ heißt Zensursula jetzt Censillia, ist nicht mehr Familienministerin sondern EU-Kommisarin und die Argumente sind die selben ausgelutschten Phrasen wie letztes Jahr.

Wer noch nähere Infos braucht, dem möchte ich die von mir so lieblos oben verlinkten Artikel ans Herz legen. Interessant ist für mich jetzt die Frage, was genau diese Pläne für die Netzsperrengegner in Deutschland bedeuten. Erster und wichtigster Punkt: Wir haben die Richtlinie schon im vorauseilendem gehorsam umgesetzt. Das Zugangserschwerungsgesetz ist immer noch geltendes Recht. Zweiter Punkt: Die Bundesregierung hat es auf Eis gelegt und beschäftigt sich jetzt mit dem Autodiebstahlverbots-, pardon, Kinderpornolöschgesetz.

Wenn man die Debatte über Netzpolitik innerhalb Deutschlands weiter verfolgt, so bemerkt man auch, dass die „Kinderporno-Polemik“ immer noch da ist. Die Bandagen werden sogar noch härter, Frau zu Guttenberg von Innocence in Danger, ihres Zeichens Ehefrau des damaligen Wirtschaftsministers (welches Ministerium hat den ersten Gesetzvorschlag nochmal aus dem Hut gezaubert?) spricht sich sogar für die „Hybridsperre“ aus, bei der es sich, so wie ich das jetzt verstanden hab um eine IP-Blacklist handelt.

Der Kampf wird also auch in Deutschland, wenn Ende dieses Jahres die Frage nach der Einsetzung der Netzsperren gestellt wird, wieder in die nächste Runde gehen. Wichtig ist in meinen Augen, dass von der EU keine Schützenhilfe kommt. Dies beinhaltet vor allem, dass wir Censilia in Deutschland bekämpfen wie einst Zensursula, aber vor allem, dass wir den Kampf jetzt auch auf die europäische Ebene tragen. Ich setze ja meine Hoffnungen unter anderem wieder einmal in das europäische Parlament, in dem sich die Anzahl von Piraten immerhin verdoppelt hat.