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Wie wenig Ahnung manche Leute von den neuen Medien haben, wird immer wieder bei sinnlosen Forderungen deutlich. Ganz vorne spielt da immer wieder die ein oder andere Polizeigewerkschaft mit. Heute ist mal wieder der BDK dran, mit seiner Forderung nach einem Notrufknopf fürs Netz. Ok, ich will das Projekt um das es da geht gar nicht mal schlecht reden. Gegen Informationsportale und gut ausgebildete Polizisten habe ich nichts. Aber die Idee dieses Notrufknopfs ist vergleichsweise lächerlich.

Das Problem ist doch nicht, dass die Bürger nicht gewillt oder fähig wären Seiten mit illegalen Inhalten zu melden. Das Problem steckt dahinter in der Rechtslage und der Organisation der Polizei. Da bleibt schon allein die Frage der Zuständigkeit. Immer wieder wird davon berichtet, dass Personen verdächtige Seiten melden und niemand sich dafür zuständig fühlt. Aus diesem Grund möchte in an dieser Stelle zumindest einmal die Einrichtung einer Clearingstelle explizit begrüßen.

Leider macht der „Panic“-Button die Clearingstelle wieder ziemlich schnell obsolet. Eine gewisse Hürde bei der Meldung muss auf jeden Fall vorhanden sein. Die Clearingstelle hat keine Chance sich um die richtigen Probleme zu kümmern, wenn täglich 600 mal 4chan gemeldet wird, weil wieder jemand einen Gore-Thread aufgemacht oder eine flachbrüstige Pornodarstellerin mit Zöpfchen und Teddybär gepostet hat. Natürlich ist es wieder eine sehr gute Gelegenheit große Zahlen in die Presse zu schreien, frei nach dem Motto „täglich werden bei der Clearing-Stelle 2000 Webseiten mit illegalen Inhalten gemeldet“. Aber solche Intentionen hat sicher niemand mehr. Dass aus künstlich generierten Verdachtsfällen gleich mal ein 1000000%iger Anstieg der Fälle von Kinderpornographie gemacht wurde, war sicher ein Alleingang von Zensursula.

Und hier haben wir eines der nächsten Kernprobleme in diesem Zusammenhang. Die Ermittlungsbehörden und auch Vereine wie der BDK haben sich durch ihre ständige Überwachungspropaganda jegliches Vertrauen verspielt. Das letzte was ich tun würde, ist mir eine Software, die dann am besten vielleicht noch vom BKA herausgegeben wird, auf meinem Rechner zu installieren um dann per Knopfdruck irgendwelche Daten von meinem Rechner denen auf dem Silbertablett zu servieren. Insbesondere wenn ich tatsächlich einmal über die beschworenen Massen von Kinderpornographie, die durchs Netz geistern, stolpern sollte, wäre das letzte was ich tun würde den Button zu drücken, da ich mich nach deutschem Recht an dieser Stelle grundsätzlich bereits strafbar gemacht habe! Ab wann wird eigentlich der Bundestrojaner gleich mit der webpatrol-Software zusammen ausgeliefert? Microsoft und der Telekom-Konzern, die an dem Projekt mitarbeiten, sind übrigens auch keine Musterbeispiele für Vertrauenswürdigkeit.

Schließlich muss man auch noch mal in aller Deutlichkeit eines sagen: Was bringen Clearingstellen und Notrufknöpfe, wenn bei den Ermittlungsbehörden niemand einen Finger krumm macht? Was bringt es, Seiten mit Kinderpornographie zu melden, wenn das BKA sich weigert eine Takedown-Notice an den Hoster zu schreiben? Da ist es tausend mal intelligenter ich schreib den Hoster gleich selber an. An dieser Stelle möchte ich insbesondere darauf hinweisen, dass das BKA nach eigenen Aussagen über die Sperrlisten anderer EU-Staaten verfügt, es aber Alvar Freude war, der als erste die (veraltete!) dänische Sperrliste flächendeckend abgeräumt hat.

Fazit: Wir brauchen keine Buttons und keine Steuergelder die irgendwelchen Firmen für seltsame Projekte in den Rachen geschoben werden. Eine zuständige Clearing-Stelle mit einer Mailadresse und einem Webformular ist vollkommen ausreichend. Falls es Bedarf an Buttons oder sonst was gibt, schreibt sowieso jemand ein Firefox-Plugin. Das alles ist aber vollkommen nutzlos, wenn keiner was mit den Informationen, die gemeldet werden, anfangen kann oder will.