Dass die SPD nicht die große Leuchte in Sachen Netzpolitik ist, muss man wohl niemandem erzählen. Haben sie doch schön brav Zensursula den Steigbügel gehalten und das ZugErschwG mit abgenickt und alle Warnungen ihres Online-Beirats und ihrer „Piraten in der SPD“ in den Wind geschrieben. Nach der Wahl hat die FDP die Union auf „Löschen statt Sperren“ festgeschrieben, und die SPD hat sich prompt gewendet als sie nicht mehr an der Regierung waren. Gut, dass Parteien dort wo sie reagieren immer das Gegenteil von dem machen, was sie sagen wenn sie in der Opposition sind, beweist prompt mal wieder dem JMStV. Aber faszinierend ist jetzt auch, wie manche nun irgendwie versuchen sich weiter mit Symbolpolitik zu profilieren.

Die Bundesregierung befindet sich jetzt ja in einer Zwickmühle. Die FDP will das Zensur-Gesetz eigentlich gar nicht aber es ist jetzt doch in Kraft getreten, weil die Union sich nicht die Blöße geben will, das einfach wieder abzuschaffen. Damit also die Union ihr Gesicht wahrt, hat man groß angekündigt nun an einem Löschgesetz zu arbeiten. Dass ein Kinderpornographielöschgesetz genau so sinnfrei ist, wie ein Autodiebstahlverbotsgesetz ist dabei vollkommen irrelevant, es geht ja auch nicht um neue Inhalte, sondern nur um Profilierung.

Aber nun schießt auch die SPD um sich. Da kommt jetzt die gute Frau Zypries wieder und fordert prompt ein Internetgesetzbuch um das Netz mal anständig zu regulieren. Ok Netzneutralität gesetzlich verankern und schnelle Anbindung für alle find ich super, Datenschutz erst recht, aber die ganze Idee ist doch schon aberwitzig. Für den Datenschutz haben wir ein Bundesdatenschutzgesetz, für das Urheberrecht ein Urhenberrechtsgesetz, wieso brauchen wir jetzt ein NetGB? Allein das Paradigma dieses Ansatzes ist vollkommen falsch, das Netz ist ein vollkommen normaler Bestandteil der Gesellschaft und kein rechtsfreier Raum, der eines extra Gesetzbuches bedarf. Es gibt doch auch kein Badezimmergesetzbuch.

Viel schlimmer ist, dass ein NetGB den Leuten, die das Netz noch weiter regulieren wollen, Tür und Tor öffnet. Und dabei ist das Netz bereits bis zum Erbrechen überreguliert, erst recht beim Thema Immaterialgüterrechte. Solange es noch solche

Quelle: ARD mediathek

und solche

Quelle: hulu.com

Zustände im Netz gibt und solange es noch Leute wie sie gibt, Frau Zypries, die von „geistigem Eigentum“ (sic!) sprechen, ist ihr NetGB nur sinnfreie Symbolpolitik.

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