Da bin ich wieder, in alter Frische, etwas übernächtigt mit leichter Katerstimmung. Am Wochenende war die PPI-Konferenz in Brüssel und ich glaube, sie ist sehr erfolgreich verlaufen. Delegierte aus 22 Staaten, so war die letzte Durchsage, haben am Ende die Statuten (Satzung) der Organisation mit dem neuen und alten Namen „Pirate Parties International“ unterschrieben. Die Organisation hat einen gewählten Vorstand, der sich nun unter den Fittichen der beiden Vorsitzenden Gregory Engels und Jerry Weyer für uns Piratenparteien die Seele aus dem Leib ackern wird. Jetzt sind die Mitglieder dran, die Statuten zu ratifizieren. Soviel zum Endergebnis, jetzt die lange Geschichte.

Das Vorspiel

Die Idee eine internationale Dachorganisation der Piratenparteien zu gründen ist so alt wie die Piratenbewegung selbst. Schon seit langer Zeit findet sich deshalb etwa in der Satzung der PIRATEN sogar eine Klausel, die einen Teil der Mitgliedsbeiträge für die Dachorganisation vorsieht. Die Entwicklung war relativ schwer. Man traf sich um Gemeinsamkeiten zu erarbeiten, was schließlich in der Uppsala-Deklaration gipfelte. Danach wurde es zumindest nach meinem Dafürhalten etwas ruhig um die Pirateninternationale. Das änderte sich, als das „Core Team“ die Arbeit aufnahm mit dem Ziel die internationale Zusammenarbeit auf feste Füße zu stellen. Die Leute hatten mit vielen Unwägbarkeiten zu kämpfen: Fehlende Mitarbeit, Beschwerden darüber, dass sie gar nicht demokratisch legitimiert sind, Unzufriedenheit wegen zu schnellem oder zu langsamen Handeln, kurzum, alles was wir auch von daheim kennen. Der nächste Schritt sollte also die Gründung der PPI in Brüssel sein.

Nach stundenlanger Autofahrt erreichten wir Brüssel, warfen unsere Koffer ins Hotel, verliefen uns 20 Minuten lang in Brüssel und schafften es gerade noch so, den Beginn der Parlamentsführung zu erreichen, nach der es einen historischen Abriss von Christian Engström über seine Parlamentszeit gab und danach ging es in die Kneipe. Am nächsten Tag sollte es mit der Arbeit losgehen. Die Location war eher nicht so berauschend, man ging durch die Bar und die Toilette über eine extrem schmale Treppe in einen mit Klappstühlen bestückten Probenraum unterm Dach. Erinnerte eigentlich eher an ein Mafia-Treffen, aber hey, von welchem Mafiatreffen gibt es einen Live-Stream?

Der Samstag gehörte allein der Frage der Konstituierung der neuen Organisation. Es konkurrierten zwei Entwürfe, einer von Gregory, der an einer klassischen Vereinsstruktur angelehnt war und einer von den Tschechen, der eher eine staatliche Struktur abgebildet hatte, mit drei Gewalten. Wir hielten einen eher weniger komplexen Entwurf, mit einer Generalversammlung und einem Vorstand für geschickter, welcher auch schließlich die Mehrheit fand.

Es wurde in zwei Runden abgestimmt. Zuerst sollten mehrheitsfähige Fragen gleich beschlossen werden und danach ging es in die Diskussion der nicht ganz so klaren Mehrheiten. Die meisten Angelegenheiten waren eher formaler Natur, aber einige Grundsatzfragen waren dennoch zu klären. Neben der Finanzierung, bei der die Mehrheit sich ziemlich klar dafür aussprach, vorerst keine Mitgliedsbeiträge zu erheben, war dies vor allem die Frage nach den Aufgaben der PPI. Soll sie eine reine Dienstleistungsorganisation für die Piratenparteien weltweit sein oder soll sie sich auch zu politischen Belangen äußern. Die Basis zu letzterem sollte in einer sogenannten „Declaration of Common Principles“ festgehalten werden. Da die Zeit voran schritt und ich mir ziemlich sicher war, dass dieses Papier nicht mehr ausgearbeitet werden kann, wollte ich auf jeden Fall in die Statuten aufgenommen sehen, dass das Papier ebenfalls von den Mitgliedern zu ratifizieren ist. Aber soweit kam es nicht mehr, die Mehrheit entschloss sich dazu PPI fürs erste als reinen Dienstleister für die Piratenparteien zu konstituieren. Hier bahnte sich schließlich Streit an. Die schwedische Delegation, die dank isländischer Vulkanasche nicht aus den beiden Vorsitzenden bestand, sondern aus zwei Listenkandidatinnen die sich zufällig in Brüssel aufhielten, meldete Bedenken an, dass die PPI, wenn sie denn einen Vorstand hätte, plötzlich die Geschicke der lokalen Piratenparteien lenken würde. Diese Befürchtungen kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen. Alle Delegierten betonten den Dienstleistungs- und Vernetzungscharakter der PPI und es wurde auch explizit an Formulierungen gefeilt um jegliche Form von Durchgriff der PPI auf die nationalen Piratenparteien auszuschließen. Dazu zählte neben einer komplett neuen Präambel und der Klarstellung, dass die PPI zwischen den Parteien grundsätzlich als Mediator und nur auf Wunsch als Schlichter wirken soll, auch ein Entbinden von den finanziellen Verpflichtungen des laufenden Jahres bei Austritt.

Einige weitere wichtige Punkte bei der Ausarbeitung der Statuten

  • One Country, one vote. Diese Regelung hätte ich im Falle einer mitgliederabhängigen Beitragszahlung auf jeden Fall noch einmal in Frage gestellt. Aber da Beiträge von vornherein ausgeschlossen waren und schon Dampf im Kessel war, habe ich vorerst darauf verzichtet.
  • Es gibt pro Land nur ein stimmberechtigtes Mitglied. Es können aber auch weitere Mitglieder den Status von nichtstimmberechtigten Mitgliedern haben. Darunter fallen Untergliederungen der Parteien (z.B. Landesverbände), als auch piratennahe Organisationen wie etwa Jugendorganisationen. Auch nichtstimmberechtigte Mitglieder dürfen Anträge stellen.
  • Alle qualifizierten Mehrheiten sind mit 2/3 zu beschließen.
  • Es gibt ein Quorum von einem Drittel der Mitglieder
  • Ein Referendum zwischen den Generalversammlungen ist möglich

Des Weiteren ist es auch bei physischen Generalversammlungen möglich, wie dieses mal auch, „remote delegates“ zu entsenden. Solche sind meiner Meinung nach nicht so glücklich, aber wohl bei der geographischen Streuung ein brauchbarer Kompromiss für nicht so gut ausgestattete Piratenparteien. Ich hoffe nur diese lassen sich besser einbinden als per IRC, also zumindest per Voice- oder noch besser Videochat.

Der Samstag ging vorbei, die Statuten waren nach vielen hart umkämpften Details, unter anderem dem Namen des Vorsitzenden (der jetzt zum Glück nicht Admiral heißt), verabschiedet. Für ein Abendprogramm war es zu spät, so blieb nur der Weg ins Bett.

Das Highlight

Der Sonntag begann ehrlich gesagt recht seltsam. Zuerst schritt Samir vor die versammelte Mannschaft und erklärte, dass die „Rules of Procedure“ (GO) abgeschafft werden und dass es jetzt keinen Tisch mehr gibt an dem die Versammlungsleitung sitzt, sondern dass wir jetzt einen Sitzkreis bilden und uns alle erzählen, für wie toll wir uns halten, weil es das war, was die Schwedinnen sich vorgestellt haben. Eine Stunde Zeitverschwendung, wenn man mich persönlich fragt. Vor den Wahlen zum Vorstand kam es schließlich zum Höhepunkt der Auseinandersetzung.

Schweden meldete Bedenken gegen die Satzung an. Dabei suchten sie wirklich nach jedem Grammatik- und Rechtschreibfehler den sie finden konnten und das obwohl wir explizit beschlossen haben, dass eine Endredaktion durch den Vorstand durchgeführt werden soll, die natürlich sinnerhaltend zu sein hat. Die Schweden haben schließlich erklärt, die Statuten nicht unterschreiben zu wollen und die Polen schlossen sich dem an. Dies wäre nicht weiter schlimm gewesen, immerhin haben sie ja auch die Möglichkeit, später beizutreten, sie sind dann halt nur keine Gründungsmitglieder, aber sie wollten auf jeden Fall bei der Wahl des Vorstands mit abstimmen. Dies haben die Unterzeichner nun vehement abgelehnt, was schließlich sogar zu einem extrem Wutausbruch der bisher eher ruhigeren schwedischen Delegierten geführt hat. Schließlich sind die Delegationen aus besagten Ländern abgezogen. Wir entschlossen uns, dass es in dieser Phase des Procederes weiter gehen musste und haben schließlich ohne sie gewählt.

Zusatz

Nun vielleicht noch meine Meinung zu den Vorkommnissen: Die beiden schwedischen Delegierten wirkten nicht nur jung und unerfahren, sie waren eindeutig nicht auf die Situation vorbereitet und hoffnungslos überfordert. Sie haben wohl nicht damit gerechnet Entscheidungen treffen zu müssen. Da sie ihre Parteispitze nicht erreichten, waren sie auch recht hilflos – leider ein schlechter Ersatz. Ein Rick Falkvinge, der nicht nur ein sehr guter Redner und Analytiker ist, sondern auch den Respekt von allen genießt, hat eindeutig gefehlt. Die Polen haben sich mehr oder weniger vereinnahmen lassen.

Nun ist es an den Mitgliedern der Parteien die Statuten zu ratifizieren. Sie sind sicher nicht perfekt und ich hätte mir einige Details anders gewünscht, aber sie sind der gemeinsame Nenner, der als Basis für die weitere Arbeit dienen kann. Jetzt muss die PPI zeigen was sie kann. Man darf gespannt sein.

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