Lange war es still um das SWIFT-Abkommen. Zuerst wurde es verabschiedet, dann hat man festgestellt, dass das EU-Parlament jetzt doch mitreden darf und das hat das Paket prompt hochgehen lassen. Jetzt wurde fleißig nachverhandelt und ein neuer Entwurf präsentiert, der im Schatten der Fußball-WM mal kurz von den Ministern durchgewunken wurde und nun heute erneut im Parlament liegt. Die Pseudo-Liberalen feiern das neue Papier wie den heiligen Gral, aber in Wirklichkeit ist es nur ein Feigenblatt.

Man beruft sich fleißig darauf, dass man jetzt Datenschutzstandards etabliert habe, aber an den eigentlichen Fragestellungen zieht man meilenweit vorbei. Die einfachste und wenn auch banalste ist: Warum macht man überhaupt ein einseitiges Abkommen? Wieso dürfen sich die US-Behörden an den europäischen Datenbeständen bedienen aber nicht umgekehrt? Sicher, wäre das auch nicht viel besser, aber es sagt doch schon einiges darüber aus, dass hier einfach nur vor den USA gekuscht wird.

Liebe Liberalen, seid mir nicht böse, aber ich muss euch fragen: Habt ihr noch alle Tassen im Schrank? Habt ihr euch mal selbst zugehört, was ihr da sagt?

„um diese Daten dann zu extrahieren und dann punktgenau den Vereinigten Staaten liefern zu können“ (Alexander Alvaro)

Am besten gefällt mir aber folgendes Zitat aus dem oben verlinkten Artikel:

Und in den Jahren danach soll diese europäische Stelle dann aufgebaut werden, die aus den riesigen Datenmengen dann beispielsweise alle Zahlungen von einer bestimmten Person filtern kann.

Dass das Bankgeheimnis in Europa auf dem Boden liegt, ist kein Geheimnis. Aber anstatt dass man ihm aufhelfen würde, tritt man nochmal mit voller Wucht drauf. Allein die Tatsache, dass irgendwo riesige Datenbestände rumliegen aus deinen man so mir nichts, dir nichts alle Zahlungen einer bestimmten Person raussuchen kann, überrascht mich zwar nicht, aber lässt es mir dennoch kalt den Rücken runter laufen.

Auch die Grünen verzetteln sich leider in Nebenkriegsschauplätze wie die Speicherdauer, sicher nicht unwichtig, aber es lenkt total den Blick vom Wesentlichen ab. Niemand redet auch nur über die einzig liberale Alternative: Kein SWIFT-Abkommen, keine Übertragung vertraulicher persönlicher Daten an andere Staaten und endlich eine Wiederherstellung des Bankgeheimnisses.