Einige haben wahrscheinlich schon die PM zur Atomkraftdemo auf der Webseite gelesen. Ich war heute morgen mit involviert als diese erstellt wurde, wie man vielleicht daran sieht, dass darin ein Zitat von mir vorkommt. Über Twitter kommen jetzt bereits die ersten Beschwerden, gerade kam die erste Mail und es werden sich im Laufe des Tages noch einige andere die Frage stellen, was es damit auf sich hat.  Aus diesem Grund möchte ich meine Sicht der Dinge hier schildern.

Gleich vorweg, ich habe mich explizit dagegen ausgesprochen diese PM herauszugeben. Es war allerdings nicht meine Entscheidung. Die PM wurde von einigen Berliner Piraten vorbereitet und ich wurde erst heute früh hinzugezogen um ein Zitat zu geben. Die Entscheidung war Daniels. Er ist in diesem Vorstand mein Mann für die Pressearbeit und ich trage seine Entscheidungen mit, auch wenn ich sie nicht gutheiße. Ich habe explizit mein Einverständnis erklärt mich in der Frage der Transparenz zu zitieren, denn wie ich bereits hier im Blog geschrieben habe, finde ich hinter verschlossener Tür ausgearbeitete Geheimverträge eines demokratischen Staats unwürdig. Dazu stehe ich nach wie vor.

Ich habe den eigentlichen PM-Prozess also nicht gebremst. Dennoch habe ich bereits auch dem Team, das an der PM beteiligt war, erläutert, dass ich die doch recht klare energiepolitische Aussage für falsch halte und auch angekündigt, dass ich dazu Stellung beziehen werde, was ich ja hiermit tue.

Die Problematik, in der wir uns befinden, wurde erst vor kurzem auf CaeVye’s Blog sehr gut erläutert. Wenn jeder gleichberechtigt ist, so ist es unerwünscht, dass einzelne Personen Aussagen zu bestimmten Themen im Namen der Partei treffen, die nicht von allen abgesegnet sind. Aus diesem Grund wurden in der PM zwei Grundlagen heran gezogen, die eine Sanktionierung herbeiführen sollten.

Zum einen ist da der Bundesparteitag 2008.2 in Bielefeld. Dort hatten wir mal bei dem kläglich gescheiterten Versuch ein Europawahlprogramm aufzustellen, einen bunten Wunschzettel mit Forderungen aufgestellt, darunter war auch die Forderung nach dem Atomausstieg, neben anderem völlig absurdem Zeug. Kurz gesagt war Bielefeld ein Desaster. Zwischen Hannover und Bielefeld habe ich auf der Aktiven mehrfach nachgefragt, was denn ein programmatischer Parteitag sei, bekam 10 verschiedene Antworten von 9 verschiedenen Leuten und schlauer waren wir natürlich alle nicht. Ergo wussten niemand vorher was in Bielefeld passieren wird, niemand wusste während des Parteitags eigentlich was überhaupt passiert und keine Position wurde wirklich erläutert. Sie wurde nur erwähnt und abgestimmt, eine Auseinandersetzung fand mit keinerlei Thema statt. Das Stimmverhalten der Leute, da nehm ich mich auch gar nicht aus, war mehr einem Dorf-Stammtisch als einem Bundesparteitag angemessen. Die Daheimgebliebenen wurden natürlich von den Forderungen von uns mächtigen 50 vollkommen überrollt. Dies entspricht nicht im geringsten meines Anspruchs von Demokratie und deswegen will ich darauf keinen Bezug nehmen.

Als zweite Grundlage ist Liquid Feedback genannt. Das ist zum einen schon mal ein Fortschritt zum Bielefelder Parteitag, aber es ist natürlich eine andere Form von Problematik. Liquid Feedback befindet sich in einer Pilotphase und erzeugt explizit nur unverbindliche Meinungsbilder. Auf Basis dessen eine Außenkommunikation zu machen hat natürlich Beigeschmack. Liquid Feedback ist bei weitem noch nicht weit genug für einen „Produktivbetrieb“. Ich sehe es selbst z.B. daran, dass ich diesem massiven Zeitbinder nicht mehr Herr werde und mir schon Anfeindungen anhören muss, weil ich die genau für diesenFall vorgesehene Auto-Ablehnen-Funktion benutze, aber dazu vielleicht ein ander Mal mehr.

Bisher gibt es also von Parteitagsseite lediglich die Beschlusslage, dass auch der letzte Bundesparteitag beschlossen hat, den Punkt „Umwelt“, der den Atomausstieg beinhaltete, nicht anzunehmen. Sprich, es handelt sich in meinen Augen um einen Alleingang. Der Alleingang ist vergleichbar mit Aaron Koenigs Alleingängen auf seinem Blog, zu denen es ja auch massive Kritik gab. Natürlich ist Aaron ein verkappter Rechtspopulist und ich will die Umweltschützer nicht mit ihm auf eine Stufe stellen, aber Internetzensur nach chinesischem Vorbild wird ja auch nicht dadurch besser, dass sie vom braven deutschen Rechtsstaat durchgeführt wird.

Wir werden dennoch nicht darum herum kommen uns mit der Frage zu beschäftigen, die CaeVye aufgeworfen hat. Dieses Vorgehen ist eine Antwort darauf, die Frage ist, ob es eine ist, wie sie die PIRATEN wollen.