Bildquelle: Bundeszentrale für politische Bildung

In den letzten Tagen durchzieht eine Debatte die Piratenpartei, die bereits aus der Partei herausschwabbt. Auslöser war eine recht erfolgreiche Liquid-Feedback-Initiative, welche die Abschaffung des Schutzes der Ehe in Art. 6 GG fordert. Völlig zurecht stellte da Rainer Klute die Frage Piraten schützen das Grundgesetz – oder doch nicht? und ValiDOM fordert den Schutz von Ehe und Familie zu erhalten. Eine sehr interessante neutrale Analyse des Sachverhalts liefert Felix Neumann in seinem Artikel Piraten und Grundgesetz. Die dort aufgeworfenen Fragen,  möchte ich nun erneut aufgreifen und meine Sicht der Dinge hier darstellen.

Wir haben immer damit geworben, dass das Grundgesetz für uns Programm ist. Gemeint waren damit natürlich primär die Grundrechte, wie sie in den Artikeln 1-19 verbrieft sind. Heißt das jetzt, dass wir jede Änderung an diesen Artikeln wirklich kategorisch ablehnen? Mitnichten würde ich sagen. Das Grundgesetz ist auch für die PIRATEN keine göttliche Offenbarung, sondern ein von Menschen geschriebenes Werk, dass durchaus fehlerbehaftet sein kann, sowohl in seiner ursprünglichen Version von 1949 als auch in der aktuellen.

Interessant ist für uns dabei viel eher der Wesensgehalt der dort verbrieften Grundrechte. Wichtig ist dabei insbesondere festzuhalten, dass diese durchaus recht abstrakt abgefasst sind. Der Grund dafür ist natürlich, dass das Grundgesetz nicht dafür gedacht ist, ständig an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst zu werden. Aus diesem Grund kann sich die tatsächliche Ausprägung eines Grundrechts ändern.

Dies erkennt man auch an der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, welche aus bestehenden Grundrechten neue ableitet, aber auch früher verurteilte Verhaltensweisen der Politik heute zulässt. Das Verfassungsgericht ist dabei natürlich nicht unfehlbar und wandert dashalb stets auf dem schmalen Grat zwischen juristischen und politischen Entscheidungen.

An diesem Wesensgehalt sollten sich auch die PIRATEN orientieren, aber dies vermisse ich bei der oben erwähnten LF-Initiative massiv. Es ist eher so, dass für einige Piraten traditionelle Konstrukte wie die Ehe, die eventuell historisch priviligiert sind, zum Feindbild stilisiert werden, zum Teil eben sogar so sehr, dass ohne Rücksicht auf Verluste Grundrechte gestrichen werden. Der Ansatz »was ich nicht habe, sollen die andern auch nicht haben« ist dabei extrem destruktiv.

Statt dessen müssen wir als Piraten, ja als Politiker, uns damit beschäftigen den Wesensgehalt dieses Grundrechts zu erfassen und weiterzuentwickeln. Wir müssen konstruktiv statt destruktiv an die Sache herangehen. D.h. wir als PIRATEN, die wir uns als bunt, individuell und vielfältig definieren, müssen uns etwa fragen, ob wir den Schutz der Ehe auf andere Formen des Zusammenlebens ausdehnen wollen, anstatt ihn abzuschaffen (quasi die Definition der Ehe in diesem Kontext). Dazu ist es natürlich unerlässlich den Status Quo der Interpretation dieses Grundrechts zu erfassen.

Und genau in diese Kerbe der letzten beiden Absätze, schlägt ValiDOM. Er wehrt sich dagegen die traditionelle Ehe, bzw. deren Schutz durch das GG, als Feindbild aufzubauen und er recherchiert und verteidigt die aktuelle Interpretation.

Dies muss ich leider erneut zum Anlass nehmen, den zwischenmenschlichen Umgang in der Partei zu kritisieren. Selbst von außen konnte ich miterleben wie ValiDOM selbst von Piraten, die ich eigentlich sehr schätze (Update: Missverständnis, bezog sich auf was anderes, sorry), pauschal und undifferenziert unterstellt wird, er würde andere Formen des Zusammenlebens geringschätzen, obwohl er dies explizit verneint hat. Diese Keulenschwingerei ist vielleicht einer Ursula von der Leyen würdig, aber nicht der Piratenpartei.

Aus diesem Grund möchte ich hier explizit betonen, dass ich ValiDOMs Meinung sehr schätze, auch wenn ich sie nicht (mehr) teile. Nur durch die saubere Eröterung seiner Meinung konnte ich beginnen meine eigene zu bilden. Dieser Prozess ist bei mir allerdings noch nicht abgeschlossen und ich glaube das Thema ist zumindest für mich nicht geeignet es asynchron in Textform zu diskutieren. Ich werde statt dessen das unvoreingenommene, direkte Gespräch mit einigen Piraten suchen und empfehle den »Streitparteien« es mir gleich zu tun.