Wenn es darum geht im Netz auf Wählerfang zu gehen, dann sind alle Parteien gleich ganz vorne dabei. Nicht zuletzt nach unserem Erfolg bei der Bundestagswahl, glaubten alle anderen Parteien nun die Netzpolitik für sich entdeckt zu haben. Doch wenn es darum geht, auch dort wo es darauf ankommt die dazu passende Politik zu machen, dann versagen sie. Schauen wir uns ein paar Beispiele für dieses Verhalten an.

Das Paradebeispiel der Großmaulpolitik ist ja die SPD. Da stimmen sie dem Zensurgesetz zu und kaum sind sie abgewählt, wettern sie dagegen und stellen einen Aufhebungsantrag. Obwohl sie von verschiedenster Stelle gewarnt wurden, dass sich sich nachhaltig ihren Ruf im Netz zerstören, wenn sie den Steigbügelhalter für die Union spielen, war es ihnen wichtiger bloß nicht von der Bildzeitung verrissen zu werden.

Dann gibt es da natürlich die FDP. Die haben sich nicht zuletzt mit ihrem Versprechen sich wieder mehr für die Bürgerrechte einzusetzen in den Bundestag katapultiert und was da passiert ist schon sehr fraglich. Aber die Europaabgeordneten der Lobbyralen scheint das Wahlprogramm ihrer Bundespartei vollkommen unbekannt zu sein. Die haben nämlich geschlossen (bis auf zwei Enthaltungen) für den Gallo-Report gestimmt. Ist ja klar, da steht ja die Durchsetzung des Urheberrechts drin und das will doch die Content-Lobby. Dass dabei ein „Three-Strikes-Modell“ befürwortet wird und gefordert wird das ACTA-Abkommen abzuschließen, ist für die zweitrangig. Gibt es Bürgerrechte also nur wenn sie nicht den Interessen der Wirtschaftslobbys im Wege stehen?

Aber uns bleibt ja immerhin noch eine Partei, die in Parlamenten und Regierungen vertreten ist und sich für unsere Sache einsetzt: Die Grünen. Die haben es immerhin geschafft beim Gallo-Report nur zwei Abweichler zu verzeichnen und doch einigermaßen deutlich dagegen zu stimmen. Aber der Jugendmedienschutzstaatsvertrag, das ist so eine Geschichte. Dass auf die SPD da nicht zu zählen ist war klar, immerhin stammt der aus der Feder der einzigen reinen SPD-Landesregierung und auf die FDP (immerhin in 7 Bundesländern an der Macht) kann man sich ja eh nicht verlassen. Und die Grünen? Nun die sind in immerhin 4 Bundesländern an der Macht und in NRW immerhin frisch reingewählt, aber die winken das fleißig mit durch. Die vollkommen unsinnige Institution von Staatsverträgen (ein ander mal vielleicht  mehr dazu) ist den Grünen wichtiger als die Verfehlungen des JMStV aufzuhalten. Statt dessen labert jetzt der grüne NRW-Mann Bolte wieder davon auf die Netzgemeinde zugehen zu wollen und den Dialog zu suchen, währenddessen wird aber erst mal abgenickt.

Was soll dieser Mist? Wir brauchen Netzpolitiker, Leute die von sich aus in der Lage sind solch netzfeindlichen Machwerke wie diesen JMStV zu bekämpfen und niemanden der uns auf die lange Bank schiebt nur damit er uns bei der nächsten Wahl wieder mit den gleichen falschen Versprechen locken kann.

Was lernen wir daraus? Sich auf der „Freiheit statt Angst“-Demo blicken lassen können sie alle, doch in keiner dieser Parteien ist der Geist der Netzkultur und der neuen Bürgerrechtsbewegung wirklich eingezogen. Aus diesem Grund bin ich mal wieder froh bei den PIRATEN zu sein. Wir sind vielleicht noch nicht so weit, dass wir diesen Geist abgrenzen und in Worte fassen können, aber wir sind alle Teile des neuen „Lebensraums“ Internet und wir wissen, worauf es ankommt.

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