Wie es in der Überschrift schon steht, distanziere ich mich hiermit vom gestrigen Beschluss des Bundesvorstands mit dem Titel »Unterstützung der BGE-Demo am 06.11.2010«. Ich möchte dies expliztit nicht als Ablehnung der Ziele der Demo verstanden wissen (ich hab mir zu dem Thema noch keine abschließende Meinung gebildet, auch wenn ich es kritisch  sehe), sondern als Kritik am Vorgehen der anwesenden Bundesvorstandsmitglieder.

Viele  Piraten sind in unsere schöne Partei gekommen, weil es ihnen in der  Politik nicht gepasst hat, dass die Parteispitzen Positionen über den Kopf ihrer Mitglieder hinweg entscheiden. Entsprechend war es bisher Usus, dass der Bundesvorstand der PIRATEN sich nicht in Themen positioniert, die durch das Programm der Piraten nicht gedeckt sind. Ein  Beschluss zur Unterstützung des BGE (Edit: Bedingungsloses Grundeinkommen, für Neulinge) ist deshalb ein absolutus Novum. Auch kann ich die Ansicht nicht gelten lassen, dass lediglich dazu aufgerufen wird, von seinen Grundrechten Gebrauch zu machen. Der Beschluss benennt eindeutig die Demo vom 06.11. und deren Zweck. Hätte dort eine Demonstration für Atomkraft gestanden, wäre sicher auch  (zurecht) ein entsprechend großer Shitstorm gestartet.

Nun wird  entsprechend angeführt, dass die Positionierung bereits durch die Meinungsbilder auf dem Parteitag und in Liquid Feedback gedeckt wird. Ich  sehe es mit sehr großem Unbehangen, wenn Abstimmungen zuerst als  unverbindliche Meinungsbilder deklariert werden, dann aber auf deren  Basis Entscheidungen getroffen werden. Ich halte es sogar für höchst undemokratisch. Demokratie bedeutet mehr als nur andauernde  Abstimmorgien (damit bekommt man allenfalls Mob-Rule), sondern basisert vor allem auch auf Diskussion, Austausch und der Verfügbarkeit von Informationen. Vor keiner dieser Abstimmungen gab es eine erschöpfende Diskussion. Diese wird zwar schon seit einiger Zeit in der Piratenpartei geführt, aber man kann sie in keinster Weise als fruchtbar betrachten. Hier will ich hier auch noch einmal auf Jorges Blog aufmerksam machen (übrigens ein von mir sehr geschätzter BGE-Befürworter).

Die Diskussion ist also klar erkenntlich noch in vollem Gange. Ich sehe es deswegen als umso fataler an, wenn der Bundesvorstand sich hier einfach auf eine Seite schlägt und damit noch mehr Öl ins Feuer gießt. Dafür haben wir Parteitage. Denn — und auch das müssen wir klar sagen — auch  ein Parteitagsbeschluss führt, insbesondere, wenn die Diskussion noch nicht erschöpfend geführt wurde, zu einem entsprechenden Konflikt in der Partei. Hier sehe ich die Aufgabe des Bundesvorstands darin, darüber nachzudenken, wie man Strukturen schaffen kann, die diesem Konflikt stand halten. Denn es kann sicher nicht im Interesse irgendwelcher Piraten sein, dass sich die Partei aufgrund von Fragen wie Atompolitik, BGE, Mindestlohn, Drogenpolitik oder Militäreinsätze zerfleischt, während selbst die Grünen zu konservativ sind um den JMStV zu bremsen.

Um solche Strukturen zu schaffen, müssen wir einer Sache ins Auge blicken, wir können nicht alle immer in allen Themen derselben Meinung sein. Die Menge der Leute, die sich noch mit der Gesamtheit der Politik der Partei identifizieren können, wird beim aktuellen Tempo sehr schnell sehr klein werden. Wir müssen einsehen, dass es Piraten gibt, Gurken [1] wie Krautköpfe [2], die einzelne Themen nicht vertreten wollen und man darf auch niemanden dazu zwingen, das zu tun. Das wäre auch nicht besser als der Fraktionszwang im Bundestag. Wir halten die Freiheit des Individuums für ein hohes Gut und deswegen darf niemand zur Parteimarionette degradiert werden. Wenn ein Beschluss eine solide Mehrheit hat, so sollte es im offiziellen Kontext kein Problem sein, einen Frontpiraten zu finden, der die Mehrheitsmeinung vertritt.

Aber wenn wir keine breite Einigkeit über politische Themen haben, was machen wir dann mit der Partei? Hier muss ich erneut betonen, dass es immer noch für alle hier einen Grund gibt, warum sie hier sind. Und das ist sicher nicht der Atomausstieg oder das BGE. Wir sind hier, weil uns die politische Bevormundung in unserem »digitalen Lebensraum«  durch alte Damen und Herren mit Kugelschreibern, die das Netz für einen großen Fernseher halten, massiv gegen den Strich geht. Wir sind hier, weil wir es satt haben, wie potentielle Straftäter statt wie freie Bürger behandelt zu werden. Wir sind hier, weil wir die Zeichen der digitalen Revolution erkannt haben, mit all ihren Chancen und Risiken. Und das ist in meinen Augen eine ziemlich solide Basis und das wird der Stamm sein,  der unsere Piratenpartei stützt.

Die Leute, die sich auf dieser Basis einfinden, sind dennoch Teil unterschiedlichster gesellschaftlicher Gruppen und so mag es auch ganz natürlich sein, dass man abseits dieses Stammes, auf seinen Ästen und Zweigen, ganz unterschiedlicher Meinung ist. Und hier ist es vielleicht gesünder, den Pluralismus zu pflegen, statt sich zum Sklaven von Abstimmungen und Beschlüssen zu machen.  Vielleicht sollten wir Mehrheiten die Möglichkeit geben, sich zu formen und Minderheiten dennoch zugestehen, sich auch im Rahmen der Piratenpartei zu artikulieren.

Ich denke, die Debatte, wie wir mit Mindermeinungen in der Partei umgehen und wie wir den Zusammenhalt in der Partei festigen wollen, ist die entscheidende. Denn gerade ersteres wird sehr viel über uns als Gruppe aussagen. Bei jedem Entscheid mit Austritt zu drohen, wird wohl genauso der falsche Weg sein wie jedem, der Bedenken hat, mit »dann tritt doch aus« zu antworten. Diese Frage ist viel wichtiger als ständig in jeder Sachfrage Entscheidungsdruck herbeizuführen, auch und erst recht für den Bundesvorstand.

[1] Benjamin Stöckers liebevolle Bezeichnung für Piraten ohne Amt
[2] Andi Popps liebevolle Bezeichnung für Piraten mit Amt