Dieser Post ist quasi ein Follow-Up zu meiner Distanzierung vom Beschluss des Bundesvorstands zur Unterstützung der BGE-Demo. Er bezieht sich auf die darauffolgende Diskussion, insbesondere auf die Stellungnahmen meiner Vorstandskollegen Bernd Schlömer und Daniel Flachshaar.

Ich kann diese Begründungen leider nicht so stehen lassen. Daniels Begründung, der Demonstrationsaufruf sei kein Bekenntnis zum BGE, kann allein schon durch die Reaktion der betreffenden Mitglieder des Bundesvorstands auf den Provokationsversuch einiger Piraten in den Anträgen zur Bundesvorstandssitzung widerlegt werden. Wenn man in einen Demoaufruf kein Bekenntnis zu den Demozielen hineininterpretieren könnte, so wären die Reaktion auf diese (zugegebenermaßen vollkommen unsachliche) Provokation auf komplett anders ausgefallen.

Nun möchte ich einige Passagen aus Bernds Stellungnahme kommentieren.

Die Herleitung und Zielsetzung eines Grundeinkommens über

  • die Existenzsicherung und demokratisch-gesellschaftlichen Teilhabe,
  • die Garantie eines individuellen Rechtsanspruchs,
  • die Entbürokratisierung staatlicher Umverteilung ohne Bedürftigkeitsprüfung sowie
  • dem grundsätzlichen Postulat für freie und kreative Arbeits-, Bildungs- und Lebensweisen

sind in direkter Weise aus der Kernprogrammatik der Piratenpartei Deutschland abzuleiten.

Die hier genannten Punkte sind nicht Teil der Kernprogrammatik der Piratenpartei Deutschland und auch nicht daraus abzuleiten. Es sind generische politische Forderungen (außer dem zweiten Punkt, der ist eigentlich gar nichts), aus denen sich eine Vielzahl politischer Ideologien ableiten lassen, seien es linke, wirtschaftliberale, konservative, grüne und eben auch Teile der unsrigen.

Zur Fortführung meiner Argumentation möchte ich mich deshalb auf eine in meinen Augen etwas handfestere Schlussfolgerung beziehen. Häufig wird angeführt, dass aus Verhinderung des gläsernen Bürgers (welches tatsächlich Kernbestandteil der Piratenpolitik ist), die Verhinderung der Datenerfassung bei Hartz-IV-Empfängern folgt, die sich wiederum durch ein BGE abschaffen lässt.

Dies wird als direkte Ableitung aus den Kernthemen der Piratenpartei bezeichnet. Aber diese Bezeichnung ist falsch! Es handelt sich in der Tat um eine indirekte Ableitung aus einem Kernthema. Es sind nämlich genau zwei Stufen einer Schlussfolgerung. Im ersten Schritt muss ich überlegen ob die Forderung keine grundlose Überwachung bei Bürgern durchzuführen, übertragbar ist auf den Sachverhalt eines Bürgers, der eine Forderung an die Gesellschaft stellt. Im zweiten Schritt muss ich überlegen, ob ein BGE das beste Instrument ist um dieses Ziel zu erreichen.

Diese Schlussfolgerung, aus den Kernthemen oder aus den generischen Forderungen, kann man machen, muss man aber nicht. Ob man es tun will ist an dieser Stelle unwichtig und wir wollen diesen Nebenkriegsschauplatz hier jetzt nicht aufmachen. Tatsächlich sind diese Schlussfolgerungen Teil eines politischen Meinungsbildungsprozesses, einem Prozess bei dem nach unserer bisherigen Philosophie alle Piraten beteiligt werden sollen. Wer darauf pocht, dass seine Schlussfolgerungen die einzig wahren sind, handelt totalitär und nicht pluralistisch.

Die Intensität der aktuellen Diskussion muss insgesamt verwundern. Mitglieder der Piratenpartei, die auf Basis von bürgerrechtsliberalen Idealen die Wahrung und den Schutz von Bürger- und Grundrechten im Zusammenhang mit staatlichem Handeln postulieren, sprechen anderen Mitgliedern in zutiefst undemokratischer Weise das Recht ab, dieses Grundverständnis und diesen methodischen Ansatz auf neue Politikfelder der Piratenpartei anzuwenden. Statt die konstruktive Diskussion zu suchen, wird sofortiger Parteiaustritt, Amtsaufgabe und Funktionsverzicht gefordert und verkündet. Es wird a posterori angefeindet und anonym in Foren oder dem Wiki diskreditiert – das direkte und persönliche Gespräch, der demokratische Diskurs aber gemieden.

Zuerst einmal muss ich sagen, dass ich die Aufregung über die Reaktionen nicht verstehen kann. Der Bundesvorstand hat in einer heißen politischen Diskussion Fakten geschaffen, indem er die Partei per Beschluss auf eine Seite der Diskussion positioniert hat. Dass dies zu extrem erhitzten Gemütern führt war von vornherein klar. Durch dieses Faktenschaffen hat der Vorstand auch selbst die Türen für einen demokratischen Diskurs (der übrigens in vollem Gange war) zugeknallt. Als Organ(!) der Partei solches Faktenschaffen (Stichwort: Beschluss) zu betreiben, hat auch nicht das geringste mit den Bürgerrechten zu tun, auf die sich hier bezogen wird. Es sind deutliche Parallelen zur aktuellen Politik erkennbar, in der Pateien erst mal ein Gesetz beschließen und danach „den Dialog suchen“. So sehr ich die Methoden der Kritiker die Bernd hier erwähnt ebenfalls verachte, muss ich dem Bundesvorstand eine klare Mitschuld an der Eskalation ankreiden.

Aus diesem Grund auch hier die zentrale Bitte an meine Bundesvorstandskollegen: Bitte nehmt die Befindlichkeiten eurer Mitglieder ernst, auch wenn ihr sie nicht nachvollziehen könnt. Bitte nehmt ernst wenn Leute sich gegen ihren Willen politisch positioniert fühlen, auch wenn dies nicht eure Absicht war. Ich weiß wir kriegen als Organ für viele Dinge die wir tun ständig unsachliche Kritik und gerade dies führt natürlich auch dazu, dass man abstumpft. Ich weiß dies genauso gut wie ihr. Aber bitte bewahrt euch dennoch euer Feingefühl und eure Kritikfähigkeit um bei solch wichtigen Entscheidungen nicht mit dem Kopf durch die Wand zu preschen.