Gestern schlug ich (neben zahlreichen anderen Piraten) im Maximilianeum bei einer Diskussionsrunde über die Kulturflatrate auf, die von der Fraktion der Grünen im bayerischen Landtag ausgerichtet wurde. Ich stieß auf die Idee einer Kulturflatrate (nicht unbedingt unter diesem Namen) zum ersten Mal nach der Abschaltung von Napster. Die Idee fand in diversen Foren, Communities und was es sonst noch so gab großen Anklang. Ich kam auf das Thema, erneut Mitte 2007, als ich mich dem Gedanken spielte, bei den Piratn einzutreten. Das Bild dass sich damals zeigte, war schon deutlich anders. Die Skepsis war über die Jahre gewachsen. Das Zwangsabgabenmodell sah sich heftiger Kritik ausgesetzt. Viele erkannten, dass der Grundgedanke lediglichg war: Was nicht mehr auf dem Markt verkauft werden kann, das muss der Staat allen per Gesetz verkaufen. Die Idee der Kulturflatrate starb.

Nicht jedoch bei den Grünen. Die bringen das Thema seit einiger Zeit immer wieder ins Gespräch. Die Presse über den Netzpolitischen Kongress berichtete erst wieder von der „goldenen Lösung“ der Kulturflatrate, was bei mir eher Stirnrunzeln auslöste. Nicht zuletzt deswegen machte ich mich also auf den Weg nach München um zu sehen, wie es bei Grünen um die Kulturflatrate tatsächlich bestellt ist.

Das Podium war gut besetzt:

  • Ulrike Gote, MdL, Medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag
  • Dr. Gerd Hansen, Jurist, hatte sich bereits in seiner Dissertation intensiv mit Urheberrecht auseiander gesetzt
  • Dr. Konstantin von Notz. MdB, Sprecher für Netzpolitik der Grünen
  • Dr. Helga Trüpel, MdEP, die schon beim ersten Gutachten der Grünen zur Kulturflatrate involviert war

Man konnte also gespannt sein, welch geistes Kind die Grünen nun im Urheberrecht eigentlich sind. Es ging los mit einem Impulsreferat von Herrn Hansen, der aus juristischer Sicht kein gutes Haar an der Kulturflatrate lies. Es ging aus meiner Sicht zwar am Kern des (politischen) Problems vorbei, dennoch aber zumindest mal ein klarer Gegner des Modells. Frau Gote brachte auch ziemlich schnell auf den Punkt, dass sie damit nichts anfangen kann.

Bleiben also noch die beiden Diskutanten die mittig saßen. Hier ergab sich ein faszinierendes Bild. Frau Trüpel erklärte, dass sie nach anfänglicher Unterstützung das Modell nun ablehnt. Sie führt allerdings eher handwerkliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung als Problem an. Im Kern benutzt sie viel Vokabular der Content-Lobby. „Geistiges Eigentum“ und „Enteignung“ fällt in ihren Ausführungen mehrfach. Dagegen sprach sich von Notz als einziger auf dem Podium tatsächlich, wenn auch vorsichtig, für eine Kulturflatrate aus. Faszinierenderweise relativierte er diese Meinung den ganzen Abend und brachte nur Argumente dagegen. Die hätte ich kaum besser ausführen können. Auf meine (zugegebenermaßen etwas verwundene) Nachfrage, wer auf dem Podium denn nun für eine gesetzliche Kulturflatrate ist, bekam ich leider keine Antwort von von Notz.

Ich kann meinen Eindruck folgendermaßen zusammenfassen: Die Grünen scheinen gespalten zwischen Verfechtern des alten Copyright-Paradigmas und denjenigen, die eigentlich was dieses Thema angeht genauso gut bei den Piraten sein könnten. Die Frage ist: Wer setzt sicht auf Dauer durch? Die Kulturflatrate scheint aber keiner so richtig zu wollen. Wenigstens dort, scheint unsere Aufklärungsarbeit langsam Früchte zu tragen.