Die Ratifizierung des JMStV geht in die letzte Runde. Alle Augen sind auf NRW gerichtet. Wird die Minderheitsregierung von Hannelore Kraft das unsägliche Netzsendezeiten-Machwerk noch stoppen? Alle Augen schauen auf die Grünen, die bereits vorher angekündigt hatten eigentlich zustimmen zu wollen. Doch dann signalisierte die SPD Gesprächsbereitschaft. Der Druck auf die Grünen steigt ins unermessliche, die Spannung ist kaum mehr auszuhalten. Und plötzlich meldet Netzpolitik, dass nach der Linken und der FDP in NRW nun auch die CDU den JMStV ablehnen will. Es ist noch nicht offiziell bestätigt, aber Jörg-Olaf Schäfers versichert es mehrfach geprüft zu haben. Damit wäre der JMStV vom Tisch.

Nun fragen sich dennoch alle: Was ist passiert? Es ist ganz großes Kino: die Anti-Netzpartei CDU kippt den JMStV. Die Regierung Rüttgers unterschreibt den Staatsvertrag, SPD und Grüne machen im Wahlkampf Stimmung dagegen, wollen ihn nach gewonnener Wahl allerdings aus Staatsräson mittragen. Während in Bayern die Union von Kommunikationsproblemen spricht, die SPD die Ratifizierung als reine Formsache betracthet und FDP-Abgeordnete Sandt sich mit ihrer Unsinnsrede zum Affen macht, knallt es kurz darauf in NRW. Plötzlich schießen genau die Parteien, deren Landesregierung unterschrieben, hat quer.

Wieso? Nun, politisch ist es natürlich ein genialer Schachzug. Die CDU wird sicher keine großen Lohrbeeren gewinnen – dafür haben die bereits zu viel verbrannte Erde hinterlassen – aber diesen Fail müssen SPD und Grüne auf sich nehmen. Denn völlig egal wie sie sich am Donnerstag nun im NRW-Landtag entscheiden, sie können nur verlieren. Wenn sie zustimmen, werden sie nur noch Mitläufer sein, wenn sie ablehnen, haben sie sich endgültig unglaubwürdig gemacht. So oder so muss die Minderheitsregierung von Frau Kraft sich vorführen lassen, wie schwach sie doch eigentlich ist.

Die offizielle Entscheidung steht natürlich noch aus und man soll das Fell des Bären ja nicht verkaufen, bevor man ihn erlegt hat, aber die Sensation ist zumindest für heute abend perfekt.

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