Der Westen berichtet gerade von einem Finanzskandal beim Landesverband NRW. Anscheinend hat es beim Prüfbericht am Landesparteitag Unregelmäßigkeiten gegeben, was ich übrigens zum ersten Mal höre. Jetzt ist es natürlich die Aufgabe der Presse über alles so zu berichten wie sie es für richtig hält und wir leben ja die Transparenz, also bitteschön. Dennoch muss ich hier mal sagen, dass mich der Artikel schon etwas verwundert hat, weil die Sachverhalte so nicht wirklich zusammenpassen. Aus diesem Grund habe ich mich mal mit Bernd Schlömer – unserem Bundesschatzmeister – kurzgeschlossen um mehr zu erfahren und möchte hier mal ein paar Dinge ins richtige Licht rücken.

Eins Vorweg, wir – der Bundesvorstand – wissen gar nicht, was überhaupt passiert ist. Die Unregelmäßigkeiten wurden Bernd angezeigt und er prüft sie. Des weiteren will ich noch erwähnen, dass der Rechenschaftsbericht des LV NRW genauso wie alle anderen von der Wirtschaftsprüfung geprüft worden ist. Wenn die Verletzungen so grob wären, wie in dem Artikel geschildert, dann müssten wir uns fragen, ob die die viele Kohle wert sind, die wir denen bezahlen. Es kann also aus meiner Sicht gar nicht so schlimm sein, wie dort dargestellt. Bernd hat das alles im Griff. Des weiteren möchte ich auch kurz denjenigen, die vielleicht nicht so viel Einsicht in die Abläufe der Partei haben, hier ein paar Dinge erläutern.

Zum einen erst einmal, gibt es ein sehr faszinierendes Zusammenspiel von Schatzmeistern und Kassenprüfern. Beides sind Jobs, die eigentlich keiner so richtig machen will. Ich habe beide schon gemacht und ich kann euch sagen, dass es ein zähes Geschäft ist. Gerade als Kassenprüfer braucht  man viel Geduld. Wenn einem der Schatzmeister die Arbeit auch dadurch noch schwer macht, dass er keine Ordnung hält dann wird man sauer. Glaubt mir, ich habe schon mal überlegt einem gewissen Landesschatzmeister einen Satz Leitz-Ordner zu schenken, nur damit keiner mehr durch einen unsortierten Stapel Papier arbeiten muss wie ich. Der Effekt ist typischerweise, dass Kassenprüfer aufm Parteitag auf den Putz hauen, das ist ihr Job, sie haben ja auch immer eine gewissen mahnende Funktion. Auch hier kann ich mich an einen Kassenprüfer erinnen, der 20 Minuten über die Art und Weise der Buchhaltung lamentierte, aber keine einzige Ungereimtheit aufzählen konnte. Bisher wissen nur die Kassenprüfer und der alte NRW-Vorstand von den Problemen und es ist noch viel zu früh um überhaupt sagen zu können, ob und was da eigentlich los ist. Auch hier nochmal der Aufruf: Lasst Bernd bitte Zeit das zu prüfen.

Ansonsten möchte ich noch ein bisschen zu Vorwürfen die im Artikel stehen Stellung nehmen, denn da gibt es für mich ein paar Ungereimtheiten. Zum einen steht da, es wäre die erste Prüfung seit 4,5 Jahren (So alt ist btw die Piratenpartei, der LV nicht). Das klingt seltsam, da man eigentlich an jedem Wahlparteitag prüft. Ich habe mich daraufhin bei einer Hand voll Piraten aus NRW umgehört und es gab wohl einige Vertagungen, weil die Unterlagen noch nicht prüffertig waren (Ein Originalzitat: „Es hieß irgendwie immer nur, wir haben Chaos“). Jetzt waren sie wie gesagt schon bei der Wirtschaftsprüfung, allein schon deswegen mussten sie ja dieses Mal prüffertig sein.

Explizit möchte ich mich an dieser Stelle hinter die betroffenen Schatzmeister stellen, die laut Bericht anscheinend scharf angegangen wurden. Ich habe einmal gesagt, dass Schatzmeister in NRW der Job ist, den ich bei den Piraten niemals machen werde. NRW hat ca. 2000 Piraten und nur einen Landesverband. Das heißt, der Landesschatzmeister muss die Kohle für alles was dort passiert direkt verwalten, da es keine Untergliederungen gibt [1]. Es gibt zwar sog. Crews, aber die verschlimmern die Situation noch, weil die darüber entscheiden wie sie ihr Geld ausgeben und damit dem Landesschatzmeister nur noch mehr Arbeit anschaffen. Diesem einen Menschen, der ehrenamtlich tätig ist, der den ganzen Tag mit Arbeit beworfen wird und dem man dank der Fixierung auf die exotische finanzielle Organisation des LVs keine Entlastung zugesteht, dann auch noch Vorwürfe zu machen, ist widerlich. Ihr wolltet das Crew-Chaos, dann badet es gefälligst gemeinsam aus.

Jetzt noch ein paar Kleinigkeiten. Abweichungen zwischen Ist- und Soll-Mitgliederzahl, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Schon allein aus dem einfachen Grund, dass es weder Ist- Noch Soll-Mitgliederzahlen gibt, sondern nur Mitgliederzahlen. Genausowenig gibt es übrigens Verluste wegen ausstehender Mitgliedsbeiträge. Das Ausstehen des Mitgliedsbeitrags sorgt für den Verlust des Stimmrechts, sonst erst mal nichts. Man kann zwar laut Satzung anmahnen was zum Ausschluss führen kann (was wiederum rechtlich strittig ist), aber es kann kein Verlust sein, denn die Leute die ausgeschlossen werden, zahlen ja trotzdem nicht. Dass ein Verband in frühen Zeiten seine Finanzen ohne ein eigenes Konto abwickelt, sondern sich von einem höheren Verband aushelfen lässt, auch das ist normal, denn so ein Verband will erst mal gegründet werden. Schon alleine, weil viel nicht wussten, dass es jetzt einen LV gibt und weil der Bund früher auch satzungsgemäß dafür zuständig war, flossen übrigens völlig natürlich immer noch Mitgliedsbeiträge an den Bund. Das wird dann von Bund und LV verrechnet.

Alles in allem, kann ich die Summen die im Artikel beim Westen genannt werden dennoch nicht nachvollziehen. Ein paar Sachen müssen sicher noch nachgetragen werden, das ist nicht immer vermeidbar, aber solche Ungereimtheiten, wie sie hier beschrieben werden, wären der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sicher aufgefallen. Also keine Panik schieben, wird nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird.

PS: Text aus Aktualitätsgründen nicht regidiert. Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie diesmal behalten.

[1] Edit: Ja ich muss mich korrigieren, jetzt gibt es Kreisverbände in NRW. Aber die Beanstandungen reichen ja auch eine Weile zurück.