Alle die noch immer glauben, der Kampf für Demokratie und Bürgerrechte sei nicht notwendig, die mögen doch mal bitte einen Blick nach Ungarn werfen. Dort hat man mit dem neuen Mediengesetz bisher nicht nur mal kurzerhand einen Schwung Bürgerrechte abgeschafft, man legt jetzt eine neue Verfassung hinterher. Diese neue Verfassung ist gefährlich, sie ist eine Unverfassung.

Zum einen höhlt sie Rechtsstaatsprinzip und Gewaltenteilung wie bereits berichtet vollkommen aus. Zum anderen wird sie von der Regierungsmehrheit im Parlament beschlossen, ohne Referendum durch den Souverän (das Volk). Diese Praxis mag bei beschränkten Verfassungsänderungen vielleicht noch tolerierbar – wenn auch nicht akzeptabel – sein, aber sicher nicht für eine komplett neue Verfassung.

Sie ist auch eine Unverfassung, weil sie nicht auf einen langfristig stabilen Staat ausgerichtet ist, sondern auf die aktuelle Regierung zugeschnitten wurde. Solche Elemente haben bereits die EU-Verfassung durchzogen, als man sich z.B. Studiengebühren verfassungstechnisch vorbehielt. In Bayern findet man sie z.B. im CSU-orientierten Landtagswahlrecht. Die neue ungarische Verfassung treibt das jetzt allerdings auf die Spitze.

Hier könnte ein verfasster Unrechtsstaat mitten auf europäischem Boden und mitten in der Europäischen Union entstehen. Wenn das so weiter geht, dann sind es die Ägypter, die in 20 Jahren im Fernsehen sehen, wie die Ungarn sich zu tausenden versammeln, um den Rücktritt von Orban und eine Änderung der Verfassung zu fordern.