Ein anonymer deutscher Politiker1

Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.
Voltaire in den Mund gelegt von Evelyn Beatrice Hall

Unser liebster Innenminister greift mal wieder dicke in den Kleister und packt die gute alte »Offenes Visier«-Rhetorik aus. Das Ende der Anonymität im Internet müsse her. Als Grund führt er diesmal den Blogger »Fjordman« an, von dem sich der norwegische Massenmörder Breivik reichlich inspirieren lies. Auf der Welle der Trauer und Angst zu reiten, die nach einer schrecklichen Gewalttat durch die Menschen geht, ist eine beliebte Taktik unserer konservativen Radiergummipolitiker und die Forderung nach Ende der Anonymität ein sich wiederholendes Motiv. Aus diesem Grund ist es an der Zeit einmal klar zu machen, warum die Anonymität im Netz für eine pluralistische Gesellschaft unverzichtbar ist.

Fjordmans Thesen sind sicher alles andere als akzeptabel und selbst ein kurzes Einlesen in das Blog lässt bei mir keinen Zweifel, dass sich ein Psychopath wie Breivik davon radikalisieren lässt. Doch was hätte es für einen Unterschied gemacht, wenn unter den Einträgen »posted by Peder Are Nøstvold Jensen« geschrieben stehen würde (oder Thilo Sarrazin)? Für Breivik wäre das sicher kein Unterschied gewesen.

Was also ist die Logik, die hinter der Aussage des Innenministers steckt? Wenn man unterstellt, dass er sich mehr dabei gedacht hat, als einfach nur mal schnell eine altbackene Unionsforderung irgendwo einzutüten, muss da eine zu finden sein. Um die zu ergründen, zäumen wir das Pferd von der andern Seite auf. Aus welchen Gründen publiziert jemand seine Meinung anonym?

Einer der Hauptgründe ist die Angst vor wie auch immer gearteten Repressionen. In einer totalitären Überwachung, wie sie z.B. China hat2, sprechen wir von Gefahr für Leib und Leben. Doch auch im noch recht freiheitlichen Europa kann die falsche Meinung manchmal negative Folgen nach sich ziehen, von denen Shitstorms, persönliche Angriffe und Drohungen noch die harmlosesten sind.

Wenn ich unter einem Pseudonym schreibe, bin ich diese Folgen zwar auch nicht ganz los, aber ich kann sie von meinem privaten Leben trennen. Wenn ich meinen Klarnamen verwende, dann stehen vielleicht irgendwelche Leute vor meiner Haustür oder es passt meinem Arbeitgeber nicht und der macht mir das Leben schwer. Das Kalkül von einem wie Hans-Peter Friedrich ist nun, dass Personen, die einer (evtl. radikalisierten) Mindermeinung anhängen, sich nicht mehr trauen diese zu äußern, wenn sie diese Nachteile befürchten müssen. Und ist es nicht gut, wenn rechte Pamphlete, wie die von Fjordman, verschwinden?

Nein, ist es nicht. Unser Grundgesetz schützt — wie alle modernen demokratischen Verfassungen — das Recht auf freie Meinungsäußerung. Und dieses Recht steht nicht nur denen zu, die der Meinung der Mehrheit — oder der CSU — sind, sondern allen Menschen. Unsere Demokratie ist stark genug auch die Meinung von radikalen rechten, linken, islamistischen oder evangelikalen Spinnern auszuhalten. Das Gegenteil zu behaupten wäre nichts geringeres, als die pluralistische Gesellschaft als solche in Frage zu stellen.

Dank dem Internet funktioniert die Sache mit der freien Meinungsäußerung besser als jemals zuvor. Das Netz bricht die Oligopolstrukturen der alten Massenmedien. Jeder kann im Netz seine Meinung auf eine Vielzahl von Arten ausdrücken und jeder kann für sich selbst entscheiden, was er liest. Das stört Herrn Friedrich übrigens auch, die »geistige Sauce«, in der sich die Leute bewegen, muss dringend mit Mainstream-Medien gewürzt werden. Doch auch die neuen Strukturen alleine reichen nicht, die Anonymität im Netz ist ein integraler Bestandteil zum Erhalt der pluralistischen Gesellschaft. Um in der Metapher zu bleiben: wenn man damit rechnen muss ins Gesicht geschlagen zu werden, ist es eine sehr gute Idee das Visier herunterzuklappen.

Wer übrigens tatsächlich mit offenem Visier kämpfen muss, ist nicht der private Blogger, sondern der Staat. Vielleicht sollte sich Friedrich statt dessen darum kümmern, dass die individuelle Kennzeichnung von Polizisten in allen Bundesländern eingeführt oder die heimliche Online-Durchsuchung wieder abgeschafft wird.


1 Originalbild: CC-BY-SA 3.0 Henning Schacht, Quelle: Wikimedia Commons.

2 und Uhl sie gerne in Deutschland hätte

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