Der Kauder war auf einem Parlamentarischen Abend bei der GVL. Letztere ist quasi die Schwesterorganisation der GEMA, die statt den Musikurhebern die ausführenden Künstler vertritt. Wer schon mal ein Webradio angemeldet hat und sich über die »zweite GEMA-Gebühr« gewundert hat, das sind die. Nun ist so ein Parlamentarischer Abend halt ein Lobbyveranstaltung wie jede andere auch und es passieren die üblichen Spielchen.

Bei der GVL geht jetzt angesichts des Erdrutschsiegs in Berlin die Muffe, was mich übrigens besonders freut. Sie haben Angst, die anderen Parteien würden unser Programm kopieren… pardon… raubmordkopieren. Hier muss Kauder sich natürlich abgrenzen, immerhin will er die Unterstützung der GVL behalten. Also kündigt er schon mal an in 8 Wochen ein 2-Strikes-Gesetz auf den Weg bringen zu wollen.

Davor hab ich jetzt nicht wirklich Angst. Angesichts des französischen HADOPI-Gesetzes hat sich die Bundesregierung immer gegen ein System der sog. »abgestuften Erwiderung« ausgesprochen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP und deren Justizministerin in der aktuellen Lage auch nur auf die Idee kommen da dran zu rütteln. Das weiß Kauder sicher auch. Das ganze 2-Strikes-Ding ist wohl eher eine Beschwichtigung für seine Lobbyfreunde, auf der die erst mal eine Zeit herum kauen können und solange Ruhe geben. Wenn es an der Justizministerin scheitert, kann er immerhin mit dem Finger auf die Schuldige zeigen.

Und was wenn das Gesetz tatsächlich ernsthaft debattiert wird? Dann sind wir Piraten bereits bestens gerüstet dagegen zu opponieren und wir werden den Spieß umdrehen, wie einst bei Zensursula.

Update: Kauder will sogar explizit das Internet kappen. Das schließt sogar der Koalitionsvertrag aus.