Heute wurde es spannend. Auf dem Weg ins Büro habe ich etwas länger gebraucht und fuhr gerade auf den Parkplatz, als ich im Radio hörte, dass die 5%-Hürde bei der Europawahl fiel. Dann war erst mal die Frage, ob jetzt das Stühlerücken losgeht und ich mich schonmal auf den Weg nach Brüssel machen kann. Also saß ich etwas gebannt vorm Rechner und habe gewartet. Nun sieht es so aus, dass ich die Koffer wieder auspacken kann. Was bleibt also vom Tag?

Erst einmal hat die Demokratie heute gesiegt. Bei der nächsten Europawahl werden die Stimmen von 2,8 Millionen Menschen nicht mehr grundlos unter den Teppich gekehrt. Dieser Zustand war für eine moderne Demokratie nicht mehr haltbar. Seit einer gefühlten Ewigkeit wird uns das Schreckgespenst von der Weimarer Republik und der Machtergreifung der Nazis vorgehalten, die natürlich auch durch die »Zersplitterung« bedingt war. Dass auch im Weimarer Reichstag die Parteien, die über 5% waren über 90% der Sitze hatten und locker in der Lage gewesen wären eine stabile Regierung zu bilden (wenn die externen Umstände besser gewesen wären), ignoriert man da gerne.

Das BVerfG hat hier jetzt mal Tacheles gesprochen und gesagt: Stabile Regierung schön und gut, aber die EU hat keine Regierung und es gibt deshalb keinen Grund für die Benachteiligung kleiner Parteien. Ich hätte zwar lieber gestern als heute das Mandat angetreten, aber für mich persönlich hat es auch seine Vorteile. Seit der Europawahl 2009 hat sich die Situation durch die Zensursula-Debatte und die Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutlich geändert. So bleibt mir noch etwas Zeit, mir über meine politische Zukunft Gedanken zu machen und vielleicht sogar meine Dissertation zu komplettieren.

Der Wermutstropfen des Tages ist, dass das Gericht implizit die 5%-Hürde bei der Bundestagswahl bestätigt hat, obwohl es die Negierung von Stimmen explizit gerügt hat. Das ist ein Arbeitsauftrag für die Politik – also auch für uns – das Bundestagswahlrecht aufzufrischen. Hier muss mindestens die Alternativstimme her, wie sie z.B. im Vorschlag von Mehr Demokratie e.V. aufgeführt ist.

Es gibt also immer noch Arbeit, 2013 ist die nächste Bundestagswahl und kurz darauf 2014 die nächste Europawahl. Also weiter im Text.