Der Offenbacher Parteitag schlägt weiter hohe Wellen. Weiterhin im Zentrum des Sturms steht der Beschluss zur Umsetzung des BGE. Einige Parteimitglieder – auch in prominenterer Position – kritisieren den Beschluss, andere werfen Ihnen fehlendes Demokratieverständnis vor. Hier bricht ein lange schwelender Konflikt im Selbstverständnis der Piraten aus.
Der Parteitag hat etwas beschlossen. Die Frage ob es knapp war oder nicht lassen wir mal dahingestellt, da gibt es keine eindeutige Antwort. Bisher war bei den Piraten alles im Wesentlichen im Lot. Man hat sich organisiert, weil man das Urheberrecht lockern, Überwachung bekämpfen und Zensur verhindern wollte. Hier war man sich bei allem zumindest grundsätzlich einig.
Schon bei der alten „Kernis vs. Vollis“-Debatte wurde darauf hingewiesen, dass sich das bei einer Erweiterung des Programms ändern wird. Nun hat sich der Vollprogrammansatz quasi durchgesetzt und wir sehen, dass es nun einige Beschlüsse gibt, die durchaus umstritten sind und die einige nicht mehr mittragen können oder wollen. Wie sollen sich die jetzt verhalten?
Eine Option ist natürlich immer der Austritt. Aber wenn jedes mal alle, die einen Beschluss nicht aus eigener Überzeugung unterstützen können, austreten, dann wird die Piratenpartei recht schnell zusammenschrumpfen. Das Ziel der Programmausweitung wird damit konterkariert, weil zum Schluss kaum noch Menschen da sind, welche die Ziele vertreten.
Einige sehen den Parteitag als Ultima Ratio, er schafft Fakten wie einst der absolute Herrscher, nur dass es jetzt ein basisdemokratisches (sic!) Gremium ist, dass die Entscheidung trifft. Alle Mitglieder – insbesondere natürlich die Amtsträger – haben jetzt diese Meinung zu vertreten, zumindest nach außen. Das ist im Prinzip das System der Fraktionsdisziplin, mit dem wir uns – so wie ich mich erinnern kann – nie angefreundet haben, im Großen.
Ich denke dass wir Piraten, die wir in der Freiheit des Einzelnen unsere Maxime sehen, da lieber dem Pluralismus einen besonderen Stellenwert zuschreiben sollten. Jeder hat das Recht seine Meinung offen zu vertreten. Parteitagsbeschlüsse sollten nicht das Ende der Debatte sein, sondern lediglich ein Festhalten des aktuellen Stands der Diskussion. Bei Vorständen traue ich den Mitgliedern zu selbst zu entscheiden, wieviel Parteilinientreue sie von einem Kandidaten erwarten und wieviel Individualität sie ihm zugestehen und ihre Wahlentscheidung davon abhängig zu machen.
Wenn wir den parteiinternen Diskurs aufrecht erhalten wollen, dann ist es unabdingbar gerade der unterlegenen Seite Raum zur Meinungsäußerung zu geben. Wie soll jemand auch sonst eine Möglichkeit haben die Beschlusslage zu ändern? Oder wollen wir das gar nicht, sondern hätten die Beschlüsse viel lieber in Stein gemeißelt? Ich hoffe nicht.
Wer also argumentiert, dass eine zu einem Beschluss konträre Meinung zu vertreten ein Torpedieren des Bundesparteitags darstellt, hat in meinen Augen noch nicht verstanden, dass Demokratie viel mehr ist als einfach nur das Niederstimmen der Minderheit durch die Mehrheit. „Friss oder stirb“ bzw. „Akzeptiers oder tritt aus“ sollte hier zumindest nicht die Maxime sein.
Andis Blog 
27 Kommentare
2011-12-13 um 11:29 am
sekor
Danke für die Klarstellung, dass ein Beschluss eines Parteitags nicht das Ende aller Diskussionen sein darf. Wir sind eine Partei – wir müssen immer auch die Möglichkeit haben, uns weiter zu entwickeln.
Daher auch in allen Gesprächen, die ich geführt habe immer die Bitte, einen als falsch empfundenen Beschluss nicht als Austrittsgrund sondern als Auftrag zu empfinden. Wir sind alle Piraten, es ist richtig und wichtig, dass wir für unsere Meinungen und Überzeugungen kämpfen und streiten.
Klarmachen zum Ändern 🙂
2011-12-13 um 11:37 am
Matthias
Danke, ich stimme absolut zu. Ein Mehrheitsbeschluss bedeutet ja nicht, dass die einzelnen Mitglieder Ihr Gehirn ausschalten sollen oder müssen. Im Gegenteil. Jeder und jede ist sich selbst verpflichtet und sollte dies auch nach Außen tragen. Das ist eine Chance der Piraten, sich auch in diesem Punkt von den etablierten Parteien abzuheben. Die kennen nämlich nur den Kadavergehorsam!
2011-12-13 um 11:40 am
Rafael
Danke. Ich bin zwar auch für ein BGE (bzw. eigentlih ja eine negative EKS) aber wenn wir in diese Richtung drifteten, was würde uns dann noch von den „Volksparteien“ unterscheiden? Die Piraten haben sich auf dem Prinzip der Basisdemokratie gegründet und das ist der Grund für ihren Erfolg – weil sie im Gegensatz zu den alten Parteien offen und ehrlich sind. Und das ist auch gut so.
2011-12-13 um 11:44 am
aloa5
Oh, fein. Ich könnte wieder Talmond zitieren. „Totalitäre Demokratie“.
Gab es auf der Berliner Liste auch als Kostprobe. Als ich mir erlaubt habe auf die Kosten des Fahrscheinlosen ÖPNV hinzuweisen und das es vielleicht bessere Möglichkeiten geben würde hat man mir unverblümt erklärt das es nun Mal beschlossen sei und davon abweichende Meinungen bis zum nächsten LPT nicht erwünscht seien. Man könne sie dann wieder einreichen. Kennt man ähnlich auch zum Thema LQFB etc..
Das Verständnis dessen was Meinungsbildung und Demokratie ausmacht ist irgendwie mäßig ausgeprägt. Es ist eben beschlossen und nun arbeitet mit damit es gut wird. Das ist nicht einmal ansatzweise komisch. Faktisch hat man ohne Ahnung eine Forderung Marke „Steuersenkungspartei“ oder „Euro soll eingeführt werden“ vorgesetzt und man darf (bzw. soll) sich nun z.B. als Ökonom überlegen wie etwas in Gang zu setzen ist wofür man gar nicht war.
Und hinterher wird dann von den gleichen Politikern(!) erklärt das irgendwelche ominösen Kräfte für ein Scheitern verantwortlich waren, die Idee wäre aber gut und man wasche sich die Hände in Unschuld.
So geht es nicht. Weder ist die Großkrise noch die Euro-Krise eine alleine durch die Finanzindustrie induzierte gewesen noch ist der Sozialismus am bösen Kapitalismus gescheitert. Es sind in der Regel politische Vorgaben und Rahmenbedingungen welche dazu führen das es zu Problemen kommt. Visionen welche politische Vorgaben sind und nicht ordentlich entwickelt werden taugen nicht für die Praxis. Ob das BGE, LQFB, Euro o.ä. Dinge sind spielt keine Rolle. Erst nachdenken – dann handeln. Und nicht etwas in den Raum stellen und von anderen „per Demokratie-Anordnung“ erwarten das sie halbgares Zeug schlucken und auch noch die Folgen schweigend mit verantworten.
Grüße
ALOA
2011-12-13 um 11:45 am
Marcus
Vielleicht ist es aber auch wünschenswert, das die, die gegen einen Beschluss sind sich jetzt auch einmal mehr anfangen damit auseinander zusetzen, was denn die Folge von einer Umsetzung bedeuten könnte.
Wenn die Diskussionen ständig nur eine Überschrift haben „..wir hätten in Offenbach nicht so entscheiden dürfen..“ dann wird es zu wirr. Eine Parteitagsentscheidung liegt auf dem Tisch. Wenn sich also jetzt die Leute freuen, das es nicht das Ende der Diskussion ist, dann bitte auch in die 2. Runde einsteigen.
Die 2. Runde muss sein auf welcher Basis (Finanzierung, Gesellschaftliche Entwicklung etc.) kann ein BGE eingeführt werden, und das die Teilnehmer die dagegen waren, dort ihre Argumente einbringen und nicht mit einem lapidaren „Ne, will ich nicht“ auf einen zweiten Parteitag hoffen.
2011-12-13 um 11:50 am
fardizzle
Jeder darf und soll seine persönliche Meinung vertreten. Wenn einem Entscheidungen nicht passen, halte ich es auch absolut für legitim Unterstützer für Alternativen in der Partei zu suchen.
Das Problem beginnt dort, wo einzelne Piraten für die Mehrheit sprechen.
Aussagen wie „Die Piraten sind für das BGE“ finde ich ebenso kritisch wie „Die bayerischen Piraten sind gegen das BGE“.
Allerdings hat zumindest die erste Aussage eine gewisse Legitimation. Auch wenn nur 2/3 der Leute auf einem Parteitag dafür gestimmt haben. Aber eine bessere Form der Abstimmung haben wir noch nicht gefunden.
2011-12-13 um 11:53 am
Lars Reineke
„Danke für die Klarstellung, dass ein Beschluss eines Parteitags nicht das Ende aller Diskussionen sein darf.“
Könntet Ihr dann bitte mit der Diskussion anfangen? Alternativen aufzeigen? Gegenentwürfe?
Bisher höre ich von Euch kaum mehr als: „Das war nur eine hauchdünne Mehrheit, das war ein Fehler, die Befürworter sind Träumer und Utopisten.“
So funktioniert eine Diskussion nicht.
2011-12-13 um 12:08 pm
Hirnbloggade
Stimmt schon, Parteitagsbeschlüsse sind nicht für die Ewigkeit. Eine weitere Diskussion besteht aber nicht aus Aussagen wie: „Da haben die Neumitglieder der Berliner Prominenz hinterhergestimmt“ oder „Das war aber eine hauchdünne Mehrheit.“ oder „Da gibt’s ja kein Finanzierungskonzept.“
Eine weitere Diskussion besteht darin, ein tragfähiges Gegenkonzept zu erarbeiten und dem Bundesparteitag zur Abstimmung vorzulegen. Wenn es tatsächlich das bessere Konzept ist, werden die Piraten zustimmen.
2011-12-13 um 12:14 pm
Andi
Naja, ich denke Kritik – welcher Tonart sei dahingestellt – gehört genauso zur Diskussion wie Gegenvorschläge.
2011-12-13 um 12:08 pm
aloa5
@Markus
Vielleicht ist es aber auch wünschenswert, das die, die gegen einen Beschluss sind sich jetzt auch einmal mehr anfangen damit auseinander zusetzen, was denn die Folge von einer Umsetzung bedeuten könnte.
Womöglich haben sich die Gegner (so wie ich) bereits intensiv eben mit dieser Frage auseinandergesetzt?
@LarsReinecke
Wenn man über etwas wie das BGE diskutiert diskutiert man über das BGE und nicht über etwas anderes.
Abgesehen davon ist es eben überaus schwierig sich eine Utopie auszumalen welche
A) stabil funktionieren soll und
B) radikal ist und
C) auch noch eine Einfachlösung darstellen muss welche BGE-Befürworter verstehen
Das ist die Quadratur des Kreises. Das geht nicht. Es ist sehr schwierig ein stabiles Kreislaufsystem aufzustellen. Dann noch mit Radikalkuren gepaart und mit EInfachlösungen wie BGE, Kirchhof u.ä. als zwingende Bestandteile… das wird nichts. Das ist das Kernelement des Problemes.
Schon einmal „Life of Brian“ gesehen? Die Szene mit dem unvollendeten Satz, dem heiligen Schuh?
Etwas konkretes und funktionierendes ist nicht simpel. Das ist nun einmal so. Und daher würde es auch nicht viel nutzen es gegen eine Utopie welche jeder versteht zu legen. im Zweifel möchte das Volk was einfaches, verständliches und das auch dann wenn es nicht plausibel ist sondern nur verspricht plausibel zu sein.
Grüße
ALOA
2011-12-13 um 12:45 pm
Oibelos (@Oibelos)
Mich stört überhaupt nicht, dass diskutiert wird. Was mich stört ist, wie diskutiert wird. Nämlich rein ideologisch, polemisch, beleidigend. Statt Fakten geht es nur darum, wer lauter poltert und mehr die Realität verdreht. Auf beiden Seiten. Da wird sich Blauäugikeit, ideologische Verblendung, Demokratieverachtung vorgeworfen statt sich um die Probleme wirklich zu kümmern. Da geht es um mediale oder innerparteiliche Aufmerksamkeit, um persönliche Profilierung, um am-Stuhl-sägen, um Machtspielchen oder darum, dem anderen genau das vorzuwerfen.
Sind wir nicht mit dem Anspruch angetreten, genau das anders, besser zu machen? Ernsthaft und sachlich faktenorientiert nach Lösungen zu suchen, statt Machtspielchen und Polemik?
Wo sind die echten Argumente in der Debatte?
2011-12-13 um 12:58 pm
intrepit
Das die Debatte von beiden Seiten z.Z. recht merkwürdig geführt wird, ist mir auch schon aufgefallen. Ich finde es schade, wenn an Stelle einer sachlichen Diskussion, eine emotional aufgeheizte Schlacht mit Polemik, Profilierung und Halbwahrheiten tritt. Ich hab die Fakten selbst mal versucht, hier in einen sachlichen Rahmen zu bringen:
http://tortugazweinull.wordpress.com/2011/12/13/das-bge-und-die-piratenpartei-der-284er-erklart/
2011-12-13 um 1:44 pm
Rabiator
>Einige sehen den Parteitag als Ultima Ratio, er schafft Fakten wie einst der >absolute Herrscher, nur dass es jetzt ein basisdemokratisches (sic!) >Gremium ist, dass die Entscheidung trifft. Alle Mitglieder – insbesondere >natürlich die Amtsträger – haben jetzt diese Meinung zu vertreten, >zumindest nach außen. Das ist im Prinzip das System der >Fraktionsdisziplin, mit dem wir uns – so wie ich mich erinnern kann – nie >angefreundet haben, im Großen.
sorry, aber das seh ich überhaupt nicht so und kann das nicht so stehen lassen. Jeder Mensch, und damit auch die Amtsträger ist nur seinem Gewissen und Verstand verpflichtet. Keiner muss sagen „ich befürworte das BGE, weil das auf dem Parteitag beschlossen wurde“ Das einzige was sich ändert ist der Satz: „Die Piratenpartei ist für das BGE“. Wie du dazu stehst bleibt dir überlassen.
Ich würde mir niemals verbieten lassen, dagegen zu sein!
2011-12-13 um 2:32 pm
Senficon
Ich halte die Piratenpartei für partizipativ, nicht basisdemokratisch. Von Basisdemokratie steht auch nichts im Grundsatzprogramm, sondern vom Ausbau direkter und indirekter demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten – also von Partizipation.
Wir sind partizipativ insofern, dass jedes Mitglied möglichst gleich großen Einfluss auf die Entscheidungsfindung nehmen kann und nicht der Zustimmung Dritter unterworfen ist, um auf Parteitagen von seinem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Aber wir sind nicht basisdemokratisch, wir unterwerfen unsere Mandatsträger nicht den Beschlüssen der Basis, wir haben aus gutem Grund kein imperatives Mandat. Wenn sich einzelne Abgeordnete in Berlin _freiwillig_ den Abstimmungen in Liquid Feedback unterwerfen, ist das der Inbegriff des freien Mandats.
Dass die Mehrheitsmeinung nicht die Maxime aller Dinge ist, ist für Piraten klar. Wir haben uns gegründet als Minderheit, als Opposition gegenüber einer in unseren Augen kurzsichtigen und angstgetriebenen Mehrheit. Ich finde es wichtig, diesen Unterschied in der parteiinternen Diskussion zu thematisieren, denn dadurch, dass der Begriff der Basisdemokratie unreflektiert wiederholt wird, wird er nicht richtiger.
2011-12-13 um 3:12 pm
vinz
Problematisch wird es dann, wenn die freie Meinung Einzelner mit größerer öffentlicher Wahrnehmung, ganz offensichtlich der Gemeinschaft und den damit verbundenen Zielen schadet.
2011-12-14 um 8:08 am
malte
Egal ob partizipativ oder basisdemokratisch, das Ziel sollte immer Konsens sein. Lässt sich dieser nicht finden, ist es in der Regel nötig die Strukturen innerhalb welcher er gefunden werden muss, zu ändern, was auch Aufbrechen und Zersplittern bedeuten kann.
Häufig reicht die ernsthafte Auseinandersetzung mit der Möglichkeit einer Zersplitterung, um Konsens in den bestehenden Strukturen als den dissipationsärmsten Weg zu erkennen.
[Ein wichtiges Argument im Diskurs um das BGE ist mit Sicherheit, dass auch die Befürworter keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen. D.h., sollte es entgegen ihrer Überzeugungen nicht funktionieren, wird es eine genausogroße Mehrheit für den Rückbau des BGE geben, wie es sie jetzt dafür gibt!]
2011-12-13 um 4:04 pm
Blafasel
Nur mal so: Der Beschluss zum BGE war nicht knapp, sondern hat eine 2/3-Mehrheit übersprungen. Und wenn man es sich genau ansieht, ist es eine so weichgespülte Forderung (Enquete-Kommission, Volksabstimmung), dass es bestenfalls als Diskussionstarter über unser Sozial- und Steuersystem dient.
Kann nicht schaden und für mich kein Grund sich aufzuregen.
Jedem Piraten steht seine eigene Meinung zu. Auch Amtsträgern. Wenn aber Amträger sich nicht in der Lage sehen Mehrheitsbeschlüsse der Partei -auch gegen die eigene Überzeugung- umzusetzen und voran zu treiben, dann müssen sie auch mal überlegen, ob sie nicht an der falschen Stelle sind.
2011-12-13 um 4:30 pm
Anonym
Doch, der Beschluss war knapp. Es hätten sich nur 4 Piraten anders entscheiden müssen!
Auch die Mehrheit muss die Minderheit akzeptieren. Und wir sprechen hier von einer 1/3 Minderheit.
2011-12-13 um 5:12 pm
Zweifler
Nein. Wenn, dann sprechen wir von einer „50% liegt, bei 3 Optionen beginnt es u.U. sogar schon bei >33%…
Das ein Vorsitzender, dem ein demokratisch beschlossenes Ergebnis nicht gefällt, jetzt so lange abstimmen lässt, bis er seine meinung nochmal kund getan hat, ist aber ein recht seltsames Verhalten. Obwohl. In Irland hat man es ja auch vor nicht all zu langer Zeit getan, bis das Ergebnis der Erwartung entsprach. Das man normalerweise Umfragen nicht nach Entscheidungen macht, so diese absehbar waren, scheint noch nicht ganz angekommen zu sein. Btw. wäre es interessant, was jemand mit einer solchen Umfragen *nach* dem Beschluss erreichen will. Außer o.g. Vermutung…
Wenn wirklich eine ernstzunehmende Umfrage gestartet werden sollte, dann wäre die Bundesebene aussagekräftiger als ein Teil eines Landesverbandes zu befragen, außer es geht um landesspezifische Sachen (Wahlprogramm, Probleme, etc.). Das jetzt ist einfach nur wütendes Nachtreten, weil die demokratische Abstimmung anders gelaufen ist, als erhofft…
2011-12-13 um 5:16 pm
Zweifler
Der eigentlich erste Teil:
„Nein. Wenn, dann sprechen wir von einer „50% liegt, bei 3 Optionen beginnt es u.U. sogar schon bei >33%…“
2011-12-13 um 5:17 pm
Zweifler
hm…irgendwas ist hier kaputt.Aus 2 Absätzen werden 2 Zeilen…
2011-12-13 um 4:27 pm
isarmatrose
Die 2/3-Mehrheit war aber knapp und vielleicht auch nur aus allen norddeutschen Piraten bestehend, aber nicht der süddeutschen Piraten, die vielleicht nicht zahlenmäßig genug angereist sind. Und das hat wirklich nichts mit Basisdemokratie zu tun. Prangerte immer das falsche Verständnis von Basisdemokratie bei den Piraten an. Schön zu lesen, dass es eine intelligent Minderheit bei den Piraten gibt, auch wenn ich diesen Politikstil nicht untertsützen kann, denn partizativ ist nicht demokratisch und passt eher zu einer Bewegung als einer Partei.
2011-12-13 um 5:15 pm
Zweifler
Also die, die am Nächsten waren, waren nicht genug…mal drüber nachdenken…
Ansonsten ist die Unterstellung, dass es die „norddeutschen“ piraten waren, während die „süddeutschen“ dagegen waren, schon recht „billig“. Gerade weil sie „die Bayern“ doch sogar dagegen gewehrt haben, dass so verallgemeinert wird.
Pistole -> eigenes Knie -> Schuss -> Autsch…
2011-12-13 um 5:45 pm
intrepit
Das ist genau die Diskussion, die beide, Gegner wie Befürworter des Beschlusses nicht gebrauchen können. Man muss da meiner Meinung nach schon die Diskussionen unterscheiden….einmal geht es um den Wahlprozess im Hinblick auf eine knappe Entscheidung, die es verdient hat, allgemeiner geführt zu werden.
Zum anderen ist da Diskussion um den Beschluss, den wir nun mal jetzt haben. Den der hat auch seine Fehler, und hier sollte eigentlich eine gesunde, konstruktive Diskussion beider Seiten innerhalb der Partei losgehen, und das tut sie nicht so wirklich, weil man sich lieber die Köpfe darüber einschlägt, was die Wahlprozedur angeht, Lösungsvorschlag siehe oben. Das ist sicher berechtigt, und kann man auch tun, nur leider bringt es uns in der jetzigen Situation nicht weiter.
2011-12-13 um 7:34 pm
Kevin Bauer
In einer Demokratie gibt es Abstimmungen und daher gefühlte Verlierer, so ist das leider. Gibt es denn andere Möglichkeiten eine Richtung einzuschlagen?
Auf allen möglichen Teambildungsseminaren lernt man gleich am Anfang, dass eine vermeintlich demokratische (gerechte) Abstimmung lange Gesichter erzeugt, die später dann in Unmut und Querstellen endet.
Also immer die Leute direkt ansprechen und mit ins Boot holen. Ist halt schlecht ab 100-200 Teilnehmern, ganz zuschweigen vom Rest der Daheimgebliebenen.
Zumindest würde es helfen, alle Pro- und Kontra’s öffentlich zusammenzutragen und abzuargumentieren.
Sonst noch Ideen?
Ps.: Vielleicht sollte man die Abstimmung vom Parteitag auch etwas anders kommunizieren; von das haben wir jetzt mal beschlossen auf die Ergebnisse der Abstimmung sind Themen, die die Partei jetzt genau prüft und zum nächsten Parteitag aufarbeitet.
Gruss Kevin
2011-12-16 um 11:08 pm
Pirata
Ich bin ein wenig erstaunt über die ganzen Diskussionen, denn eigentlich sollten die zugrunde liegenden Fragen alle nicht neu sein.
Was machen wir mit einem Parteitagsbeschluss ein bestimmtes Ziel zu verfolgen?
Das, was wir mit jeder Idee machen: solange beharrlich verbessern, bis es erreicht ist, ein gravierender, auch nach größter Anstrengung (und nein, die haben wir noch lange nicht nicht erreicht) nicht lösbarer Fehler auftritt, der zum Verwerfen der Idee führen kann, oder bis eine bessere Idee die gute ablöst.
Wir dürfen nicht bereits eine Idee begraben, nur weil wir sie jetzt noch für undurchführbar halten, genauso gut dürfen wir nicht an Fehlern festhalten, wenn sie einmal erkannt worden sind. Und erst recht müssen wir stets dem (ganz) Neuen offen gegenüber stehen.
Wie verhalten sich Amtsträger?
Sie sind gewählt worden, die Geschäfte (und dazu gehört auch die Vertretung nach außen) der Partei nach den Beschlüssen der Parteitage zu führen. Der Spielraum ist da recht eng. Dass jeder Amtsträger auch Pirat ist und immer noch „Denk selbst“ Gültigkeit haben soll – haben muss, ändert an dieser Verpflichtung wenig. Das soll den Amtsträger nicht aufhalten, an einer _besseren_ Lösung, im Gegensatz zu _gegen eine bestehende unfertige_ Lösung zu arbeiten, doch hat er sich in der Vertretung nach außen auf die Beschlüsse zu stützen. Wenn er das wirklich nicht kann oder will, bleibt immer noch der ehrliche Rücktritt. Gerade in unserer Partei sollte das ohne Gesichtsverlust machbar sein, meinen Respekt hätte ein solcher Schritt.
WICHTIG: Nein, das ist in keiner Weise eine Aufforderung an irgendjemand. 🙂
Wie verhält sich ein Mandatsträger?
Im Gegensatz zu seinem Kollegen Amtsträger ist er in seiner Entscheidung frei und nicht an die Beschlüsse des Parteitags gebunden. Ich würde es zumindest jedoch als guten Stil empfinden, wenn ein „im Gegensatz zum Parteitagsbeschluss..“ oder ähnliches einem öffentlichen Kommentar vorangestellt werden würde. Auch mit der Freiheit, seine Meinung öffentlich über den der Partei stellen zu können, muss verantwortlich umgegangen werden.
Ich wünsche uns allen eine erfolgreiche Arbeit an dem, was der Parteitag als gute Idee empfunden hat, oder an einer besseren, die einen anderen Parteitag in Jubelstürme versetzt. Am Ende zählt aber, was haben wir für die Menschen umsetzen können, denn die Partei ist Mittel zum Zweck und nicht Selbstzweck.
2011-12-22 um 8:36 pm
Michael
Wenn man gegen mehr Überwachung durch den Staat kämpft, dann doch deswegen, weil man nicht sicher ist, dass er sicher in den nächsten Jahrzehnten ein freiheitlich-demokratischer bleiben wird.
Und vielleicht hat man diese Zweifel, weil man über Überschuldung, zu Ende gehende Rohstoffe, Klimawandel, Globalisierung, Überalterung oder Rüstungsfirmen, die nach neue Absatzmärkten suchen, nachgedacht hat und weiß, dass die zu Krisen führen könnte, die Staaten zusammenbrechen lassen könnte. Und aus der Geschichte weiß man auch, dass dann oft Diktaturen daraus entstanden sind. Ebenfalls ist bekannt, dass das Ausland eine Diktatur viel zu spät offiziell als solche anerkennt und deswegen auch viel zu spät Flüchtlinge aus dem Land rein lässt. Deswegen war es gut so gut auch ohne Flüchtlingsstatus auswandern zu können. Und dafür ist heute eine gute Ausbildung eine gute Basis. Dass die Piraten auch gegen Studiengebühren sind, ist also auch aus dem Grund sinnvoll.
Wenn aber eine Partei jungen Menschen verspricht, sie brauchen, wenn sie wollen, sich überhaupt nicht auf ein Berufsleben vorbereiten, dann muss sie doch annehmen, dass dieser Staat das garantiert für die nächsten Jahre leisten kann und will und es auch sicher nie einen Grund geben wird, den Staat verlassen zu müssen.
Wenn man aber dieser Meinung ist, befürchte ich, dass so eine Partei dann nicht mehr ausreichend für den Schutz der Grundrechte kämpfen wird. Es werden außerdem wegen des BGE ja auch einige neue Mitglieder in die Partei kommen, denen der Grundrechtsschutz nicht wichtig ist. Und die Post-Privacy-Spakeria gibt es ja sowieso schon bei den Piraten.
Wie schon geschrieben, müssen BGE-Anhänger auch der Meinung sein, dass der Staat das für die nächsten Jahrzente sicher leisten will. Was aber wenn sich nach 20 Jahren BGE abzeichnet, dass es eine demokratische Mehrheit für die Abschaffung des BGE geben könnte? Müssten diejenigen die das BGE eingeführt haben, dann nicht aus Verantwortungsgefühl für diejnigen, die sich jahrelang alleine auf das BGE verlassen haben und deswegen keine Chance haben ins Berufsleben einzusteigen, mit ALLEN – also auch undemokratischen – Mitteln verhindern, dass die Mehrheit sich durchsetzen kann? Jedenfalls mussten Kommunisten wirklich demokratische Wahlen verhindern oder fälschen um an der Macht zu bleiben. Und da haben sicher auch einige das mit der Verteidigung des höheren Zieles vor ihrem Gewissen verteidigt.
Das BGE ist also weit mehr als ein Schritt in Richtung Vollprogramm.
Es war ein Schritt, der bisherige Kernthemen dieser Partei, nämlich Verteidigung der Grundrechte und der Demokratie langfristig in frage stellen könnte.