Dies ist ein Essay. Diskussionen und Anregungen sind explizit erwünscht.

Abstract
Die Piratenpartei sieht sich selbst als Menschen- und Bürgerrechtspartei des Digitalen Zeitalters. Ihr historischer Kern ist die Filesharing-Bewegung. An dieser Stelle scheint es einen Konflikt zu geben. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte scheint das alte Urheberrecht zu schützen, gegen das sich die Piratenpartei einsetzt. Dieser Aufsatz beschäftigt sich mit der Frage, ob diese Position der Piratenpartei einen Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in diesem Hinblick darstellt und kommt zum Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist.

Die Piratenpartei hat sich dem Schutz der Grundrechte im digitalen Zeitalter verschrieben. Die Grundrechte unterteilen sich in die Bürger- und die Menschenrechte. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schützt – wie die meisten modernen Verfassungen – beide Arten von Grundrechten. Während die Bürgerrechte in ihrer Art und Ausprägung von Staat zu Staat verschieden sind, sind die Menschenrechte international in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen festgeschrieben.

Die Motivation für diesen Aufsatz entstand auf der Gründung der Pirate Party International 2010 in Brüssel. Unter den Delegierten der Gründungsmitglieder wurde der Vorschlag geäußert, sich zur Erklärung zu bekennen. An dieser Stelle kam Widerspruch aus der schwedischen Delegation. Die Erklärung zementiere das veraltete Urheberrecht, welches die Piraten bekämpfen und man könne sie deswegen nicht in ihrer Gänze unterstützen. Dies steht im Konflikt zum eingangs erwähnten Selbstverständnis, was eine nähere Betrachtung des Problems notwendig macht.

Zu diesem Zweck sollen hier zwei einschlägige Artikel genauer betrachtet werden, nämlich der Artikel 17, der sich mit dem Eigentum beschäftigt und der Artikel 27, der vom Schutz geistiger Leistungen handelt. Dabei werden sowohl die allgemeinen Aussagen der Artikel selbst umfassend erörtert, als auch deren Bezug zum Urheberrecht interpretiert und diskutiert.

Das Menschenrecht auf Eigentum

Der erste und weniger kritische Artikel ist der Artikel 17:

(1) Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.

(2) Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

Eine der grundsätzlichen Fragen jeder Eigentumstheorie ist, wer oder was Eigentumssubjekte und -objekte sein können. Dabei seien Eigentumssubjekte definiert als die Entitäten, die das Eigentumsrecht inne haben können, Eigentumsojekte diejenigen, an denen man Eigentum haben kann. So sind Menschen z.B. häufig Eigentumssubjekte, können aber auch Eigentumsobjekte sein, vor allem durch Sklaverei und Leibeigenschaft.

Der erste Absatz des Artikel 17 erklärt jeden Menschen zum Eigentumssubjekt. Dies bedeutet insbesondere, dass Eigentum kein Privileg ist, wie es etwa im europäischen Mittelalter der Fall war. Dieses Recht scheint primär in weniger entwickelten Gesellschaften noch durchsetzungsbedürftig zu sein. Allerdings müssen sich auch weit entwickelte Gesellschaften Fragen dieses Eigentumsrechtes stellen, etwa bei der Behandlung von unmündigen Personen.

Der zweite Absatz des Artikel 17 erklärt weiterhin einen besonderen Schutz des Eigentumsrechtes, indem er jeden Menschen bis zu einem gewissen Maße vor Enteignung (»Raub«) schützt. Es stellte sich jetzt die Frage, nach der Definition des Begriffs »Raub«. Im deutschen Strafrecht ist Raub ein Straftatbestand, der die ungerechtfertigte Wegnahme es Eigentumsobjekts unter der Anwendung oder Androhung von Gewalt beschreibt. Für die allgemeine Erklärung der Menschenrechte scheint diese Definition zu speziell. Statt dessen sollte dieses Menschenrecht eher so interpretiert werden, dass der Mensch als Eigentumssubjekt grundsätzlich vor der Wegnahme seiner Eigentumsobjekte gegen seinen Willen geschützt ist.

Dieses Recht wird implizit durch das Wort »willkürlich« eingeschränkt. Im Umkehrschluss bedeutet der Absatz 2, dass eine Wegnahme des Eigentumsobjekts mit triftigen, rechtfertigenden Gründen nach für alle verbindlichen Normen möglich ist.

Von Seiten der Verteidiger des traditionellen Urheberrechts wird Filesharing immer wieder als Diebstahl »geistigen Eigentums« bezeichnet. Hierbei wird stoffliches Eigentum mit den Rechten an geistigen Leistungen vermischt. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der Digitalen Revolution eine vollkommen überholte Eigentumstheorie. Wir müssen uns klar werden, dass der gesellschaftliche Sinn von Eigentum nicht der ist, irgendjemandes Leistung zu vergüten, sondern Konflikte um knappe Güter zu vermeiden.

Ob Immaterialgüter überhaupt Eigentumsobjekt sein können, ist also höchst fraglich. Die Erklärung trifft überhaupt keine Aussagen über Eigentumsobjekte. Doch selbst wenn man Immartialgüter als Eigentumsobjekte betrachtet, kann man den von den Urheberrechtskonservativen gewünschten Schutz daraus nicht aus Artikel 17 ableiten. Niemand spricht einem Urheber die Eigenschaft ab Eigentumssubjekt zu sein, der Absatz 1 greift also nicht. Gleiches gilt für den Absatz 2, da eine Kopie von ihrer Natur her eben explizit keine Wegnahme eines Eigentumsobjekts ist, sondern eine Vervielfältigung.

Auch die Schreiber der Erklärung erkannten augenscheinlich keine Anwendungsmöglichkeit des Artikels 17 auf geistige Leistungen, da diese in einem gesonderten Artikel behandelt werden. Dieser wird als nächstes betrachtet.

Das Menschenrecht auf Schutz geistiger Leistungen

Artikel 27 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt:

(1) Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.

(2) Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

Im Gegensatz zum Artikel 17 muss man hier offensichtlich keine fragwürdigen Konzepte wie »geistiges Eigentum« heranziehen, um einen Zusammenhang zum Urheberrecht herzustellen. Der erste Absatz erklärt die Teilnahme am kulturellen Leben und die Nutzung der Künste und des wissenschaftlichen Fortschritts zum Menschenrecht. Dies ist vollkommen in Einklang mit den Zielen der Piratenpartei. Rick Falkvinge – der Gründer der schwedischen Piratenpartei – sagte bei einem Vortrag: „Wir haben als Vision eine Gesellschaft, in der jeder Bürger 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche Zugang zum kollektiven Wissen und zur kollektiven Kultur der Menschheit hat. Überall.“

Die Piratenbewegung ist in diesem Sinne eine klare Verfechterin des ersten Absatzes des Artikels 27. Viele Auswüchse des aktuellen Urheberrechts verletzen den Absatz massiv. Ein Beispiel hierfür sind die Praxis der Territorialverwertung, bei der Menschen, die an einem bestimmten Ort leben, von Kultur und Wissen explizit ausgeschlossen werden (Stichwort: »Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar«). Dies widerspricht massiv dem Grundsatz, dass die Menschenrechte allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft zustehen. Ein weiteres Beispiel sind die überzogenen Preise für wissenschaftliche Literatur. die es Menschen, die keiner akademischen Einrichtung angehören, faktisch unmöglich machen Zugang zur selbigen zu erhalten.

Der zweite Absatz erklärt den Schutz der Interessen des Urhebers von Werken der Wissenschaft, Literatur und Kunst – dem typischen Katalog des Urheberrechts. Ist hier ein Konflikt? Die Piraten stammen aus der Bürgerrechtsbewegung. Sie wollen keinerlei Einschränkung ihrer Freiheitsrechte durch das Urheberrecht. Der Schutz der geistigen Interessen steht kaum bis gar nicht im Konflikt mit den Bürgerrechten. Dies sieht man auch an den freien Lizenzmodellen, die von vielen Piraten befürwortet werden und die z.B. eine Namensnennung immer noch vorsehen.

Der Konflikt entzündet sich an den materiellen Interessen, insbesondere dem Vervielfältigungsrecht welches Teil der Verwertungsrechte ist. Die Piraten fordern entgegen vieler Gerüchte aber auch gar nicht die Abschaffung irgendwelcher Verwertungsrechte. Ziel ist vielmehr eine Reform, deren zentrale Forderung die Beschränkung auf den kommerziellen Bereich ist. Steht dies im Konflikt zu Artikel 27(2)?

Dies ist nicht der Fall. Art und Umfang des Schutzes der Interessen der Urheber ist nicht festgelegt. Dies wäre für eine solch grundlegende Norm wie ein Menschenrecht auch viel zu detailliert. Vielmehr ist es Aufgabe des demokratischen Prozesses diesen Schutz genau auszugestalten. Die Reform der Verwertungsrechte wie sie die Piraten anstreben, ist eine möglich Ausgestaltung dieses Menschenrechts und als solches im Einklang mit der Erklärung.

Abschließende Zusammenfassung

Auf den ersten Blick mag die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte den Zielen der Piratenpartei widersprechen. Dies ist bei beiden betrachteten Artikeln – 17 und 27 – allerdings nicht gegeben. Artikel 17 ist für urheberrechtliche Fragestellungen nicht relevant, aber selbst wenn er es wäre, würde er den Zielen der Piratenpartei nicht widersprechen. Artikel 27 (1) widerspricht den Zielen der Piratenpartei nicht nur nicht, er bestärkt sie explizit. Weiterhin sind diese Ziele kein Widerspruch gegen Artikel 27(2) sondern ein Vorschlag zu dessen konkreter Ausgestaltung.

Abschließend kann man sagen, dass die Piratenparteien weltweit die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte problemlos in ihrer jetzigen Form unterstützen können.