Ich hätte niemals gedacht, dass ich das jemals sage, aber: Schäuble hat recht. Er hatte Verständnis dafür ausgesprochen, dass die Schweiz Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerermittler erlassen hat, die am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuersündern beteiligt waren. Die SPD schäumt darüber vor Wut und macht sich dabei absolut lächerlich.

Stellen wir uns zum Vergleich folgendes Szenario vor: Ein anonymer Informant kontaktiert die Schweizer Behörden mit dem Hinweis, er habe einen Datenbank-Dump eines BND-Servers, der Hinweise auf einen in der Schweiz operierenden Geldwäschering enthält. Auf offizielle Anfrage sagt der BND, er könne die Informationen nicht herausgeben, weil die aus nationalem Interesse Deutschlands unter Geheimhaltung stehen. Die Schweizer Behörden zahlen dem anonymen Informanten daraufhin 3 Millionen Franken und kriegen eine CD mit den Daten. 

Wie groß wäre der Aufschrei aus der deutschen Politik? Es würde sofort wegen Geheimnisverrats ermittelt und ich bin mir sicher, die deutschen Ermittlungsbehörden würden dabei auch nicht zimperlich mit den Schweizer Kollegen umgehen. Ein Haftbefehl würde da nicht so lange auf sich warten lassen wie jetzt in der Schweiz. Genauso ist die Sache mit dem Ankauf der schweizer »Steuer-CD« nicht minder fragwürdig. Der Haftbefehl aus der Schweiz ist nur die Folge aus dem Schweizer Gesetz, welches die Handlungen der Deutschen Steuerfahnder schlicht und ergreifend unter Strafe stellt.

Und was macht die SPD? Sie schreit Zeter und Mordio. Sie greift die Schweiz dafür an, dass sie sich zum Mekka der Steuerflüchtlinge gemacht hat. Das mag tatsächlich ein Problem sein, es ist dennoch nicht alles schwarz und weiß in der Debatte. Ich für meinen Teil verneige mich vor der Schweiz dafür, dass sie im Gegensatz zu Deutschland noch ein echtes Bankgeheimnis hat. Wie man da jetzt einen Ausgleich findet ist Gegenstand politischer und diplomatischer Diskussion, das rechtfertigt aber nicht im geringsten den offenen Bruch des Schweizer Rechts durch deutsche Behörden. Die SPD sagt im wesentlichen offen: Wenn die Schweiz ihre Gesetze nicht so ändert, wie wir sie gerne hätten, dann brechen wir sie halt. Und nun soll Schäuble die Schweiz zur Ordnung rufen, weil die ihr Gesetz durchsetzen? Geht’s noch? Was für eine Art von kaltschnäuzigem Hegemonie-Gebahren ist das bitteschön?

Den Abschuss schafft aber der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Er fordert das Bundesverdienstkreuz für die betroffenen Beamten. Wenn ich einer dieser Beamten wäre, hätte ich mit massiven Gewissensbissen zu kämpfen. Auf der einen Seite steht die Erfüllung meiner Dienstpflicht, auf der anderen Seite der offene Rechtsbruch. Klar ist, dass der Staat seine Beamten – die so wie ich das sehe auf Anweisung gehandelt haben – hier jetzt schützen muss. An eine Auslieferung ist also gar nicht zu denken (schon aus ganz anderen Gründen nicht, GG und so). Aber zu verlangen, jemandem im wahrsten Sinne des Wortes einen Orden für einen Rechtsbruch zu verleihen, lässt mich ernsthaft daran zweifeln ob Oppermann noch bei klarem Verstand ist.