Eine Idee von Sylvi und mir

Abstract
Liquid Democracy darf wohl mit Fug und Recht als erster großer Demokratieansatz angesehen werden, welcher die Piratenpartei begeisterte. Dennoch fielen Schwächen auf. Dieser Aufsatz beleuchtet drei dieser Schwachstellen genauer und wird eine Variante vorschlagen, welche diese beseitigen soll: Discrete Democracy.

Liquid Democracy ist eine tolle Idee, aber sie hat Schwächen. Die am meisten debattierte davon ist sicher die fehlende Möglichkeit zur geheimen Abstimmung. Ein System wie Liquid Democracy lässt sich lediglich elektronisch implementieren, eine geheime Wahl würde einen Wahlcomputer erzeugen. Diese Schwäche ist systemimmanent und bleibt damit eine Kröte, die man schlucken muss. Selbst mit offenen Abstimmungen, hat eine technische Lösung noch ein sehr hohes Missbrauchspotential, aber es gibt immer eine Grenze, an der man einfach auf die Integrität des Systems vertrauen muss, genau wie bei analogen Wahlen. Aus diesem Grund werden wir auf diese Kritik hier nicht eingehen.

Dennoch gibt es andere Schwächen, die man beheben kann. Drei dieser Schwächen wollen wir uns hier genau ansehen.

Problem 1: Die Kettendelegation

Die Kettendelegation ist die erste Schwäche. In einem System mit einfacher Delegation gebe ich meine Stimme an jemanden weiter, dem ich ein gewisses Vertrauen entgegen bringe. Bei der Mehrfachdelegation wird dieser Effekt chaotisch. Ich habe keine Kontrolle mehr darüber, wo meine Stimme landet. Vielleicht landet sie über ein paar Ecken bei jemandem, dem ich explizit nicht vertraue.

Die ursprüngliche Intention der Mehrfachdelegation war die Suche nach Experten. So mag man anführen, dass auch eine Stimmdelegation auf jemanden, dem man explizit nicht vertraut, zumindest bei jemandem landet, der sich auskennt. Doch auch dies hat der Feldversuch mit Liquid Feedback gezeigt, ist eher nicht der Fall. In der Praxis landen auch hier die Stimmen eher zufällig bei irgendwem. Wenn ich dies verhindern möchte, bleibt nur die Option selbst oder gar nicht abzustimmen.

Es wäre besser, wenn jeder genau kontrollieren könnte, bei wem seine Stimme landet. Die einzige Möglichkeit dies zu verhindern ist bisher sich in einer großen Gruppe zu organisieren. Da aber auch einzelne, das System leicht nutzen können sollen, wollen wir die Delegation so gestalten, dass der Nutzer von vornherein die grundlegende Kontrolle über die Delegation seiner Stimme hat.

Problem 2: Der Pareto-Effekt

Dieses Phänomen ist auch bekannt als Super-Delegierte oder der »maha-Effekt«. In frei schwingenden Systemen konzentrieren sich bestimmte Merkmale immer auf wenige Merkmalsträger (vgl. Wikipedia:Paretoprinzip). Die These ist, dass die Mehrfach-Delegation in Liquid Democracy diesen Effekt befeuert. So haben einige wenige bekannte Piraten sehr viele Delegationen auf sich konzentriert. Dies sorgt dafür, dass – besonders bei stark umstrittenen Abstimmungen – das Ergebnis nur noch von wenigen Personen – häufig gar nur einer – abhängt.

Diese »diktatorischen« Entscheidungen machen das System nun aber nicht nur weniger demokratisch, sondern erleichtern auch die Manipulation. Wenn nur einige wenige über das Ergebnis entscheiden, muss ich entsprechend nur diese Personen beeinflussen um meinen Willen zu bekommen. Dieser Effekt ist bei Liquid Democracy meist sogar stärker ausgeprägt als beim klassischen Delegiertensystem. Ziel sollte es sein, die Entscheidung auf mehrere bzw. möglichst viele Schultern zu verteilen.

Problem 3: Die Initiativen-Flut

Das dritte Problem tritt vor allem zu gewissen Hochzeiten wie Parteitagen oder besonders großer medialer Aufmerksamkeit auf. Zu diesen Zeiten gibt es sehr viele neue Initiativen oder Abstimmungen. Diese hohe Anzahl erfodert entsprechend viel Zeit, weshalb nur diejenigen, die es sich zeitlich und finanziell leisten können abstimmen. Für die meisten reicht es gerade mal um zum Mittel der Delegation oder der Autoablehnung zu greifen. Es entsteht eine Zeit- und Geldelite, die das System dominiert und die im wesentlichen nicht besser (eher gar schlechter) ist, als demokratisch gewählte Delegierte.

Nun besteht an ein Mitbestimmungssystem durchaus der Anspruch, das jemand, der bereit ist einen grundlegenden Aufwand zu betreiben, das System aktiv nutzen können soll ohne sich getrieben zu fühlen. Aus diesem Grund sehen wir hier Verbesserungsbedarf.

Lösungsvorschlag für Problem 1: Die Präferenzdelegation

Da die Kettendelegation zu unerwünschten Effekten führt, brauchen wir ein alternatives Delegationsverfahren, welches jedem die volle Kontrolle darüber ermöglicht, wo seine Stimme landet. Eine solches System wäre die Präferenzdelegation. Hierbei delegiert der Stimmberechtigte nicht auf eine einzelne Person, sondern auf eine ordinal geordnete Liste („Rangliste“) von Personen.

Wenn die erste Person, auf die delegiert wurde, nicht abstimmt, dann geht die Stimme an den Delegierten 2, danach an Delegierten 3 bis zum Ende der Liste. Ist die Liste am Ende angekommen, ohne dass ein Delegierter abgestimmt hat, so verfällt die Stimme. Dies kann wiederum dadurch verhindert werden, indem der Stimmberechtigte eine lange Delegationsliste erstellt. Im Grenzfall (alle anderen Stimmberechtigten befinden sich in der Delegationsliste) verfällt die Stimme somit auch niemals.

Lösungsvorschlag für Problem 2: Die Stimmgewichtsbeschränkung

Die Anzahl der Stimmen, die eine Person auf sich vereinigen kann, zu beschränken, ist eine bewehrte Möglichkeit um Machtkonzentration in Delegationssystemen zu verhinden. In Liquid Democracy ergab sich für deren Implementierung allerdings ein Problem. Wenn bei einer Abstimmung z.B. 20 Stimmberechtigte auf eine Person delegieren, man aber das Stimmgewicht auf 10 beschränkt, führt dies dazu, dass bei den Delegierenden quasi die Hälfte der Stimmen verfällt. Dies ist eine Verletzung des Grundsatzes der gleichen Wahl.

Ersetzt man allerdings die Kettendelegation durch die Präferenzdelegation, löst sich dieses Problem in Wohlgefallen auf. Delegiert ein Stimmberechtigter auf eine Person die bereits »voll« ist, so kann er einfach auf der Präferenzliste weiter gehen. Hier stellt sich nur noch die Frage wie genau bestimmt wird, wessen Stimme weiterdelegiert wird. Hierbei sind verschiedeste Ansätze denkbar, von denen die einfachste faire Variante wohl eine Zufallsentscheidung ist.

Eine weiter fortgeschrittene Variante wäre die Aufteilung des Stimmgewichts. D.h. in unserem Beispiel oben etwa, dass die 20 Stimmberechtigen jeweils eine halbe Stimme auf den gemeinsamen Delegierten delgieren und jeweils eine halbe Stimme auf den Präferenzlisten der Stimmberechtigten weiter wandert. Grundsätzlich sind bei der genauen Ausgestaltung von beschränkten Präferenzdelegationen noch mehr Varianten möglich.

Lösungsvorschlag für Problem 3: Diskrete Abstimmzyklen

Das Problem der Initiativenflut gestaltet sich ähnlich wie das Problem der Antragsflut auf Bundesparteitagen der Piratenpartei. Dadurch das jeder Initiativen starten kann, wird es in den Hochzeiten sehr schnell unübersichtlich. Bereits Liquid Feedback hat zu diesem Zweck das Unterstützerquorum. Dieses hat sich aber als nur beding zweckmäßig herausgestellt, weil bei der Unterstützung auch Delegationen zählen. Da man nicht explizit nicht unterstützen kann, bedeutet dies, dass jeder der unterstützt automatisch seinen kompletten auf ihn zeigenden Delegationsbaum mitnimmt.

Wir schlagen deshalb diskrete Abstimmzyklen vor. Was heißt das im Detail? Jeder Stimmberechtigte kann jederzeit Initiativen starten, diese beginnen im Zustand inaktiv. In diesem Zustand ist der Initiator aufgerufen Unterstützer zu sammeln. Die tatsächlichen Diskussionen und Abstimmungen finden in regelmäßigen Zyklen statt, je nachdem welchen Zweck das System verfolgt. So kann ein Zyklus bei der Antragsvorbereitung für einen Parteitag z.B. aus drei Wochen Diskussion und einer Woche Abstimmung bestehen. Ein Discrete-Democracy-System, das ein häufiger tagendes Organ wie etwa einen Vorstand ansteuert, würde kürzere Zyklen (z.B. fünf Tage Diskussion und zwei Tage Abstimmung) verwenden.

In jedem Zyklus wird nur eine feste Anzahl von Initiativen bearbeitet, wobei stets die inaktiven Initiativen mit den meisten Unterstützern aktiviert werden. Zu diesen können dann Alternativen formuliert werden und es kommt zur Abstimmung. Die Zahl der aktivierten Initiativen kann auch dynamisch angepasst werden, falls man z.B. möchte, dass vor einem Parteitag mehr aktiviert wird.

Dies hat den Vorteil dass das System für alle Nutzer kalkulierbarer wird. Viele Menschen können sich eher auf fixe Termine einstellen, als auf dauernde Tätigkeit im System. Durch Discrete Democracy können sie sich nicht nur drauf einstellen, wieviele Initiativen pro Zyklus behandelt werden, sie können auch frühzeitig ihre Delegationen planen.

Zusammenfassung und Ausblick

Das hier vorgestellte Prinzip Discrete Democracy beinhaltet tatsächlich drei unabhängige Verbesserungsvorschläge für Liquid Democracy. Lediglich die Beschränkung des Stimmgewichts sollte in unseren Augen an eine Präferenzdelegation gekoppelt werden.

Auch mit diesen Verbesserungen werden Liquid Democracy und die entsprechenden Derivate nicht jeder Kritik gerecht und es ist immer noch offen, wieviel von der Ambition erhalten bleibt. Wir glauben dennoch, dass Discrete Democracy einen kleinen Schritt zur Weiterentwicklung der Idee von Liquid Democracy darstellt und die Reform unserer Demokratie damit ein kleines Stück näher kommt.

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