„Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen einige Leute Bunker und einige bauen Windmühlen.“ (Chinesisches Sprichwort)

Die Debatte ums Urheberrecht kommt in den großen Mainstream-Medien an. Das ist zum einen ein Vorteil, denn wir können die Diskussion nicht immer nur in irgendwelchen selbst- und fremdernannten Expertenrunden führen, aber es ist auch ein Nachteil, denn die Qualität der öffentlichen Diskussion ist ziemlich durchwachsen.

Zum einen gibt es hier die konzertierten Kampagnen. Die Lobbys, welche seit Jahren an der Verschärfung des Urheberrechts gearbeitet haben sind gut organisiert und entsprechend ist es sicher alles andere als ein Zufall, dass die 51 Tatort-Autoren ihren offenen Brief kurz vor der Handelsblatt-Kampagne mit den 100 (oder besser eher 26) Kreativen schrieben.

Dazu kommen eine handvoll schlecht recherchierter Artikel, die alle nach dem selben Schema gestrickt sind. Man nehme sich ein Piratenaussage zum Urheberrecht, schmücke Sie mit eigenen Schlussfolgerungen möglichst bunt aus und greife dann die eigenen Schlussfolgerungen an. Ich kann wirklich nur jedem interessierten Menschen empfehlen, nicht auf die Darstellung der Piratenposition zum Urheberrecht in den Medien zu vertrauen, sondern sich selbst ein Bild zu machen (Die beiden »großen« offiziellen Positionen habe ich bereits auf meiner Wiki-Seite verlinkt, ich versuche bei Gelegenheit auch andere Aussagen zu sammeln).

Die Debatte gewinnt aber auch noch einen ganz anderen Aspekt. Viele Argumente, die gegen die Urheberrechtsposition der Piratenpartei aufgefahren werden, sind Argumente gegen das Filesharing urheberrechtlich geschützter Werke an sich. Das ist nicht verwunderlich. Seit Jahren wettern Lobbyisten, Konzerne und Einzelpersonen gegen »Gratiskultur« und »Diebstahl geistigen Eigentums« im Netz, hatten aber immer nur eine diffuse Masse vor sich, die meist einfach mit »Generation Kostenlos« oder ähnlichen Schlagwörtern beschrieben wurde. Jetzt, wo die Piratenpartei hier in der öffentlichen Debatte Position bezieht, wird sie zum Stellvertreter der ganzen Filesharing-Bewegung.

So einfach dieser Schluss ist, so falsch ist er. Die Piratenpartei hat das Filesharing nicht erfunden. Es ist ein technisches und soziales Phänomen, das lange vor der Piratenpartei da war und es wird selbst dann noch da sein, wenn die Piratenpartei ähnlich der FDP wieder im Umfragetief verschwinden sollte. Es ist also sinnlos die Piratenpartei anzugreifen, wenn man Filesharing bekämpfen will.

Was die Piratenpartei ausmacht ist nicht die vermeintliche Erfindung des Filesharing-Phänomens, sondern der politische Umgang damit. Wir haben uns organisiert, weil wir dagegen sind, dass das Urheberrecht durchgesetzt wird, indem man den privaten Datenverkehr der Bürger bespitzelt oder das freie Netz zensiert. Denn Filesharing ist nun mal da und es gibt im wesentlichen vier Wege damit umzugehen.

1. Der »schwarze« Weg

Filesharing wird als unerwünscht angesehen und seiner Bekämpfung eine hohe Priorität zugesprochen. Dabei wird akzeptiert oder gar gewünscht, dass tiefe Einschnitte in die Freiheitsrechte des einzelnen oder die freie Infrastruktur des Netzes von Nöten sind um dieses Ziel zu erreichen.

2. Der »gelbe« Weg

Filesharing wird als unerwünscht angesehen, aber Freiheitseinschränkungen oder Einschränkungen in der freien Infrastruktur des Netzes werden ebenfalls nicht akzeptiert. Die Position bleibt ambivalent.

3. Der »grüne« Weg

Filesharing wird als unerwünscht angesehen, aber Freiheitseinschränkungen oder Einschränkungen in der freien Infrastruktur des Netzes werden ebenfalls nicht akzeptiert. Es wird über staatliche regulierte Kanäle eine Zwangsabgabe erhoben, die einen Ausgleich für die vermeintlich geschädigten Schaffen soll (Leermedienabgabe, Content-GEZ (vulgo: Kulturflatrate), Geräteabgabe,…).

4. Der »orange« Weg

Freiheitseinschränkungen oder Einschränkungen in der freien Infrastruktur des Netzes zur Bekämpfung des Filesharings werden nicht akzeptiert. Stattdessen wird der Sinn der bisherigen gesetzlichen Regelung zum Urheberrecht hinterfragt. Filesharing wird im Schluss als etwas positives angesehen, sowohl für die Nutzer als auch für die Urheber.

Diese Liste ist verkürzt und sicher nicht erschöpfend, aber sie stellt die bisherige politische Debatte grob dar. Und hier ist der Punkt, an dem jeder der gegen die Piratenpartei spricht Farbe bekennen muss. Wenn ihr für ein Verbot von Filesharing seid, wie gedenkt ihr das durchzusetzen? Denn eins muss euch klar sein: Die Piratenpartei anzugreifen mag leicht sein, aber es löst das Problem nicht.