Aus Aktualitätsgründen ist der Artikel noch nicht korrekturgelesen. Ich bitte Rechtschreibfehler zu verzeihen.

Da ich als Berichterstatter für den LV Bayern letztes Wochenende in Prag auf der PPI-Konferenz war, hier der Bericht. Ich habe versucht die Ereignisse parallel auf meinem Smartphone mitzutippen, manchmal können die Sätze deswegen etwas kurz ausfallen. Manche Informationen sind aus zweiter Hand, weil z.T. parallel gearbeitet wurde, aber ich hoffe, ich kann die Veranstaltung einigermaßen übersichtlich zusammenfassen.

Samstag morgen

Die Akkreditierung ist hoffnunglos überfordert. Wir werden erst mal in den Nebenraum geschickt. Dafür gibts Freibier, alkoholfreies Freibier. Mit Verspätung geht es dann auch los, der Raum füllt sich. Nach der Eröffnungsrede des tschechischen Vorsitzenden beginnt die Versammlung mit dem ersten Tagesordnungspunkt, den Bewerbungen neuer Mitglieder.

Hier gibt es den ersten Diskurs. Die Satzung sieht vor, dass nur Bewerbungen brücksichtigt werden, die vier Wochen vorher eingegangen sind. Den Bewerbern wurde das wohl nicht klar kommuniziert. Satzungsfoo geht los und dreht sich etwas im Kreis. Es wurde alles gesagt aber noch nicht von jedem. Wir starten mit den Vorstellungen. Später wird entschieden, dass sich das Schiedsgericht damit befassen soll.

Die Vorstellungen sind im wesentlichen gut vorbereitet. Vorstellungen per eingereichtem Video oder per Videokonfernz kommen aber technisch nicht ganz so gut rüber. Es stellen sich vor: Griechenland, Kroatien, Lettland, Slowakei, Bosnien-Herzegovina, Estland, Tunesien und Weißrussland. Die Ukraine wurde auch noch erwähnt, aber die Vorstellung bleibt aus. Bei den Tunesiern scheint es einen Konflikt zu geben, weil es zwei Parteien gibt.

Jetzt spricht erst mal wie geplant die schwedische Europabgeordnete Amelia Andersdotter. Sie spricht über ihre Arbeit im Parlament unter anderem darüber, wie der deutsche Hackerparagraph auf europäischer Ebene eingeführt werden soll. Danach geht es in die Mittagspause.

Samstag Nachmittag

Es geht weiter mit der Abstimmung über die Aufnahme der Beweber, die die Deadline eingehalten werden. Griechenland und Kroatien werden als Vollmitglieder aufgenommen, Florida und Niedersachsen werden beobachtende Mitglieder.

Was folgt ist die Diskussion über die Gründung der PP-EU, die sich mit der Auftsellung eines gemeinsamenen Programms der Mitglieder für die Europawahl beschäftigten soll. Die Diskussion dreht sich primär um die Frage, ob die Gründung einer solche Gruppierung die Nicht-EU-Länder ausschließt.

Die Diskussion wird unterbrochen um den Vortrag von Cory Doktorow zu beginnen. Er spricht – wer hätte das gedacht – über Urheberrecht, gewohnt spannend und plakativ. Auch die Q&A-Runde steht dem in nichts nach.

Danach wird die Diskussion zur PP-EU fortgesetzt. Ich kann im allgemeinen Trubel nichts genaues ausmachen, aber der Tenor geht mehr in die Richtung, alle Parteien – auch aus Nicht-EU-Ländern – mit einzubeziehen. Eine abschließende Entscheidung wird erwartungsgemäß an diesem Tag aber noch nicht getroffen. Für Sonntag ist ein Workshop zum Thema geplant.

Sonntag

Der Sonntag beginnt mit dem Tätigkeitsbericht des PPI-Vorstands. Alle Vorstandsmitglieder halten sich vergleichsweise kurz. Eine Ausnahme stellt Schatzmeister Pat Mächler dar, der einen längeren Bericht über Verbesserungsbedarf in der Finanzverwaltung abgibt.

An dieser Stelle beginnt im zweiten Tagunsgraum der Workshop zur Strategie für die Europawahl. Ich wechsle den Raum. Der Workshop arbeitet an einem Strategiepapier, das auf dem Vorschlag der Tschechen basiert. Die Diskussion ist gewohnt langatmig. Zuerst soll entschieden werden, ob das Papier von den Delegierten im Namen der betreffenden Parteien gezeichnet werden soll oder im Namen aller Anwesenden. Die Diskussion geht ein wenig hin und her und alle sind sich eigentlich einig, dass das Papier ratifiziert werden soll. Um Missverständnisse zu vermeiden wird das Papier explizit so formuliert, dass die Unterzeichner das Papier bei ihren Parteien beantragen.

Es folgt eine lange mühseelige Diskussion, die sich z.T. um Punkte und Kommas dreht. Zum Schluss stehen aber drei konkrete Absichtserklärungen. Die Europäischen Piratenparteien wollen zur Europawahl antreten. Weiterhin wollen Sie ein gemeinsames Programm, das Teil der individuellen Wahlprogramme sein soll und sie wollen eine Piratenpartei nach Europäischem Recht gründen. Der komplette Inhalt der Erklärung mitsamt Möglichkeit der Mitzeichnung findet sich hier.

Ich wechsle kurz in den anderen Raum und lasse mir erzählen was hier passiert ist. Hier wird derzeit das bürokratische Procedere abgearbeitet. Anscheinend haben Satzungsänderungen und Wahl viel Zeit in Anspruch angenommen. Auch war das Wahlprocedere wohl etwas seltsam. Ein Kandidat zog wohl nach der Wahl seine Kandidatur zurück, wobei das Wahlergebnis ohne neue Abstimmung neu berechnet wurde.

Hier muss ich der Versammlungsleitung einen Rüffel erteilen. Da es im Tagungsraum immer wieder unerträglich laut war, wurde wohl entschieden, dass nur noch die stimmberechtigten Mitglieder bei der Wahl im Raum zugelassen wurden. Das macht eine beobachtende Mitgliedschaft irgendwie obsolet, vor allem wenn Delegierte von beobachtenden Mitglieder – wie hier – nicht von Gästen unterscheidbar sind. Wahrscheinlich hätte ich am andern Teil der Veranstaltung bleiben sollen und darauf bestehen sollen als Berichterstatter eines beobachtenden Mitglieds dabei zu bleiben. Ich kann im allgemeinen Trubel auch nicht mehr feststellen, was nun aus der Schiedsgerichtsentscheidung zu den Aufnahmeanträgen geworden ist. Hier werden vielleicht die Delegierten des Bundes mehr erzählen können.

Die Vorstandswahlen haben die Tagesordnung komplett durcheinander gewirbelt. So sind sie auch noch nicht abgeschlossen, als wir unsere geplante Heimreise antreten. Ich gehe davon aus, dass ihr das Wahlergebnis aus der PM erfahrt, die hier gecrowdsourced werden soll.

Ich nutze die letzte halbe Stunde vor der Abfahrt dann lieber noch um das Strategiepapier zu übersetzen und gemäß der dort beschriebenen Absichtserklärung beim BPT zu beantragen.

Fazit

Es ist schon beeindruckend mit anzusehen, wie die Piratenbewegung internationale Fahrt aufnimmt. Als ich die Leute, die vor zwei Jahren zur Gründung in Brüssel waren, dieses Wochenende sprach, so waren sich alle einig, dass niemand damit gerechnet hatte in zwei Jahren 27 Piratenparteien zu sehen, von denen zwei gar parlamentarisch vertreten sind.

Beim formalen Vorgehen merkt man allerdings die Unerfahrenheit vieler Teilnehmer. Die Versammlung ruft schon ziemlich viele Erinnerungen an Parteitage aus Frühzeiten der deutschen Piraten hervor. Basisbürokratie geht auch im Kleinen. Hier muss von Seiten von PPI etwas mehr Organisation her.

Dennoch sollte man nicht vergessen, dass man durchaus einiges geschafft hat. Das Strategiepapier sieht nach wenig aus, ist aber ein gut ausgefeilter Konsens, der wahrscheinlich von allen europäischen Piratenparteien mitgetragen werden kann. Wie der Name schon sagt ist es nur der erste Schritt, aber manchmal muss man halt einen Schritt vor dem anderen machen.