Dass Staatshaushalte auf Pump arbeiten, ist ein seit Jahrzehnten bekannter Zustand. Wie sich das jetzt rächt, sehen wir in der aktuellen Schuldenkrise. Die Situation in Griechenland ist bereits eskaliert. In Spanien wappnet man sich gerade für die Proteste, indem man mal kurz das Recht zu protestieren faktisch abschafft. Doch genau das ist der falsche Weg. Ein piratiger Politikstil wäre es, was diese Länder jetzt bräuchten.

Als in Griechenland über die Finanzspritze aus der EU verhandelt wurde, da sah der Protest aus Griechenland darin eine Bedrohung, gerade in den Deutschen. Entsprechend wunderte man sich in Deutschland, besonders in konservativen Gefilden. Die Griechen protestieren gegen die Sparpolitik der Regierung, die aber gar nichts dafür kann, weil sie ja niemanden mehr hat, der ihr Geld geben will. Gleichzeitig werden die, welche Geld geben wollen, von den Griechen mit Nazis verglichen. Das klingt doch schizophren, oder?

Nun werden den Griechen extreme Einschnitte in ihren bisherigen Lebensstandard abverlangt. Wahrscheinlich ist am Vorwurf, dass dieser Lebensstandard weit über dem war, was die Griechen sich leisten konnten, durchaus auch was dran. Aber wären wir soviel besser? Wären wir über einen solchen Einschnitt nicht auch erbost, auch wenn wir selbst daran schuld wären? Ist die Schuldfrage überhaupt so einfach zu klären? Wir sind Griechenlands größter Importpartner. Sind wir nicht auch selbst schuld, wenn wir uns seit Jahrzehnten mit unserem Erfolg als Exportweltmeister brüsten und uns dann wundern, dass denen, an die wir exportieren irgendwann das Geld ausgeht? Schwarz-Weiß-Malen ist hier nicht so einfach möglich.

Ist eine Volkswirtschaft, die so weit in der Krise ist wie Griechenland, überhaupt noch zu retten? Das Volk scheint wie trotzige kleine Kinder, die egal welchen Lösungsweg die Politik einschlägt, zu protestieren beginnen. In Spanien scheint man der Meinung zu sein, einen Rettungsplan nur mit autokratischen Mitteln durchsetzen zu können. Demokratie ist also mal wieder was für Schön-Wetter-Zeiten, Krise braucht Führung mit starker Hand, oder?

Ich glaube der Grund für den Protest ist viel mehr nicht in der Demokratie an sich zu suchen, sondern im Politikstil der alten Parteien. Es wird über die Köpfe der Leute hinweg entschieden. Jede Regierung, die an die Macht kommt, versucht ihr Modell einfach durchzudrücken. Die EU entscheidet hinter verschlossenen Türen mit der Regierung über die Bedingungen für Finanzspritzen. Der Bürger auf der Straße sitzt vor vollendeten Tatsachen. Mit dieser Friss-oder-Stirb-Politik, schafft man keine Akzeptanz.

Vielmehr ist es an dieser Stelle wichtig einen offenen Diskurs anzubieten. Man muss allen Menschen die Möglichkeit geben ihre Ideen und Argumente einzubringen und im Idealfall sollte eine so wichtige Richtungsentscheidung (nach der Debatte!) durch ein Referendum getroffen werden. Das ist natürlich nicht ganz so einfach. Der Prozess beansprucht viel Zeit, Zeit die man nicht immer hat. Die Anforderungen an eine Regierung, die hier den öffentlichen Diskurs leitet sind deswegen hoch. Doch der Lohn dieser Mühe würde sein, dass am Ende der Großteil der Bürger die gemeinsame Entscheidung mittragen würde.

Dies ist das neue »Betriebssystem der Demokratie« von dem im Zusammenhang mit den Piraten immer gesprochen wird. Eine politisches System, indem es nicht so wichtig ist, dass eine Partei eine Lösung präsentiert und sie durchsetzt, sondern in dem der öffentliche Diskurs, das öffentliche Streitgespräch das zentrale Element ist. Die Piratenpartei ist mit dieser Idee sicher am weitesten. Selbst der intensivste Streit kann bei uns schlussendlich irgendwann konstruktive Ideen hervorbringen, die zu Konsens und Kompromiss und damit hoffentlich zu Akzeptanz führen. Natürlich müssen auch wir hier noch viel lernen, aber das tun wir gern.