Was ist nur in Ägypten los? Die Ägypter dürfen nach dem Sturz von Mubarak endlich einen Präsidenten wählen und nach dem ersten Wahlgang stehen die Leute schon wieder auf der Straße. Die beiden Kandidaten, die nun in die Stichwahl gekommen sind, wirken wohl nicht nur aus westlicher Sicht wie die Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Mursi gilt als Fundamentalist und Shafiq ist quasi das alte Regime. Es scheint als seien die einzigen, die Probleme mit dem alten System hatten, die Islamisten, oder? Doch wahrscheinlicher ist, dass Ägypten einfach nur einem schlechten Wahlsystem erlegen ist.
Das Wahlsystem der ägyptischen Präsidentschaftswahl ist im wesentlichen ein »First Past the Post« (FPTP) mit Stichwahl. Ein einfaches und faires Wahlsystem, oder? Tatsächlich ist FPTP so ziemlich das schlechteste, was man sich vorstellen kann. C. G. P. Grey erklärt das sehr schön mit einem Youtube-Video:
Schauen wir uns das Wahlergebnis etwas genauer an. Was schon mal auffällt: Nicht mal gemeinsam haben die beiden Spitzenreiter eine Mehrheit (rechnet man die Nichtwähler dazu, haben sie nicht mal ein Viertel). Die Frage ist vor allem auch noch, wie viele wirklich hinter dieser Wahl stehen. Ägypten ist im Umbruch und beide Seiten schüren wahlweise die Angst vor einer Rückkehr zum alten Regime oder dem Wandel zum Gottesstaat und viele Wähler haben sicher versucht entweder das eine oder das andere um jeden Preis zu verhindern und sich strategisch für Mursi bzw. Shafiq entschieden.
Das Problem bei solch polarisierenden Wahlen ist, dass ein Konsenskandidat – und einen solchen könnte Ägypten dringend brauchen – bei FPTP völlig untergeht. Der Drittplatzierte Sabahi könnte vielleicht ein solcher sein. Er ist zumindest ein klarer Gegner des alten Regimes, aber säkular. Doch das Wahlsystem macht das jetzt unmöglich.
Einige werden jetzt sagen, dass Wahlsystemtheorie für die junge ägyptische Demokratie doch zweitrangig ist, Hauptsache es gibt endlich freie Wahlen. Aber ich denke, dass das eine nicht ohne das andere funktioniert. Wenn die Volkssouveränität das Herz der Demokratie ist, dann ist das Wahlsystem das Gehirn. Denn was bringt einem das Recht zu Wählen, wenn man sowieso nur die Wahl zwischen zwei gleich beschissenen Alternativen hat?
Selbst in Deutschland, wo wir mit unserem Wahlsystem schon sehr modern sind, gibt es immer noch Schwächen, die wir ausbügeln müssen, wie etwa das negative Stimmgewicht (auch wenn die Bundesregierung nicht einsieht, dass dazu die Überhangmandate weg müssen und lieber ein noch schlechteres Wahlsystem baut). In Ägypten ist eine echte Demokratie aber bei weitem nicht so gefestigt wie hier und es wäre eine Katastrophe wenn sie scheitern würde, nur weil man ein veraltetes Wahlsystem benutzt.